Landratsamt: Kaltenbrunner Gemeindewald dürfte verkauft werden
Opfer für neues Bauareal

Politik
Weiherhammer
15.03.2018
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Weiherhammer/Kaltenbrunn. Die Ankündigung in der Bürgerversammlung im November in Kaltenbrunn, dass der 30 Hektar große Gemeindewald, falls der Kauf von Ersatzwald nicht gelingt, notfalls als Ausgleich für ein neues Industrie- und Baugebiet in Weiherhammer geopfert werden soll, hatte emotionale Diskussionen ausgelöst. Bekanntlich gibt es Staatswald nur noch im Tausch.

Wolfgang Braun (SPD) bat deshalb in der Sitzung um Bekanntgabe der Rechtsprüfung des Eingemeindungsvertrags von 1971. Bürgermeister Ludwig Biller verlas ein Schreiben der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamts. Das Fazit: Eine eventuelle Veräußerung des Gemeindewalds in der Gemarkung Kaltenbrunn ist ohne Verstoß gegen die Regelungen des Eingemeindungsvertrags möglich.

Zum einen würden die Erlöse aus dem Verkauf mittelbar auch dem damaligen Gemeindebereich von Kaltenbrunn zugute kommen. Zum anderen könne dem Verkauf nicht das im Vertrag festgelegte Sonderstimmrecht für die Gemeinderatsmitglieder aus Kaltenbrunn und Dürnast entgegengehalten werden, da es durch zwingende gesetzliche Bestimmungen in der Gemeindeordnung unwirksam sei.

Die Jagdgenossenschaft Kaltenbrunn erhält ein Drittel der Kosten für Wegebaumaßnahmen, das sind 644 Euro. 6797 Euro kostet die neue Vereinsfahne der Feuerwehr Kaltenbrunn. Dazu bewilligte das Gremium einen Zuschuss von zehn Prozent. Die Kosten von 476 Euro für ein neues Trauerband trägt die Gemeinde.

Für die Umsetzung der Ortsumgehung B 299/Tanzfleck sind zwei Grundstücke zum Erwerb durch die Bundesrepublik Deutschland vorgesehen, die im Besitz der Gemeinde sind. Gemarkung Kaltenbrunn: Flurnummer 03 mit 4370 Quadratmetern und Fläche 744 mit 3730 Quadratmetern. Gegen die Ergänzung und Änderung des Plans gab es keine Einwendungen.
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