08.05.2018 - 20:10 Uhr
Oberpfalz

Zahlen, Daten, Fakten für das neue Gewerbegebiet nachmals auf dem Prüfstand Ehrenrunde für Weiden-West IV?

Die Probleme in neuen Gewerbegebiet Weiden-West IV wachsen. Es drohen weitere Ehrenrunden. Stadtkämmerin Cornelia Taubmann verblüfft die Stadträte mit völlig neuen Aussagen, die sogar für einen "Aufstand" in den alten Gewerbegebieten West I bis III sorgen dürften.

von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

Der Stadtrat diskutierte am Montag über die Gestaltung des Verkehrsknotens Dr.-Müller-Straße/B 470 und über Alternativen der Anbindung. Und dabei macht Gisela Helgath (Grüne) klar, dass etwa die Verlängerung der Nordtangente zur Dr.-Müller-Straße "durchs Hochmoor" undenkbar sei. "Dann ist Polen offen", sagte sie nach dem Beitrag von CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch, der diese Variante - "das wäre auch der Autobahnanschluss für Parkstein" - ansprach.

Gar einen Aufstand in Weiden-West sagte Stefan Rank (Bürgerliste) voraus, der selbst zwei Betriebe in diesem Bereich besitzt: Stadtkämmerin Cornelia Taubmann kündigte nämlich an, dass sich die Betriebe in den Gewerbegebieten West I bis III an den Ausbaukosten beteiligen müssen, da es sich um eine neue Erschließungsanlage handele. Dies sei die Konsequenz aus einer jüngst ergangenen höchstrichterlichen Entscheidung, die den Stadträten, so versprach OB Kurt Seggewiß, nachgeliefert werde. Baudezernent Oliver Seidel hatte zuvor jedoch noch betont, dass ein ausgebauter Knoten zwar die Verkehrssituation in den Gewerbegebieten I bis III deutlich verbessere. Da diese Gebiete jedoch bereits erschlossen sind, seien sie nicht beitragspflichtig. Die anteiligen Kosten würden damit zuschussfähig. "Ich weiß, Dezernat 2 ist anderer Ansicht", fügte Seidel hinzu.

Die Jahre vergehen

Die Stadtkämmerin, bis zum Herbst noch selbst die Projektleiterin, überraschte mit weiteren Details, die bisher selbst den Mitgliedern der "Lenkungsgruppe" unbekannt waren. So etwa verkaufe der Freistaat seinen Wald nur dann, wenn die Stadt einen konkreten Investor vorweisen kann. Investoren kämen wiederum nur zu Potte, wenn sie sicher seien, dass sie spätestens in zwei Jahren bauen könnten. Da inzwischen mehrere Jahre vergangen sind, müsse auch die "Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung" (SaP) aktualisiert werden (gewöhnlich wird dafür eine komplette Vegetationsperiode benötigt). Taubmann erinnerte daran, dass etwa Luchse in diesem Gebiet vermutet würden. Sie deutete außerdem an, dass alle Daten und Fakten nochmals zu prüfen seien.

Das Gewerbegebiet West IV genieße weiterhin "erste Priorität", unterstrich Wolfgang Pausch. Er wünsche sich aber endlich mehr Tempo. Obwohl schon 2011 angeregt, sei bisher kein Quadratmeter Grund gekauft. Auch nach sieben Jahren sei die Verkehrsproblematik nicht gelöst. Nur ein höhenfreier Kreisel komme in Frage. "Es gibt noch viel zu tun. Man könnte das auch drastischer formulieren." Zugleich betonte er, dass die schwierige Erschließung nicht zum Totschlagkriterium für das Projekt werden dürfe. Die Stadt müsse beim Staatlichen Bauamt anschieben und dürfe den Lärmschutz an der B 470 nicht vernachlässigen.

Rank: Blamage droht

Der Oberbürgermeister blamiere sich, wenn er auf der Immo-Messe Expo Real ein Gewerbegebiet vorstelle, dessen Erschließung ungeklärt sei, warnte Stefan Rank. "Mir wird himmelangst, wie die Schwierigkeiten wachsen." Den Lärmschutz für die Anlieger an der B 470 (Weiding) erklärten Rank, Pausch und CSU-Stadtrat Hans-Jürgen Gmeiner zum "absoluten Muss". Bürgerliste und CSU kündigten an, dass sie einen Antrag für eine Sondersitzung des Stadtrats, "speziell zu West IV"stellen wollen.

Für die Grünen unterstrich Fraktionssprecher Karl Bärnklau, dass das Gewerbegebiet nicht von allen Stadträten gewollt sei. Der Ortsteil Neunkirchen werde zunehmend als Zubringer für die Gewerbegebiete genutzt. "Wir konnten früher auf der Straße spielen. Das ist nicht mehr möglich." Er erinnerte Taubmann an die Zusage, das Projekt West IV zu stoppen, wenn die Kosten davonzulaufen drohten. Angemerkt

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