05.03.2018 - 21:18 Uhr
Weiherhammer

Von Afrikanischer Schweinepest bis Digitalisierung Freistaat muss Kreise mehr unterstützen

Afrikanische Schweinepest, Mobilfunk und Erdaushub. Die Themen, die Landräte beschäftigen, sind vielfältig. Damit sie ihre Anliegen besser durchsetzen können, treffen sich die Politiker in Weiherhammer.

Dr. Hannes Keller (von links), Geschäftsführer des Bayerischen Landkreistags, Richard Reisinger, Landrat von Amberg-Sulzbach, und Albert Nickl, stellvertretender Landrat von Neustadt/WN, diskutieren beim Treffen der Oberpfälzer Landräte in Weiherhammer. Bild: Schönberger
von Elisabeth Saller Kontakt Profil

"Gemeinsam ist man stärker", fand Albert Nickl. Der Bürgermeister von Speinshart vertrat beim Treffen der Oberpfälzer Landräte am Montag im Neubau des Unternehmens BHS in Weiherhammer den Neustädter Landrat Andreas Meier. Bei der Tagung diskutieren die Politiker über gemeinsame Probleme, um sie beim Staat noch besser durchsetzen zu können.

"Wir müssen uns präventiv aufstellen", sagt Richard Reisinger zur Afrikanischen Schweinepest . Der Amberg-Sulzbacher Landrat ist Sprecher der Oberpfälzer Landräte. Die Krankheit, die Wildschweine übertragen, wird auch in der Oberpfalz erwartet. Zum Teil seien Sammelstellen in den Kreisen schon eingerichtet. Dort sollen Kadaver der Schweine bis zur Entsorgung gesammelt und gekühlt werden. Auch mobile Sammelstellen halten die Landräte für eine gute Lösung. Die Kühlwagen sollen dann dorthin gefahren werden, wo sie benötigt werden. Außerdem wollen die Politiker den Jägern entgegenkommen: Tonnen oder Container für tote Tiere in den Revieren aufstellen lassen und das Jagen mit Nachtzielgeräten im Einzelfall erlauben. Viele Schritte, um die Ausbreitung der Pest zu verhindern. Für eine Kostenbeteiligung des Freistaats müssen die Räte aber noch "hart verhandeln", sagte Reisinger.

Außerdem soll Bayern die Kosten für der staatliche Verwaltung tragen und mehr Personal einsetzen. Denn die Landratsämter übernehmen Aufgaben des Staates, zum Beispiel beim Natur- und Emissionsschutz oder in den Veterinärämtern. Doch 2 bis 3 Millionen Euro müsse ein Kreis pro Jahr daraufzahlen, sagte Keller.

Ein weiteres Thema der Tagung waren illegale Tiertransporte . In Fahrzeuge eingepfercht, werden immer wieder Tiere unerlaubt über die Grenze nach Deutschland gebracht. Für die kostenintensive Begutachtung, Quarantäne und Unterbringung ist dann der Landkreis zuständig, in dem die Polizei den Transport stoppt. Nickl, stellvertretender Landrat von Neustadt/WN, beklagte sich darüber, dass der Freistaat nicht helfe. Ein illegaler Tiertransport könne sechsstellige Kosten verursachen, informierte der Landrat von Amberg-Sulzbach. "Das darf uns nicht in Kostenfallen führen", fand er.

Ein neues Problem sehen die Landräte bei Erdaushuben , denn es gelten nun strengere Gesetze, wenn darin Schadstoffe wie Arsen gefunden werden. Auch wenn diese Substanzen auf natürliche Weise entstanden sind, gilt der Aushub dann als "geogen belastet" und ist Abfall. Der Bauherr muss ihn zu einer Spezialdeponie bringen, was hohe Kosten verursacht. Das Problem betreffe Privatleute, die ein Haus errichten, aber auch Gemeinden und Kreise beim Straßenbau.

Die Digitalisierung an Schulen hält Keller für eine Bildungsaufgabe, für die der Freistaat zuständig sei. Auf ein Förderprogramm zur Finanzierung warten die Landräte bisher vergeblich. Für besseren Mobilfunk müsse der Freistaat bei der nächsten Vergaberunde die "Betreiber verpflichten, diese weißen Flecken abzuschaffen", sagte Reisinger.

Das darf uns nicht in Kostenfallen führen.Landrat Richard Reisinger über illegale Tiertransporte

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