Zwei Dutzend Weidener klagen gegen Straßenausbaukosten
"Hurra schreit natürlich keiner"

Die Bauarbeiter sind "über dem Berg" jenseits der Fichtestraße. Hier trägt die Stadt die Kosten für die Instandsetzung von Fahrbahn und Bürgersteig. Gegen die Kostenbescheide für den Ausbau zwischen Seltmann- und Fichtestraße liegen zwei Dutzend Widersprüche vor. Bild: Schönberger
 
Schon vergessen? So sah die Prößlstraße vor dem erneuten Ausbau aus. Bild: Tiefbauamt

Immerhin: Briefe gehen hin und her. Ansonsten sind die Anwohner der Prößlstraße nicht gut auf die Stadt zu sprechen. Denn diese bittet sie für den Ausbau des südlichen Abschnitts kräftig zur Kasse. Gegen die insgesamt 89 Bescheide sind 24 Widersprüche eingelegt.

So richtig sauer ist Herbert Prölß. Natürlich ist er nicht gerade erfreut, dass er zahlen muss. Es ist aber vielmehr der Umgangston, der ihn stört und die "Art der Behandlung". Obwohl sich auch Oberbürgermeister Kurt Seggewiß eingeschaltet habe, seien seine Fragen bisher nicht ausreichend bearbeitet worden, klagt Prölß. "Auf konkrete Fragen gibt's keine klare, nachvollziehbare Antwort, sondern nur Wischi-Waschi. Das ist weder fachlich akzeptabel, noch entspricht es dem Anspruch der Weidener Verwaltung, bürgernah zu handeln", meint der ehemalige Münchener Feuerwehrbeamte, der aus der Region stammt und sich im Ruhestand ehrenamtlich bei der Weidener Wehr engagiert.

Keine Frostschutzschicht

Und da er immer wieder vorstellig wurde, erhielt er in der Stadtkämmerei die Antwort, dass man nicht mehr auf seine Fragen antworten werde. Man sehe, so habe ihm ein Sachbearbeiter beim jüngsten Besuch im Rathaus mitgeteilt, keinen Sinn mehr in diesem "Ping-Pong-Spiel" aus ständigem Nachbohren. Die Entscheidung über die Widersprüche werde demnächst die Stadträte im Finanzausschuss beschäftigen. Danach könnten die Bürger ja immer noch zur Regierung und dann zum Verwaltungsgericht gehen, wenn sie die Ausbaukostenbescheide anfechten wollten.

Dabei gibt es so einiges, was Prölß anzumerken hätte. So fehlen ihm die Unterlagen über den ursprünglichen Ausbau der Prößlstraße, die vor 55 Jahren zwischen Christian-Seltmann- und Fichtestraße von der Stadt mit einer "Makadamdecke" - ohne Frostschutzschicht - versehen wurde. Wenige Jahre später habe die Firma Würschinger den Rest bis zur Mooslohstraße regelkonform ausgebaut. "Und die hält noch immer."

Inzwischen, so berichtet Prölß, wisse er von städtischen Mitarbeitern, dass Stadt/Stadtwerke die auf Spannung gearbeitete "Makadamdecke" beschädigten, als sie die Straße aufgruben, um die Versorgungsleitungen einzulegen. "Wir haben für den Ausbau schon mal bezahlt. Die Stadt hat die Straße ruiniert. Und jetzt sollen wir wieder zahlen?"

Randsteinen fehlt nichts

Ebenfalls "Stein des Anstoßes" ist die Neugestaltung der Gehwege. Obwohl ursprünglich versichert wurde, dass die alten Randsteine wieder eingebaut würden, ließ die Stadt neue setzen. "Die werden uns in Rechnung gestellt. 40 000 Euro. Das ist ein Eck." Nach Aussagen des Tiefbauamtes seien die alten Randsteine so schwer beschädigt gewesen, dass ihre Aufarbeitung so teuer wie die Anschaffung neuer Steine gekommen wäre. "Die alten Steine liegen auf einem Lagerplatz. Ich habe sie fotografiert. Denen fehlt nichts", betont Prölß.

Dass dieser Austausch unnötig gewesen sei, zeige auch, dass nun beim weiteren Ausbau der Prößlstraße die alten Randsteine teilweise wieder eingebaut würden. "Bei uns sind sie kaputt und 20 Meter weiter ist alles okay. Das glaubt doch kein Mensch." In dieses Bild passe dann auch, dass dort, wo die Anlieger zahlen müssten, die Gehwege "teuer geplattelt, Luxus saniert" wurden, während weiter oben, wo die Stadt die Kosten tragen müsse, "billig geteert" werde.

Bei der Durchsicht desr stattlichen Briefverkehrs zwischen Prölß und der Kämmerei wird nachvollziehbar, warum die Stadt sich inzwischen sehr knapp äußert. Auch schriftlich pflegt Prölß eine deutliche Sprache. Zum Thema Randsteine schreibt er: "Ich fordere Sie nochmals auf, einen Teil der Kosten für die Randsteine abzuziehen. Für mich handelt es sich hier um eine Unterschlagung gegenüber den Anliegern und das ist strafbar. Wir haben ja schließlich für die Randsteine 1960/1964 schon einmal gezahlt. Das ist also gewissermaßen unser Eigentum."

Ganz moderate Töne schlägt hingegen Hubert Grillmeier an. "Hurra schreit da keiner, wenn Straßenausbaubeträge zu zahlen sind", zeigt der Leiter des Tiefbauamtes Verständnis. "So was tut den Leuten immer weh. Wir wissen, dass wir sie mit den Kosten belasten und versuchen sparsam zu wirtschaften."

Keine ZusatzkostenDie Bürger dürften sicher sein, dass beim Straßenausbau nicht unnötige Kosten produziert würden, sondern sehr sparsam geplant werde, versichert Hubert Grillmeier, der Leiter des Tiefbauamtes der Stadt Weiden. So seien für den gesamten Ausbau der Prößlstraße (zwischen Christian-Seltmann- und Fichtestraße), also für 254 Meter Länge, Kosten von 443 153 Euro angefallen.

An Hoch- und Niederborden der Gehwege seien 420 Meter eingelegt worden. Die Abwägung zwischen dem Einbau der alten Kantsteine oder Beschaffung neuer sei mit großer Sorgfalt erfolgt. Eine Wiederverwendung sei aufgrund aufwändiger Säuberung, Nachschnitte, Nachstocken und Sanierung der Steine wirtschaftlich nicht darstellbar gewesen. Und, besonders wichtig: Im Vergleich zu dem veranschlagten Aufwand habe es keine Kostenüberschreitung gegeben.

Nachdrücklich betont Grillmeier, dass der nochmalige Ausbau unentbehrlich war. Die zu Beginn der 60er Jahre ausgeführte Makadamdecke sei damals "absoluter Stand der Technik" gewesen. "Einig Jahre später war man schon weiter." (wd)
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