Viele Betroffene unbekannt verzogen - Zweitwohnungssteuer weiter offen
Stadt leistet Detektivarbeit

Zahlreiche Fragebögen sind zwar schon zurück. Aber die Auswertung startet vermutlich erst im Oktober. Vorher muss die Stadt Weiden noch Detektivarbeit leisten. Auf der Suche nach Bürgern, die eine Nebenwohnung in Weiden gemeldet und ihren Erstwohnsitz inzwischen verlegt haben. Die Frage, ob Weiden eine Zweitwohnungssteuer einführt, wird sich also erst in einigen Monaten entscheiden.

Vor gut zwei Wochen hat die Stadt allen Betroffenen einen Fragebogen zugesandt. Doch: "Viele Briefe kamen mit dem Vermerk unbekannt verzogen zurück", bedauert Stefan Frischholz von der Stadtkämmerei. "Das heißt, wir müssen den neuen Erstwohnsitz der Betroffenen jetzt über die Einwohnermeldeämter ermitteln und sie erneut anschreiben."

Viele "Karteileichen"

Erst wenn geklärt ist, wie viele Nebenwohnungen in Weiden tatsächlich unterhalten werden und welche davon einer Steuerpflicht unterliegen könnten, sei absehbar, ob sich die Einführung einer Zweitwohnungssteuer überhaupt rentiert.

Laut Vorlagebericht an den Finanzausschuss gibt es bei diesem Thema noch viele Fragezeichen. Rein theoretisch sind in der Stadt zwar 2836 Erwachsene mit einem Nebenwohnsitz gemeldet. Darin enthalten ist aber eine unbekannte Zahl an "Karteileichen" - beispielsweise Studenten, Bundeswehrangehörige oder andere Personen, die nur vorübergehend in Weiden gemeldet waren -, so dass sich die Zahl noch stark verringern könnte. Durch die Ummeldung einer Nebenwohnung in einen Erstwohnsitz dürfte sich die Ziffer sogar noch weiter reduzieren.

Rein verwaltungstechnisch erfordert die Zweitwohnungssteuer außerdem einen hohen Arbeitsaufwand. Diese Erfahrung machte jedenfalls die Stadt Nürnberg. Nicht nur, weil Betroffene in der Regel gerne Rechtsmittel einlegen - das reicht bis zu Klagen vor dem Verwaltungsgericht. Dazu komme eine hohe Fluktuation in diesem Sektor. In der Noris werden rund 50 Prozent der Nebenwohnungen bereits nach zwei Jahren wieder aufgegeben, nach vier Jahren sind es sogar 82 Prozent. Etwa die Hälfte des Datenbestandes ändert sich also jedes Jahr.

Erfahrungsgemäß gehen 30 Prozent der Steuererklärungen außerdem unvollständig ein, was viel Nacharbeit erfordert. Vier neue Vollzeitstellen wurden deshalb in Nürnberg geschaffen. In Weiden rechnet man damit, dass mindestens eine neue Vollzeitstelle nötig wird. Da bedeutet natürlich Ausgaben, die finanziert werden wollen.

Rund 275 Euro Steuern pro Fall nimmt die Stadt Nürnberg derzeit ein. Auf 2836 Nebenwohnsitze in Weiden hochgerechnet, wären das knapp 780 000 Euro. Klingt gut. Doch wie gesagt - die Zahl dürfte sich nach Auswertung der Fragebögen deutlich verringern.

Mehr Lohnsteuer

Unabhängig davon erwartet die Stadt Weiden auf jeden Fall zwei positive Nebeneffekte: Eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen sowie der Lohn- und Einkommensteuer. Denn erfahrungsgemäß wird so mancher Nebenwohnsitz von Betroffenen in einen Erstwohnsitz umgemeldet.

All diese Aspekte müssen gut abgewogen werden. Erst dann wird sich zeigen, ob die SPD mit ihrer Anfrage zwecks Zweitwohnungssteuer aufs richtige Pferd gesetzt hat.
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