Zweimal einen Cent zu wenig für die Straßenreinigung überwiesen
Tauziehen um Cent-Beträge

Um so viel geht es. Ein Bürger hat 2 Cent zu wenig für die Straßenreinigung überwiesen. Und die Stadt kündigte ihm die Zwangsvollstreckung an. Bild: Schönberger

Die Kasse muss stimmen. Das hat bei jedem Kassenführer oberste Priorität. Doch was tun bei Cent-Beträgen? Auch einfordern? Oder ausbuchen? Über eine Nachforderung der Stadt um gerade mal zwei Cent ärgert sich ein Neunkirchener. Doch dann nimmt er es sportlich und reagiert auf seine Weise.

Eines vorweg: Keiner Seite darf eine "böse Absicht" unterstellt werden. Gerade bei der Grundsteuer A oder auch bei den Straßenreinigungsgebühren für kleine Grundstücke kann die Stadt oft nur kleinste Eurobeträge einheben. Darauf verzichten darf sie nicht, obwohl manchmal die Steuerschuld der Bürger in diesem Bereich gerade mal die Höhe der Buchungskosten erreicht. Bei ausstehenden Kleinstbeträgen verzichtet die Stadt auf Mahnverfahren. Die Summen werden auf den nächsten Gebührenabschlag aufaddiert.

So läuft es meist, aber nicht immer, wie der Fall von Karsten B. zeigt. Der 40-Jährige saniert seit Monaten ein altes, kleines Haus im Stadtteil Fichtenbühl. Die Straßenreinigungsgebühren bleiben überschaubar: Es sind keine 16 Euro im Jahr. Dennoch zahlt er vierteljährlich. Aber gerade darin liegt das Problem, denn die Gebühr für die ersten beiden Quartale im Jahr sind jeweils einen Cent höher als für die beiden letzten Vierteljahre. Und darauf ist sein Überweisungsauftrag nicht ausgerichtet.

Im Juni stellt die Stadtkasse fest, dass 2 Cent bei der Straßenreinigungsgebühr für das erste Halbjahr 2017 fehlen. Und dann passiert, was eigentlich nicht passieren dürfte: Karsten B. hält die Nachforderung von 2 Cent "für einen Witz" und reagiert bei der ersten Mahnung nicht. Plötzlich hat er die Ankündigung der Zwangsvollstreckung im Briefkasten: wegen 2 Cent!

Einfach durchgerutscht

"Das ist uns einfach durchgerutscht. Das hätte nicht passieren dürfen. Das ist der Fluch der Automatik.", versucht Kassenleiter Werner Hasenfürter den Brief zu erklären. Bei jedem Mahnlauf würden Hunderte von säumigen Bürgern "ausgespuckt", die Mahnbriefe automatisch erstellt.

Stadtkämmerin Cornelia Taubmann erklärt: "Wir haben ein neues Software-Programm in der Vollstreckung." Aus den automatisch erstellten Bescheiden würden die Mahnungen über Kleinstbeträge "händisch herausgefischt". Dass eine derart kleine Summe eingefordert wird, noch dazu mit einer Mahngebühr von 5 Euro belegt werde, sei "a Schmarrn". Die Stadt prüfe, ob die Kontrollsoftware nachprogrammiert werden könne. "Wir wollen unsere Bürger doch nicht verärgern."

Einzugsermächtigung

Die Ankündigung der Zwangsvollstreckung verstehe sie vielmehr als "Service für die Bürger", erklärt die Stadtkämmerin. "Wir können im öffentlichen Recht keine weitere Mahnungen schreiben, wie es die Bürger vielleicht im normalen Geschäftsverkehr gewohnt sind. Die Drohung mit der Vollstreckung sagt, dass es keine weitere Mahnung mehr geben wird." Die Vollstreckungsgrenze liege bei der Stadt Weiden deutlich niedriger als beim Staat, der ab zehn Euro Schuld tätig werde. Davon ausgenommen sind jedoch Bußgelder.

Kassenleiter Werner Hasenfürter präsentiert einen ganz einfachen Vorschlag, der die Bürger davor schützt, durch einen Zahlungsverzug in Verlegenheit gebracht zu werden: "Jeder sollte darauf achten, dass rechtzeitig die Gelder überwiesen werden und die Zahlen passen. Es ist am einfachsten, wenn die Bürger uns eine Sepa-Einzugsermächtigung erteilen. "Dann buchen wir zur richtigen Zeit mit den korrekten Zahlen ab. Es wird nichts vergessen und alles hat seine Ordnung." Entsprechende Formblätter gebe es auf der Internet-Plattform der Stadt.

Der Ärger über das allzu schwere Geschütz, das die Stadt wegen der fehlenden 2 Cent auffuhr, ist "fast verflogen", betont Karsten. "Klar, die 2 Cent haben gefehlt. Aber die Ankündigung der Zwangsvollstreckung wäre nicht nötig gewesen. Ich versuche, das sportlich zu nehmen." Dabei konnte er es sich nicht verkneifen, die Stadt vor eine Herausforderung zu stellen: Er überwies ihr 1 Cent zu viel. "Ich bin gespannt, ob sie mir das Guthaben zeitnah zurücküberweist."
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.