13.12.2017 - 20:10 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Bayerisch-böhmische Gewerkschaftsallianz Kampf den Raubrittern

Hoher Gewerkschaftsbesuch in Weiden: Erst feierten DGB-Chef Reiner Hoffmann und sein tschechisches Pendant Josef Stredula, Präsident des CM KOS, das 20-jährige Jubiläum des Interregionalen Gewerkschaftsrats Bayern-Böhmen (IGR) in Rothenstadt - dann diskutierten sie im Verlagshaus der Oberpfalz-Medien.

Bayerisch-böhmischer Gewerkschaftsgipfel in der Redaktion: (von links) Peter Hofmann, Josef Stredula, Petr Arnican, Reiner Hoffmann und Helmut Fiedler. Bild: Herda
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Die Gewerkschafter blicken in Weiden zurück, um die Zukunft besser zu verstehen. Reiner Hoffmann, der die politische Wende in den ehemaligen komunistischen Ländern schon als Direktor des Europäischen Gewerkschaftsinstituts analysiert hatte, war von Beginn an für eine enge Einbindung der neuen EU-Mitglieder. "Es gab auch kritische Diskussionen über die Arbeitnehmerfreizügigkeit", sagt der 62-Jährige, "ich habe die Übergangsfristen für falsch gehalten." Man hätte von Beginn an dafür sorgen müssen, gleiche Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Stredula konnte die Umwandlung der kommunistischen Arbeiterorganisation in demokratische Gewerkschaften aktiv mitgestalten. "Ich war beim Ausbruch der Samtenen Revolution 22 Jahre alt, habe für ein Stahlwerk in Nordmähren gearbeitet." Die sich überstürzenden Ereignisse der Novembertage 1989, als zunächst Polizeikräfte eine Studentendemo in Bratislava brutal niederschlugen, und sich dann im ganzen Land Massenproteste ausbreiteten, habe er über Radio Free Europe verfolgt. "Ich habe mich mit eingebracht, wir drückten an der Hochschule Studenten Infos in die Hand - zehn Tage später war der Generalstreik."

Stredula machte Karriere zunächst als Betriebsgewerkschaftsvorsitzender, später als Chef der größten tschechischen Gewerkschaft Kovo, und schließlich Boss der CM KOS. "Die Gewerkschaft hat eine 170 Jahre lange Tradition bei uns, sie war auch während des Prager Frühlings bis 1968 sehr aktiv." Viele Gewerkschafter, die nach der Okkupation durch die Warschauer-Pakt-Staaten ins Exil gingen, kamen Anfang der 90er Jahre zurück. Anders als in Polen mit drei konkurrierenden Dachgewerkschaften oder in Ungarn mit sogar fünf Organisationen, habe Tschechien vom deutschen DGB gelernt. "Es wäre aussagekräftiger, unsere Entwicklung mit der in Ostdeutschland zu vergleichen", sagt Stredula. "Wir hatten eine ähnliche Ausgangssituation, aber da in den neuen Bundesländern ein bestehendes System übergestülpt wurde, kam es zu fatalen Veränderungen auf betrieblicher Ebene."

Tschechien habe sein eigenes Modell entwickeln können. Unternehmen seien anders als in der ehemaligen DDR nicht von der westlichen Konkurrenz plattgemacht worden. Die andere Seite der Medaille: "Auch deutsche Arbeitgeber lernten schnell von unseren Bedingungen, um Tarifverträge zu vermeiden." Darum gebe es in der Automobilindustrie keine Verträge. "Das heißt, jedes Jahr haben wir 5500 Tarifverhandlungen." Es gebe gravierende Unterschiede von im Schnitt zwei Monatslöhnen und mehr.

Erosion der Tarifbindung

Aber auch in Deutschland macht die Erosion der Tarifbindung Sorgen: "7 Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor", klagt Hoffmann, "weil bei 22 Prozent der Beschäftigten keine Tarifbindung greift." Die Arbeitgeber entzögen sich durch Nichtbeitritt zu den Verbänden.

Um so wichtiger sei die Kooperation der beiden Gewerkschaften über die Grenze hinweg. "Im Augenblick führen wir vor Ort wieder Verhandlungen mit Amberger Unternehmen, die Werke in Tschechien haben", sagt Helmut Fiedler, der beim DGB für die bayerisch-böhmische Kooperation verantwortlich ist. "Da ist unsere Unterstützung wichtig, um sicherzustellen, dass man sich nicht gegenseitig ausspielen lässt."

Stredula nennt ein gelungenes Beispiel: "Siemens hat im Juli ein Werk in Prag mit 1000 Beschäftigten aufgelöst." Man habe in der Konzernzentrale gedacht, man könne reibungslos die Produktion für S- und U-Bahnen nach Deutschland verlegen. "Ohne die Zusammenarbeit zwischen bayerischen und tschechischen Gewerkschaften, wäre das Ergebnis, das wir erreichten, nicht möglich gewesen." Der Personalchef habe persönlich in Prag antanzen müssen: "Es war ein historisches Ergebnis, viele Arbeitnehmer wurden Kronen-Millionäre."

Fiedler erinnert sich noch an das unternehmerische Raubrittertum, das nach der Wende groß im Kurs gestanden habe: "Das ist übrigens die gleiche Firma, die damals die Löhne mit einem Federstrich um 40 Prozent runter und die Arbeitszeiten hochsetzen wollte." Er habe damals mit den Siemens-Verantwortlichen hier in Amberg gesprochen. "Man hat den betreffenden Manager abgezogen und das Vorhaben fallengelassen."

Dennoch ist längst nicht alles Gold, was in der tschechischen Hochkonjunktur glänzt: "Eine 100-prozentige Daimler-Tochter baut hier Fahrgestelle für Setra- und Mercedes-Busse", sagt Stredula. Eine anspruchsvolle Arbeit, die Leute bekämen aber nicht mal den deutschen Mindestlohn. Man habe sich von der EU eine Annäherung der Löhne erhofft. "Unsere Produktivität liegt bei 60 Prozent der deutschen, aber die Löhne bei 30 Prozent." Ungleiche Lebensverhältnisse innerhalb der EU machten Populisten stark. "Skoda-Auto zahlt zwar für tschechische Verhältnisse gut, bleibt aber bei einem Gewinn von 1,2 Milliarden Euro - Januar bis September - unter dem deutschen Mindestlohn." Gleichzeitig seien Lebensmittelpreise in Tschechien teils höher als diesseits der Grenze. "Deshalb fahren viele zu uns zum Einkaufen", erklärt Fiedler.

Kühles Klima bei Babis

Wahlgewinner Andrej Babis mache keine Ausnahme, sagt Stredula. "Er stellt Hühnerfleisch im drei-Schicht-Betrieb her. Da herrschen 8 Grad am Arbeitsplatz und er zahlt 300 Kronen über dem tschechischen Mindestlohn." Deutschland und Frankreich würden den EU-Neumitgliedern oft Sozialdumping vorwerfen, müssten sich aber fragen lassen: "Warum exportieren Sie das mit Ihren Firmen zu uns?" Westliche Staaten profitierten vom neuen Markt im Osten stärker als umgekehrt: "15 Prozent des BIP verlässt Tschechien jedes Jahr." Darum fordere er den europäischen Mindestlohn und die Rechtsverbindlichkeit sozialer Standards.

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