23.03.2018 - 20:00 Uhr
Weiden in der Oberpfalz

Bebauungsplan nimmt weitere schwierige Hürden Streit um Grünzug am Parkdeck

Das "grüne Rad" aus dem Landschaftsplan droht einzubrechen. Baudezernent Oliver Seidel sieht durch den Neubau der Zentrale der SGW Stadtbau an der Leibnizstraße das Herz der Grünzüge geschwächt. Er bekämpft, gegen den Willen der Stadtspitze, das Projekt, will das öffentliche, allgemein zugängliche Grün schützen - und unterliegt.

Blick auf die Parkdeck-Dächer. Der Grünzug (links am Gebäude) bleibt öffentlich zugänglich und wird direkt an der Nordseite des Parkdecks an die Leibnizstraße angebunden. Stadteinwärts soll in Verlängerung des Parkdecks die SGW-Zentrale - mit privatem Umgriff im Westen - entstehen. Bild: M. Ascherl
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

Nach der leidenschaftlich geführten Diskussion im Bau- ausschuss sprechen sich am Donnerstag nur Karl-Heinz Schell (SPD), Reinhold Wildenauer (Bürgerliste) und Veit Wagner (Grüne) gegen den Entwurf des Bebauungsplans und damit gegen den SGW-Neubau zwischen Stadtmühlbach und Parkdeck aus. Markus Bäumler (CSU) beantragt entnervt "Ende der Diskussion" und Abstimmung. Erstaunlich: Stefan Rank (Bürgerliste) und Hildegard Ziegler (SPD) stimmen mit: als Aufsichtsratsmitglieder der SGW Stadtbau - natürlich - für deren Vorhaben.

Der fachliche Rat Seidels als "Bau- und Planungsdezernent, aber auch als berufsmäßiger Stadtrat" endet in einem Appell, den Grünzug am Parkdeck zu stärken, die Fußgängerverbindung von Innenstadt und Bahnhof auszubauen, die Potenziale der Fläche zu heben. Wer den Grünzug schwäche, widerspreche dem Geist der Vorgänger sowie der Bürger, die 31 Jubiläumsbäume im Jahr 1991 gespendet hatten. Dieser Grünzug sei, wenn auch über Jahre vernachlässigt, "der Stolz der Stadt".

Seidel verweist darauf, dass die Flächen einst durch Enteignungen an die Stadt kamen. Die SGW besitze im Stockerhut Baufelder, auf denen sie bauen könne. Zudem verfüge sie mit dem Verwaltungsgebäude des ehemaligen Ausbesserungswerkes über einen innenstadtnahen Standort. Die frühzeitige Beteiligung im Bebauungsplanverfahren habe zudem viele Probleme aufgezeigt.

Nahezu alle Redner räumen ein, dass der Verkauf des Parkdecks Naabwiesen und des Umgriffs an die WGS, Tochter der SGW, "nicht optimal gelaufen" sei. Seit Monaten würden die Pläne der Stadtbau hin- und hergewälzt, das "beschleunigte Bebauungsplanverfahren" behindert. "Wir haben die Stadtbau hingehalten", bestätigt Josef Gebhardt (SPD). "So können wir mit einem Tochterunternehmen der Stadt nicht umgehen." Der Vorschlag des Baudezernenten bedeute das Aus für das Stadtbauprojekt. Allerdings tangiere der Bau die geplante städtebauliche Entwicklung der Naabwiesen.

Die Befürworter des Projekts bescheinigten dem Bauherrn "unendliche Geduld". Auch Reinhard Greiner, der Muglhofer Ortssprecher, pflichtet Stefan Rank bei, der erklärt, dass die SGW-Tochter WGS mit dem Erwerb der Parkierungsanlagen der überschuldeten Stadt "den Kopf gerettet" habe. Die Stadt sei nicht in der Lage gewesen, die aufgrund der Baumängel gesperrte Allee-Tiefgarage zu sanieren. "Wir haben die Flächen ohne Auflage verkauft. Jetzt soll das Schicksal der Stadt an ein paar Kopfweiden hängen? Es wirft ein schlimmes Bild auf uns, wenn wir wortbrüchig werden. Der Grünzug verschwindet ja nicht", so Rank. Ablehnung oder Stopp des Bebauungsplanverfahrens könnten sogar Schadenersatzforderungen auslösen.

Die Stadt habe den Verkauf von Parkdeck und Grünzug aktiv betrieben, betont Hildegard Ziegler. Es sei nicht geregelt worden, wie die WGS die Flächen nutzen dürfe. Es sei absolut nachvollziehbar, dass die Stadtbau das Areal teilweise bebauen wolle. Mit dem Verkauf seien Fakten geschaffen. "Die Fläche ist privat." Durch eine neue Vereinbarung, die erst am Dienstag geschlossen wurde, bleibe zumindest der Bereich südlich des Neubaus öffentlich zugänglicher Park. Die Zuwegung zur Leibnizstraße erfolge "knirsch" zwischen Neubau und Parkdeck. "Fakten schaffen", fordert Hans Sperrer (CSU)

Schell wiederum meint, die WGS könne, auch wenn sie Baulandpreise für Parkdeck und Grünzug gezahlt habe, nicht davon ausgehen, dass sie Baurecht erhalte. "Da muss man sich vorher erkundigen, was man damit machen kann. Da gibt's auch keinen Rückkauf." Das Vorhaben - und das merkt auch Reinhold Wildenauer an - entspreche nicht mehr den Vorstellungen, die der Sonderausschuss Innenstadt für die Naabwiesen inzwischen entwickelt habe. Angemerkt

Die Stadtbau sucht mit OB Seggewiß an der Spitze Flächen für die neue Zentrale, kauft und will bauen. Die Stadt verkauft mit OB Seggewiß an der Spitze die Fläche, und die Verwaltung will den Neubau verhindern. So was ist in Weiden noch nie vorgekommen.Hans Sperrer (CSU)

War's doch kein Griff in die Wundertüte?

Angemerkt von Josef Johann Wieder Die Stadt verkaufte ihre Parkierungsanlagen an die Stadtbau-Tochter WGS. Damit war die stark sanierungsbedürftige und deshalb damals gesperrte Allee-Tiefgarage raus aus dem überlasteten Haushalt, ebenso die beiden Parkdecks Friedrich-Ebert-Straße und Naabwiesen. Die Stadträte jubelten. Zwei Jahre später ist klar: Die Vertragsgestaltung ist "nicht optimal" gelaufen, so die vorsichtigsten Kommentare am Donnerstag im Bauausschuss.

Aber: Kann es überraschen, wenn ein nun privates Unternehmen, das der Stadt schon mehrmals aus der Patsche geholfen hat (Festplatz, Frankenwald fürs Gewerbegebiet West IV), die Fläche, zumal im Zentrum der Stadt, wirtschaftlich nutzen, bebauen will? Unstrittig ist ein öffentlicher Grünzug privat geworden. Kann die Stadt den neuen Eigentümer, der Baulandpreise gezahlt hat, verpflichten, Passanten auf seinen privaten Grund zu lassen? Bei der Diskussion um den SGW-Neubau zwischen Stadtmühlbach und Parkdeck Naabwiesen geht es um mehr als nur um das Verpflanzen von fünf Jubiläumsweiden. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Stadt und die öffentliche Zugänglichkeit des Grünzuges, den die Stadtbau zumindest teilweise wieder öffnet.

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.