Diskussionsabend "Wer rettet wen? Die Krise als Geschäftsmodell"
Bürger zahlen Bankenrettung

Sehr kritisch sehen die Organisatoren des Film-und Diskussionsabends die internationale Wirtschaftspolitik zugunsten der Banken und zu Lasten der Bevölkerung. Stellvertretend für alle fünf Veranstalter begrüßte ÖDP-Vertreter Markus Heining (Zweiter von links) die Besucher. Bild: sbü

In Deutschland ist die Finanzkrise von 2008 schon fast vergessen. Die Rettungsaktionen haben aber in beinahe ganz Europa Spuren hinterlassen. Ein Filmabend erinnerte daran. Zur Diskussion "Wer rettet wen? Die Krise als Geschäftsmodell" hatten fünf Organisationen eingeladen. ÖDP-Vertreter Markus Heining begrüßte die Besucher im Gasthaus Post im Namen von "Bündnis 90/Die Grünen", Bund Naturschutz, Katholischer Erwachsenenbildung und "Global Marshall Plan".

In der gezeigten internationalen Film-Co-Produktion fiel nach gut 100 Minuten der Satz: "Irgendwann kommt der Punkt, an dem für die Bevölkerung nichts mehr übrig bleibt und alles den Kapitaleignern gehört." Da dachte man, der Film endet mit dieser pessimistischen Prognose. Doch der Dokumentarfilm blieb auch hier, wie in allen anderen Szenen, keine Antwort schuldig und bot eine Lösung für die wirtschaftlichen Krisensituationen in vielen europäischen Ländern.

Island hat's geschafft

Man sollte sich ein Beispiel an dem kleinen Land Island nehmen. Die Art und Weise, wie dort die Wirtschaftskrise 2008 überwunden wurde, könnte als Modell für ganz Europa dienen. In Island sei bis 2008 der weltweit größte Schuldenberg pro Kopf der Bevölkerung aufgetürmt worden. Und der Ausweg aus der Krise hieß "Umverteilung von unten nach oben". Die wichtigsten Elemente, die aus der Krise führten: Reichtumssteuer, Abschreibung der Schulden per Gesetz, sozial gerechte Lastenverteilung, Aktivierungsprogramme für Arbeitslose und strafrechtliche Verfolgung von Wirtschaftsbossen.

Generell ging es am gesamten Abend über grundsätzliche Themen des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems. Ganz besonders standen Rolle und Funktion der Banken und des internationalen Kapitalverkehrs im Mittelpunkt. Eine zentrale: "Banken und ihre Kapitaleigentümer wurden zu Lasten breiter "Bevölkerungsschichten." Beispiele: Griechenland und Spanien. So hätte in Griechenland die Rettung der Banken rund 50 Milliarden Euro gekostet. Genau um diesen Betrag seien Renten, Krankenversicherungsleistungen und andere Sozialleistungen gekürzt worden. Zitiert wurde auch der ehemalige Chef des IFO-Instituts, Hans-Werner Sinn: "Griechenland hätte aus dem Euro austreten müssen, aber die Finanzlobby war sehr stark."

In Spanien sei die öffentliche Verschuldung nicht Ursache, sondern Folge der Krise. 1,4 Billionen Euro seien für die Bankenrettung ausgegeben worden. Ausländische Banken seien mit EZB-Geld gerettet worden, die spanischen Bürger müssten dafür Kosten und Risiko tragen. Mit Privatisierungen und dem Verkauf öffentlicher Güter würden Banken saniert.

Eine besonders negative Rolle spiele der Derivatehandel. "Derivate erlauben es, praktisch alle Gesetze zu umschiffen", sage Erfinder Satyajit. In diesem Geschäft brauche es in der Regel zwei Banken: eine, die ein Kreditpaket verbrieft und eine andere, die das verbriefte Paket kauft. Somit habe die erste Bank wieder Geld frei für weitere Kredite. So seien auch die Zahlen gefälscht gewesen, die es Griechenland erlaubten, den Euro einzuführen. So entstanden "Immobilienblasen" wie in Spanien.

Laut Doku beträgt das weltweite Derivatevolumen das zehnfache der Sozialproduktsumme aller Länder. Notwendig sei für viele Länder ein "Schuldenschnitt" wie im Nachkriegsdeutschland. Dazu wurde Oskar Lafontaine zitiert: "Schulden sind das Geld der reichen Leute."
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