Bürgerinitiative in der Austraße sieht keinen Grund, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen
Gegner reichen Klage ein

Gaby Oberem, Roland Gessl (rechts) und Gerhard Scheuerer (links) sind der Ansicht, dass es keinen Grund gibt, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen. Die BI reicht gegen den Beschluss des Marktrates Klage ein. Bild: Völkl
Lokales
Wernberg-Köblitz
15.04.2013
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Als die Marktratsmehrheit in der letzten Sitzung mit 11:8 Stimmen beschloss, das Bürgerbegehren "Sanierung Austraße ohne Gehweg" nicht zuzulassen, war für die Initiatoren bereits klar, dass sie das nicht auf sich beruhen lassen. Nun ist es definitiv: "Wir reichen Klage ein", so Gaby Oberem.

Die Gemeinde saniert die Austraße - Kanal, Wasserleitung, Straßenoberfläche - und sieht auch einen Gehweg vor, den die BI verhindern will. Die Gegner hatten 773 Unterschriften gesammelt - weit mehr als die erforderlichen 460 - und sie im Rathaus übergeben. Der Marktrat musste Anfang April darüber befinden, ob das Bürgerbegehren - erste Hürde zum Bürgerentscheid - zulässig ist.

Zwei Sichtweisen

Die Marktverwaltung hatte sich beim Bayerischen Gemeindetag kundig gemacht und befand die Zulässigkeitsvoraussetzungen für erfüllt. Das Ziel des Bürgerbegehrens verstoße nicht gegen rechtliche oder gesetzliche Vorgaben. Dieser Meinung schlossen sich die CSU-Fraktion mit Bürgermeister Georg Butz und Franz Hartinger (Freie Wähler) an. Die Mehrheit des Gremiums hingegen ging mit Markträtin Marianne Schieder (SPD) konform. Ihrer Ansicht nach ist das Bürgerbegehren unzulässig, da in der Begründung Tatsachen dargestellt würden, die so nicht zuträfen.

Die Gehsteiggegner haben nun die rechtliche und finanzielle Situation abgeklopft. Sie stehen in Kontakt mit dem Verein für mehr Demokratie. Demnach hätten sich die Gehweggegner bisher korrekt verhalten. Die Bürgerinitiative hat nun die Münchener Rechtsanwältin Susanna Tausenfreund damit beauftragt, Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg einzureichen. Elf Anlieger steckten auch die finanzielle Marschroute ab: Die Bürgerinitiative muss für das Verfahren mit einigen hundert Euro in Vorleistung gehen. Die Anwesenden beschlossen, je 100 Euro in einen Topf einzuzahlen, um ein gewisses Polster zu haben. Bei den weiteren Anliegern wird nachgefragt, ob sie ebenso verfahren wollen. "Doch das ist eine rein freiwillige Sache", betonen Gaby Oberem und Roland Gessl.
Ein Fragezeichen setzt die Klage hinter den Bauzeitenplan. Sachstand ist, dass der Auftrag für die Maßnahme Austraße vom Marktrat an die Firma Baumer vergeben worden ist, dabei aber der Gehsteig ausgespart wurde. Da ja erst Wasser und Kanal verlegt werden, hoffte Bürgermeister Georg Butz in der Marktratssitzung, dass eine Entscheidung pro oder kontra Gehweg gefallen sein könnte, wenn dieser umstrittene Abschnitt im Bauzeitenplan ansteht.

Straße wohl später

Das wird so nicht machbar sein. Die Anwältin der BI geht davon aus, dass ein Verfahren sich über ein ganzes Jahr hinziehen könne. Auch der Geschäftsleiter der Marktgemeinde, Stefan Falter, hat auf Nachfrage beim Gemeindetag die Auskunft erhalten, dass man mit der zeitlichen Dauer keine Erfahrungswerte habe, aber sechs bis neun Monate möglich sein könnten.

Die Pläne der Gemeinde gehen nun voraussichtlich in folgende Richtung: Zunächst werden die Kanalsanierung und der Bau der Wasserleitung erledigt. Es soll Ende April losgehen. Da es technisch kaum machbar sei, die Straße ohne definitive Entscheidung - mit oder ohne Gehweg - zu bauen, müsse wohl mit dem Straßenbau gewartet werden, bis über die Klage entschieden sei, so Stefan Falter. Das hieße dann Verfüllen der Gräben, ein Provisorium über den Winter. Hieße das dann Mehrkosten für die Anlieger? Kosten könnten für eine erneute Baustelleneinrichtung entstehen, so Falter. Doch das wäre dann wohl eine Größenordnung, die unterm Strich beim Umlageanteil kaum ins Gewicht falle.
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