„NOC“: Stadt bessert rechtzeitig nach
Bebauungsplan „Stadtgalerie Weiden“ liegt erneut aus

Baustelle NOC. Bild: Gerhard Götz

Die Stadt nützt die Zeit: Bevor der Verwaltungsgerichtshof im März zu seinem Ortstermin nach Weiden kommt, soll der Bebauungsplan Stadtgalerie Weiden nachgebessert sein. Das Gericht hatte am 18. Oktober in der ersten Sitzung über die Normenkontrollklage von Dr. Burkhard Schulze deutliche Hinweise gegeben, wo es aufgrund von Fehler im Bebauungsplan Handlungsbedarf sieht. Probleme gibt es bei den sechs Parkebenen (es wäre nur eine Geschossflächenzahl von drei erlaubt) sowie bei der Beurteilung des "Gebietscharakters", was wiederum Auswirkungen auf Lärmschutz hat: Das Gericht wollte die Einschätzung, dass das Parkdeck in einem Kerngebiet liegt, nicht teilen.

In der Weihnachtssitzung hat der Stadtrat beschlossen, ein "ergänzendes Verfahren" durchzuführen, um die Fehler zu heilen. Der ergänzte Bebauungsplanentwurf liegt mit der zugehörigen Begründung bis einschließlich 2. Februar im Stadtplanungsamt im Neuen Rathaus, Zimmer 2.16, sowie in der Infothek der Regionalbibliothek öffentlich aus. Auch auf der Homepage der Stadt (www.weiden.de) sind alle Informationen zu finden. Während der Frist können Stellungnahmen, allerdings ausschließlich zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen der Planung, abgegeben werden. Diese wird dann wieder das Büro Dragomir, München, auswerten und abwägen.

Nach vertiefenden Untersuchungen teilt das Rechtsamt die Auffassung des Gerichts, dass das in der Klage angegriffene Fondara-Parkdeck nicht im Kerngebiet (wie bisher im Bebauungsplan angenommen), sondern eher in einem Mischgebiet liege. Ein typischer Gebietscharakter lasse sich nicht feststellen. Es handle sich eher um eine "Gemengelage mit mehr Wohnnutzung als zunächst angenommen", stellt Nicole Hammerl vom Rechtsamt fest. Darauf reagiere der ergänzte Bebauungsplan.

Die Stadt nutze die rechtlichen Möglichkeiten, um die sechs Parkebenen (eine davon im Untergeschoss) genehmigen zu können. So lasse es Pararagraph 21a der Baunutzungsverordnung zu, dass Parkgeschosse nicht als volle Geschosse zu werten seien. Dadurch verliere die vorgegebene Geschossflächenzahl von 3 ihre Wirkung. Kein Kniff: "Wir wenden hier geltendes Recht an."
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