04.04.2017 - 20:00 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Zivilprozess um 524 000 Euro Oberfränkische Firma klagt gegen Weidener

(rns) Auch in der zweiten Runde im Rechtsstreit um gut 524 000 Euro konnten sich eine Weidener Firma und ein Solaranlagen-Spezialist aus Oberfranken nicht einigen. Für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Autozulieferers im Gebiet Brandweiher verlangten die Oberfranken über drei Millionen Euro. Zweieinhalb Millionen zahlten die Weidener. Gut eine halbe Million behielten sie ein. Es hatte sich herausgestellt, dass die Anlage mit erheblichen Mängeln behaftet war.

von Autor hczProfil

Auf Frage von Rechtsanwalt Dr. Lutz Rittmann hatte beim ersten Termin vor knapp einem halben Jahr ein Sachverständiger aus Nürnberg berichtet, dass die einbehaltene Summe durchaus angemessen sei. Die Module seien nicht spannungsfrei montiert. Das Dach weise Unebenheiten auf, die beseitigt werden müssten. Wegen eines fehlenden Höhenausgleichs könne ein Sturm die Module herunterreißen, und die Stromleitungen seien über scharfe Kanten geführt worden.

Keine Befangenheit

Im September hatte eine angeblich suggestive Frage von Richter Viktor Mihl den Anwalt der klagenden Solarfirma, Roland Wübbeke aus Borma, zu einem Befangenheitsantrag bewegt. Mihl hatte den Sachverständigen, Dipl.-Ing. Bernd Hemmann, gefragt, ob er denn die heutigen Fragen ohne Vorbereitung beantworten könne. Dies spielte darauf an, dass der Kläger auch nach langem Hin und Her im Vorfeld der Klage stets nur "mängelfrei" vorgetragen hatte und dem Gutachter diverse Fragen nicht schon gleich, sondern erst in der Verhandlung gestellt hatte. Das Oberlandesgericht Nürnberg erkannte in Richter Mihls Verhalten kein Anzeichen von Befangenheit, und so wurde der Prozess jetzt fortgesetzt.

Ein Vergleichsangebot der Klagepartei, dass die Weidener Firma wenigstens noch 100 000 Euro zahlen solle, lehnte Rechtsanwalt Rittmann namens seines Mandanten ab. Die Kosten für die Mängelbeseitigung, die man inzwischen selbst eingeleitet habe, näherten sich schon jetzt der einbehaltenen Summe, obwohl die Sanierung noch nicht abgeschlossen sei. Und 100 000 Euro seien doch zu viel Geld, "nachdem wir nun schon drei Jahre streiten".

Nach Aktenlage und Richter Mihls Andeutung - er hatte im September schon gesagt, dass es "finster aussieht für die Klagepartei" - dürfte die Weidener Firma den Prozess gewinnen. Mihl wird das Urteil am 19. Mai um 10 Uhr verkünden. Rechtsanwalt Wübbeke kündigte schon jetzt Berufung an.

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