13.04.2018 - 18:32 Uhr
Oberpfalz

Zwei Betroffene aus der Region klagen gegen die Axa Versicherte wollen Geld zurück

Zwei Versicherungsnehmer aus Weiden und dem Landkreis Neustadt/WN klagen gegen die Axa. In den letzten zehn Jahren hat die private Krankenversicherung jährlich die Beiträge erhöht. Möglicherweise war dies nicht rechtens. Das Geld könnte damit zurückgefordert werden. Nicht nur die Axa wäre betroffen.

von Christine Ascherl Kontakt Profil

Weiden/Neustadt/WN. Rechtsanwalt Oliver Plate von der Kanzlei Clemens Sammet vertritt die beiden Privatversicherten aus der Region. Die Verfahren in Weiden werden wohl ausgesetzt werden, weil man eine anstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs abwarten will.

Die Chancen, dass die Versicherungsnehmer die Beitragserhöhungen zurückbekommen, seien "tatsächlich nicht schlecht", meint Plate. Hintergrund ist, dass das Landgericht Potsdam die Axa in zweiter Instanz zu einer Rückzahlung verpflichtet hat. Argument: Die Axa hätte für die Beitragserhöhungen einen unabhängigen Treuhänder bestellen müssen. Unabhängig bedeutet für das Gericht, dass dieser - analog zu Wirtschaftsprüfern - weniger als ein Drittel seines Einkommens von der Axa bezieht. Das war nicht der Fall. In der Tat wurde er zu fast 60 Prozent von dem Unternehmen bezahlt.

Jetzt auch DKV

Dieser Ansicht hat sich nun auch das Landgericht Frankfurt Oder angeschlossen. Dort erklärten die Richter Beitragserhöhungen der DKV aus den Jahren 2015 bis 2017 für ungültig. Plate: "Nicht unwahrscheinlich ist, dass auch alle anderen privaten Krankenversicherungen von dieser Problematik betroffen sind." Der Rechtsanwalt rät Versicherten, gerichtlich vorzugehen, um "den Fuß in die Tür zu bekommen" und die Ansprüche zu sichern. Bei der Zehn-Jahres-Frist handle es sich um eine Höchstgrenze. Alles, was weiter zurückliegt, ist verjährt.

Die privaten Krankenversicherungen wehren sich laut Plate mit "Haut und Haaren" gegen die Rückzahlungsansprüche. "In der Regel wird man hier schlichtweg abgefertigt, in dem Versicherungsunternehmen auf ältere Urteile anderer Gerichte verweisen." Dies könnte sich bald erübrigt haben. Die Axa-Versicherung hat gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam nunmehr Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Der BGH hat somit zu entscheiden, ob die Rechtsansicht der Potsdamer zur Unabhängigkeit von Treuhändern rechtsfehlerfrei ist oder ob andere Kriterien gestellt werden müssen.

Bis zu fünfstellige Beträge

Plate geht davon aus, dass das Urteil Bestand haben wird. "Beiß' nicht die Hand, die dich füttert": Es müsse doch stark angezweifelt werden, dass sich ein Treuhänder gegen Beitragserhöhungen durch einen Versicherer auflehnt, auf dessen Lohnliste er mit 60 Prozent seiner Einkünfte steht.

Für den jeweiligen Versicherten können schnell Beträge von 10 000 Euro und mehr zusammenkommen, die von den Versicherungen wohl nicht von sich aus erstattet werden. Bei den Privatversicherten lohnt sich der Blick auf die jeweiligen Nachträge zum Versicherungsschein der letzten Jahre.

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