18.06.2014 - 00:00 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Landgerichtsprozess: Kläger sieht sein Erbe durch Weidener Anwältin geschmälert Betreuerin des Vaters verklagt

von Jürgen Herda Kontakt Profil

Der Kläger sieht sich um einen schönen Batzen Geld betrogen: 122 641,69 Euro wollte ein Neustädter am Landgericht Weiden erstreiten, weil die für seinen Vater amtlich bestellte Betreuerin aus Weiden sein und das Erbe von drei Geschwistern beträchtlich geschmälert habe. Die Anwältin habe unter anderem erhebliche Kosten verursacht

durch die Umwandlung diverser Fonds in einen Dachfonds,

durch das Versäumnis, bei dieser Umwandlung eine Liquiditätsrücklage für einen damals anhängigen Prozess gebildet zu haben,

und durch die Verpflichtung eines übermäßig teueren Pflegedienstes für den dementen, aber körperlich nicht gebrechlichen Senior (bis zu 11 392,30 Euro im Monat).

Viktor Mihl, Vorsitzender Richter am Landgericht, ließ erkennen, dass er der Argumentation des Klägers in weiten Teilen nicht folgen wird. Zum einen mag der Richter keine spekulativen Angaben. Bevor man über einen Schaden verhandeln könne, müsse dieser auf den Cent genau dokumentiert werden.

Zum anderen findet Mihl die Klage wenig substanziell: "Sie müssen erklären, warum ein Stundenlohn von 13,20 und 15,20 Euro am Sonntag für den Pflegedienst maßlos übertrieben sein soll." Natürlich sei eine Betreuung zu Hause teurer als in einem Heim, aber: "Es geht hier rein um den Willen des Betreuten, nicht um den des Erben." Dass die Beklagte für den genannten Prozess, bei dem in dritter Instanz Gerichtskosten von etwa 300 000 Euro zu erwarten gewesen seien, Rücklagen hätte bilden sollen, verwundert den Richter: "Hätte sie das Geld in eine Schatulle stecken sollen?" Es sei bekannt, dass der Betreute als Bauträger wiederholt Prozesse geführt habe und dabei, wenn nötig, auch auf seine Fonds zurückgegriffen habe. Für Mihl sei nur ein Punkt nicht ganz von der Hand zu weisen: "Letztendlich geht es nur um die Depotumwandlung." Bei einer berufsmäßigen Betreuerin könne man andere Maßstäbe anlegen.

"Will jemand hören, was ich mir so gedacht habe?", leitet Richter Mihl seinen Vergleichsvorschlag ein: "15 000 Euro und die Vermeidung eines langwierigen Rechtsstreites." Beide Parteien waren sich zum ersten Mal einig: kein Interesse. Klägeranwalt Ulrich Meschütz verwies auf die "hohe Verärgerung" seines Mandanten und die Vielzahl an Vorwürfen gegenüber der Beklagten - kulminierend in der Vermutung, die Anwältin habe überhaupt nicht realisiert, dass sie den "Fonds verkauft" und damit Kosten verursacht habe.

Der Anwalt der Beklagten, Stefan Niemöller, wies alle Vorwürfe als haltlos zurück. Seine Mandantin habe auf Anraten des Bankberaters gehandelt, die Risiken bei dem "Dachfonds" seien nicht weniger gestreut gewesen als vorher. "Da werden Haftungsrisiken generiert, die völlig unverhältnismäßig sind. Der Betreuer mit einem Stundensatz von 48,50 Euro kann nicht auch noch die Angaben eines Bankberaters überprüfen."

Die Beklagte betonte, dass sie die Kritikpunkte des Klägers sehr wohl ernst genommen habe: "Ich habe versucht, günstigeres Pflegepersonal zu bekommen, aber der alte Herr war nicht einfach, es hat nicht geklappt." Einen Holländer habe dieser vor die Tür gesetzt, eine junge Frau habe sich geweigert, eine Nachtschicht zu absolvieren. "Die angeblich so günstige Agentur in Pilsen habe ich trotz mehrfacher Anrufe nicht erreicht."

Mit seinem Vergleichsangebot - "ich habe mit der Haftpflichtversicherung gesprochen, wir können uns einen Kostenverzicht und symbolische 3000 Euro vorstellen" - erzeugte Anwalt Niemöller Heiterkeit bei einem Herrn im Publikum, nicht jedoch bei Richter Mihl: "Der nächste Beitrag kostet sie 150 Euro." Da kein Vergleich zustande kam, terminierte er die mündliche Entscheidung der Streitfrage auf Freitag, 11. Juli.

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