20.06.2017 - 19:59 Uhr
Wernberg-KöblitzOberpfalz

Neuplanung des Wasserwerks Neunaigen-Kemnath Bürgerbegehren nicht zulässig

Der Marktrat lässt das Bürgerbegehren, das die Neuplanung des Wasserwerks Neunaigen-Kemnath fordert, nicht zu. Die rechtlichen Voraussetzungen sprechen dagegen. Welche Konsequenzen ein Bürgerentscheid haben würde, war eigentlich nicht das Thema, beherrschte aber die Debatte. Eine Kostenlawine könnte auf den Zweckverband zurollen.

Das alte Wasserwerk hat ausgedient, der Neubau kostet rund eine Million Euro. Die Aufträge sind bereits vergeben, es gab auch schon eine Baustelleneinweisung. Bei einer Neuplanung hätte der Zweckverband mit Schadensersatzansprüchen der Firmen zu rechnen und müsste zudem eine Neuplanung finanzieren.
von Claudia Völkl Kontakt Profil

Bürgermeister Georg Butz fasste in der Sitzung die rechtliche Bewertung der Marktgemeinde zusammen, die sich auf den Bayerischen Gemeindetag und die Kommunalaufsicht des Landratsamtes stützte. Das Hauptargument gegen eine Zulassung: Es handelt sich um eine Angelegenheit, die nicht im Wirkungskreis der Gemeinde liegt, sondern den Zweckverband betrifft. Dann war die Diskussion eingeläutet: Zweiter Bürgermeister Alexander Werner (SPD) sah das Bürgerbegehren "nicht als unzulässig an". Das Verwaltungsgericht lege Formulierungen nicht so eng aus, da Laien kein juristisches Fachwissen hätten. Werner hatte aber Zweifel, ob es noch sinnvoll sei, da schon Baustelleneinweisung war und mögliche Schadensersatzforderungen für entgangene Aufträge die Bürger im Zweckverbandsbereich zu tragen hätten. Konrad Kiener (CSU) plädierte dafür, öffentlich darzulegen, was Gemeindetag und Kommunalaufsicht zu dem Fall geäußert hätten.

Der Wirkungskreis

Verwaltungsleiter Stefan Falter bezeichnete den Tenor der beiden Statements als gleichlautend: "Mit hoher Wahrscheinlichkeit unzulässig" . Die Fragestellung des Bürgerbegehrens beziehe sich auf die Zweckverbandsebene und nicht auf eine Angelegenheit, die den eigenen Wirkungskreis der Gemeinde betreffe. Fazit: "Entweder sind die Voraussetzungen da, die eine Zulässigkeit rechtfertigen. Wenn nicht, darf der Rat das Bürgerbegehren nicht zulassen". Für Marianne Schieder (SPD) waren die Stellungnahmen "so eindeutig nicht". Ins gleiche Horn stieß Dritter Bürgermeister Georg Schlögl (FBU). Nach Ansicht Schieders ist die Wasserversorgung auch der eigene Wirkungskreis der Gemeinde, eben betrieben von zwei Kommunen in einem Zweckverband. In ihren Augen ist das Bürgerbegehren zulässig, doch ob es noch Sinn mache? Zudem hätte es auch bei der Stadt Schnaittenbach eingereicht werden müssen, aus deren Raum die Mehrheit der Verbandsräte komme. Und was mache man mit dem, was bis zum Bürgerentscheid bereits gebaut sei?

Den Wert eines Bürgerentscheids hob Dieter Rosenberg (CSU) hervor. Er sei "eines der wenigen Werkzeuge, mit denen sich Bürger gegen vermeintliche Ungerechtigkeiten wehren können". Doch mit Blick auf die rechtliche Einschätzung und den möglichen wirtschaftlichen Schaden komme man nicht umhin, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen. Vitus Bauer, zugleich Zweckverbandsvorsitzender, nannte Zahlen: Die Kosten für den Bürgerentscheid trage die Kommune, doch die Neuplanung der Zweckverband Neunaigen/Kemnath und die von ihm versorgten Bürger: Inklusive der dann eingestampften Planung "reden wir über 300 000 Euro". Christa Mösbauer (SPD) hakte beim Bürgermeister noch mal bei den Zahlen nach. Obsoleter Plan, neuer Plan, Schadensersatzansprüche: Das wären 400 000 bis 450 000 Euro. Dies sollten die Initiatoren des Bürgerbegehrens bedenken, damit "der Schuss nicht nach hinten los geht." Für Günter Butz (Landlisten) "braucht es keinen zweiten Plan". Der jetzige Planer solle die neue Variante aufnehmen. Marianne Schieder forderte "bei der Wahrheit zu bleiben". Im Wortlaut des Bürgerbegehrens heiße es "Neuplanung".

12:8 dagegen

Angesichts "des Dilemmas" in dem man sich befinde, wollte Dieter Rosenberg die Entscheidung bis zur Sitzung nächste Woche vertagen. Vielleicht bringe ein Gespräch ein Einsehen bei den Initiatoren. Das Bürgerbegehren sei zu spät gekommen und der Antrag in Schnaittenbach gar nicht mehr eingereicht worden. Eine Vertagung war laut Stefan Falter aus Frist-Gründen nicht möglich. Die Zulassung des Bürgerbegehrens wurde 12:8 abgelehnt. Obwohl in mehreren Redebeiträgen die Sinnhaftigkeit im jetzigen Stadium in Frage gestellt worden war, stimmten SPD, die Landlisten - außer Bernhard Hagn und Vitus Bauer - sowie Dritter Bürgermeister Georg Schlögl (FBU) für eine Zulassung des Bürgerbegehrens. Für die Nichtzulassung votierten Hagn und Bauer, die CSU, die Freien Wähler und Gerhard Bäumler.

Die Ablehnungsgründe

Der Antrag auf einen Bürgerentscheid "Für die Neuplanung Wasserwerk Neunaigen/Kemnath" wurde am 26. Mai eingereicht. 529 Unterschriften waren gültig, erforderlich sind - gemessen an der Gemeindegröße - 475. Binnen eines Monats hat der Marktrat zu entscheiden. Bürgermeister Georg Butz zitierte die Fragestellung: "Sind sie dafür, dass die Verbandsräte der Gemeinde Wernberg-Köblitz im Wasserzweckverband Neunaigen-Kemnath alle Maßnahmen ergreifen, damit das Wasserwerk Neunaigen/Kemnath hinsichtlich des Filtermediums, der Filtertechnik, der Durchsatzmenge und der Bauausführung neu geplant wird?"

Die Marktgemeinde sieht die Zulässigkeit nicht gegeben, da ein Bürgerentscheid auf eine Angelegenheit im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde abzielen muss. Der Wortlaut der Fragestellung und die Begründung beziehen sich jedoch ausschließlich auf die Zweckverbandsebene. Erforderlich wäre ein Beschluss des Gemeinderats über eine entsprechende Weisung an die Verbandsräte. Das klinge auch nicht ansatzweise an, so Butz.

Zwar lasse der Verwaltungsgerichtshof eine "wohlwollende Tendenz bei auslegungsbedürftigen Fragestellungen erkennen", doch der Passus der Gemeindeordnung über "Angelegenheiten der Gemeinde" sei eindeutig. "Der eigene Wirkungskreis der Gemeinde ist eben nur im Rahmen der Ausübung eines Weisungsrechtes betroffen". Und selbst wenn man von einer korrekten Fragestellung ausgehen würde, sei zu fragen, ob die Weisung an die Verbandsräte überhaupt inhaltlich hinreichend bestimmt wäre. Was genau sollten die Verbandsräte eigentlich hinsichtlich "des Filtermediums etc." anders planen?

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