21.02.2017 - 20:06 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Fondara-Parkdeck: Fehler heilen Stadtrat diskutiert den geänderten Bebauungsplan

Kann die Stadt die Fehler im Bebauungsplan für das Parkdeck der Stadtgalerie wirksam heilen? Rechts- und Bauamt sind überzeugt, dass sie allen Hinweisen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) gefolgt sind. Am Donnerstag beschließen die Stadträte in ihrer Sondersitzung den geänderten Entwurf. Und damit soll der Ortstermin des VGH überflüssig werden.

Die Winterpause ist vorbei. Auf der Baustelle der Stadtgalerie wird wieder gearbeitet. Am Donnerstag wird der Stadtrat wichtige Weichen für den Bebauungsplan im Bereich des Fondara-Parkdecks stellen. Bild: Schönberger
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

Burkhard Schulze, der in einer Normenkontrollklage den Bebauungsplan anficht, ist aber vom Gegenteil überzeugt. Ein "Augenschein" der Richter sei nach wie vor nötig, da die Stadt eben nicht die "Hinweise" beachtet und auch nicht die nötigen Konsequenzen - etwa aus der hohen Wohnnutzung in der Luitpoldstraße - gezogen habe.

Mit seinen Einwänden (und deren Abwägung) füllt Schulze, der im Auftrag zweier Wohnungseigentümerinnen in der Luitpoldstraße handelt, 12 der 20 Seiten in der Beschlussvorlage, über die am Donnerstag die Stadträte brüten. Ernüchternd ist dabei für Schulze jeweils der Abwägungsvorschlag: In keinem der neun Punkte, die er anführt, sehen die Stadtplaner und Stadtjuristen eine erneute Änderung des Bebauungsplanes für erforderlich.

"Gemengelage"

Im Sinne seiner Mandatinnen will der Jurist nach wie vor eine der fünf Parkebenen gestrichen wissen. Zugleich soll das Parkdeck zur Luitpoldstraße hin aus Lärmschutzgründen eine geschlossene Fassade erhalten. Nur so ließen sich die Lärmschutzrichtlinien einhalten. Dabei geht Schulze davon aus, dass die Wohnungen seiner Mandanten in einem Wohngebiet mit entsprechend hohem Schutzanspruch liegen. Die Stadt sieht hingegen ein Kern-, bzw. Mischgebiet. Es handle sich bei der Umgebung des Plangebietes grundsätzlich um eine "Gemengelage", in der sich auch heute bereits das Wohnen störende Einrichtungen wie ein Kino und ein Hotel befinden.

Bei der Bauleitplanung sei zu prüfen, ob die zugelassene Nutzung des Parkhauses grundsätzlich möglich ist. Dies werde durch das Schallgutachten bestätigt, heißt es im Abwägungsvorschlag. "Eine verbindliche Regelung der geeigneten Maßnahmen kann somit dem Bauvollzug überlassen werden." Die Stadt habe in der Begründung ausführlich die Belange des Schallschutzes gewürdigt: "Hierbei wurden die privaten Belange des Schutzanspruches vor Beeinträchtigung durch Lärm, der öffentliche Belang der Schaffung eines neuen Magneten für die Einkaufsstadt Weiden und die stadtgestalterische und architektonische Aufwertung der Weidener Innenstadt gerecht gegeneinander abgewogen."

Bereits heute zu laut

Die Stadt räumt ein, dass die Beurteilungspegel nördlich der Luitpoldstraße "bereits im heutigen Bestand" die Orientierungswerte der DIN 18005 um bis zu 7 dB(A) überschreiten. Der Lärmpegel in der Sedanstraße werde durch die Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 auf 30 km/h um etwa 2,4 dB(A) reduziert. Das Schallschutzgutachten zeige, dass die Parkdeck-Nutzung "nur in sehr geringem, nicht wahrnehmbarem Umfang zu einer Erhöhung der Lärmbelastung beitrage". Insgesamt könne - in Abwägung der öffentlichen und privaten Belange die "geringfügige Erhöhung der Beurteilungspegel als vertretbar eingestuft werden". "Eine weitere Reduzierung ... ist planerisch nicht möglich."

Die Stadt bediene sich bei der Beurteilung der Geschossflächenzahl für das Parkdeck eines "offensichtlichen Kunstgriffs", kritisiert Anwalt Schulze. Sie stützt sich auf den wenig bekannten Paragraf 21 a Absatz 1 der Baunutzungsverordnung, in der unter bestimmten Voraussetzungen Garagenetagen nicht auf die Geschossflächenzahl angerechnet werden müssen. Damit, so das Argument der Stadt, sei es ohne Belang, wie viele Ebenen das Parkdeck besitzt. Entscheidend sei die "anders genutzte Teilfläche" im Erdgeschoss.

Für die Stadtgalerie sowie für den Ersatz des Parkplatzes Wolframstraße seien lediglich 368 Stellplätze nötig, rechnet Schulze vor. Geplant seien jedoch 481 und damit mehr als 100, "fast genau ein Geschoss", zu viel. Da die Stadt die Überschreitung der Nutzungsobergrenze (mindestens 3,7, erlaubt 1,0) in keiner Weise begründe, sei im Bebauungsplanverfahren ein erneuter Abwägungsfehler anzunehmen.

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