26.07.2017 - 20:10 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Stadt Weiden erreicht Prozessziel zur Klage um Stadtgalerie-Parkdeck Weg frei für Bagger

Im Mercedes-Van fahren die drei Richter und Protokollführerin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vor. Sechs Stunden später erreichen sie ein Ergebnis, dem alle Beteiligten einen Stern verleihen. Das Verfahren wird eingestellt: Die Stadt als Beklagte, Bauherr Fondara und Klägervertreter Burkhard Schulze sind - jeder auf seine Weise - zufrieden. 

Angespannt, aber dann doch mit der Verfahrenseinstellung zufrieden: Die Vertreter der Beklagten, also der Stadt Weiden in der ersten Reihe, dahinter die Beigeladenen. Bild: exb
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

Zunächst nehmen die Juristen das Areal um das Stadtgalerie-Parkdeck unter die Lupe: Burkhard Schulze geht mit einer Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Parkdeck vor. Aber schon beim Ortstermin lässt Vorsitzende Richterin Judith Müller anklingen, dass die Stadtplanung bei der Überarbeitung des Bebauungsplanes die Chance zur Nachbesserung genutzt habe. Das Gericht teilt die Auffassung der Stadt, dass im Umgriff der Luitpoldstraße (dort besitzen die Klägerinnen, die Schulze vertritt, Wohnungen), eine "Gemengelage" unterschiedlicher Nutzungen vorliege. Der Gebietscharakter eines Wohngebietes, aus dem die Klägerinnen hohe Schutzansprüche ableiten wollen, sei jedoch nicht gegeben.

Die Fortsetzung im Rathaus eröffnet OB Kurt Seggewiß mit einer politischen Erklärung. Er macht deutlich, welche Bedeutung die Stadtgalerie und das Parkdeck für die weitere Entwicklung der Stadt als Handelszentrum besitzen. Seit der Schließung von Hertie im Jahr 2006 habe der Weidener Einzelhandel schwere Einbußen hinnehmen müssen. Die Stadtgalerie füge sich in die Innenstadt ein, garantiere in ihrer Dimension eine "verträgliche Lösung".

Darauf antwortet Schulze, der sich als Sprachrohr der "schweigenden Mehrheit der Weidener fühlt: Das Projekt sei überdimensioniert, "klobig", nehme keine Rücksicht auf die Weidener Strukturen. Die Stadt habe bisher kritische Argumente nicht berücksichtigt. Das Nordoberpfalz-Center bringe kleine und mittlere Einzelhändler in Bedrängnis.

Dann geht es schnell "ans Eingemachte". Die Stadt habe im "nachgebesserten Bebauungsplanverfahren" die bereits in der ersten Verhandlung im vergangenen Jahr aufgezeigten Mängel "ausgemerzt", etwa die Überschreitung der Lärmwerte durch eine neue Begründung der Bedeutung des Projekts "weggewogen", erklärt Judith Müller. Die Nullpunkte des Gebäudes seien eingefügt.

Auf bisher weitgehend unbekanntes Terrain führt die Stadt Weiden das Gericht jedoch mit ihren Aussagen "zum Maß der baulichen Nutzung". Hier verweist die Stadtplanung auf Paragraf 21 a der Bayerischen Baunutzungsverordnung. Dieser wurde im Jahr 1968 in das Regelwerk eingefügt und ist nahezu unbekannt. "Und ist uns bisher nicht unterkommen", gesteht die Richterin. Er besagt, dass "Garagengeschosse in sonst anders genutzten Gebäuden auf die Zahl der zulässigen Vollgeschosse nicht anzurechnen" sind. In der Fachliteratur und den Kommentaren gibt es unterschiedliche Aussagen, aber kaum Erhellendes. Gleich, wie er ausgelegt wird, scheint er jedoch das Argument Schulzes, dass die zulässige Geschossflächenzahl deutlich überschritten ist, auszuhebeln.

Auch nach fast 50 Jahren fehlt eine höchstrichterliche Auslegung des "21 a". Hier setzt der Verwaltungsgerichtshof an. Er stellt den Klägern in Aussicht, eine Revision seines Urteils beim Bundesverwaltungsgericht zuzulassen. Zugleich aber bietet Judith Müller an, dass bei einer Verfahrenseinstellung den Beklagten und den Beigeladenen die Übernahme der Verfahrenskosten auferlegt werde. Nach Beratung mit seinem Bauexperten, Architekt Heiner Schreml, stimmt Schulze zu. Ein weiteres Verfahren dauere Jahre, das Parkdeck sei dann längst fertig. Eine höchstrichterliche Entscheidung sei aber durchaus reizvoll, betont Schulze.

Zufrieden ist die Stadt Weiden. So erklärt Rechtsdirektor Hermann Hubmann: "Wir haben unser Prozessziel, den Bebauungsplan rechtsverbindlich zu bekommen, zu 100 Prozent erreicht." Fondara-Vorstand Thomas Schumacher spricht von einem guten Tag. "Der Kläger hat erkannt, dass das Gericht seine Klage abgewiesen hätte."

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