Wernberg-Köblitz tritt Zwecksverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz bei: Knöllchen für Falschparker

Wenn der Zweckverband den ruhenden Verkehr überwachen soll, werden pro Stunde 35 Euro, nachts zwischen 22 und 6 Uhr 70 Euro fällig. Die Sachbearbeitung pro Fall kostet 11 Euro, so die Erläuterung der Verwaltung. Nimmt man eine Kontrollzeit von vier Stunden und eine Verwarnung von zehn Verkehrsteilnehmern an, entstehen der Gemeinde Kosten in Höhe von 250 Euro. Von diesem Geld sind die Verwarngelder abzuziehen. Für die Überwachung des fließenden Verkehrs würden 125 Euro pro Stunde und elf Euro Sachbearbeitung fällig. Das kommt aber für die Marktgemeinde nicht in Frage, da man mit dem Tempomessgerät, auf dem jeder Fahrer sieht, wie schnell er unterwegs ist, gute Erfahrungen gemacht hat. Laut Verwaltungsleiter Stefan Falter wurden - bis auf einen Standort - nur geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen registriert.

Gegen "Frechheit siegt"

Hier besteht kein Bedarf. Darüber waren sich die Markträte einig. Jedoch nicht bei den Knöllchen für falsches Parken. Für Marianne Schieder war es eine klare Sache: Auch Kommunen rund um Wernberg-Köblitz würden in die Verkehrsüberwachung einsteigen. Maria Schlögl sah darin eine disziplinarische Maßnahme und "wir können festlegen, wo kontrolliert wird", also wo es erforderlich sei. Vitus Bauer und Christa Mösbauer räumten der Sicherheit der Bürger Priorität ein. Sie müssen auf die Straße ausweichen, wenn die Gehsteige zugeparkt sind. "Wer falsch parkt, muss mit Knöllchen rechnen", so Dritter Bürgermeister Georg Schlögl. Da dürfe es nicht weiter "Frechheit siegt" heißen.

Dieter Rosenberg sah es ganz anders: "Wir reiten dieses Pferd schon zum dritten oder vierten Mal durch die Marktgemeinde". Die Überwachung sei "bei unserer Gemeindegröße absolut unnötig". Zudem müssten die Kontrollschwerpunkte zwei Wochen vorher beim Zweckverband angemeldet werden. Für Gerhard Bäumler ist Nahversorgung Lebensqualität. "Wir machen die kleinen Geschäfte kaputt, wenn wir das tun". Zugegebenermaßen sei das Parken manchmal "etwas wild", doch das sollte in Kauf genommen werden. Auch seien die Parkmöglichkeiten schlecht erkennbar. "Selbst die Polizei parkt falsch", meinte Bäumler. Seine Idee, das Einfahren auf den Marktplatz mit Blumentrögen oder absperrbaren Pfosten zu verhindern, erteilte Franz Josef Putz eine Absage. Das sei mit Blick auf die Rettungsdienste nicht möglich. Thomas Weber war an Bäumlers Seite: Der Marktplatz sei ja nicht permanent zugeparkt, und dem Kampf gegen Leerstände tue die Regelung bestimmt nicht gut. Die Geschäfts-und Wochenmarktleute seien verärgert.

Marianne Schieder war verwundert, dass die Diskussion erneut aufgerollt werde. Der Markt habe in die Verkehrsflächengestaltung viel Geld investiert. Und mit der Kontrolle würde man auch die Dauerparker von den Parkflächen bekommen, ergänzte Helmut Ries. Dann hätte man wieder genügend Stellmöglichkeiten vor den Geschäften. Hans Zitzler brachte eine Probephase ins Gespräch. Das ist aber nicht möglich. Die Kommune muss entweder eine Zweckvereinbarung abschließen oder Mitglied im Zweckverband werden. Dann sind die Preise für Überwachung (30 Euro) und Sachbearbeitung (10 Euro) etwas günstiger.

Acht Gegenstimmen

Bürgermeister Konrad Kiener griff vor der Abstimmung zwei Ansatzpunkte auf: Anscheinend sei die Kennzeichnung der Flächen nicht klar genug. Er möchte auch die Angestellten von Geschäften und Banken für das Thema Dauerparker sensibilisieren. Mit 12:8 Stimmen - dagegen waren Thomas Weber, Anton Kummert, Josef Appl, Josef Wiesent, Dieter Rosenberg, Roland Geßl, Bürgermeister Konrad Kiener (alle CSU) und Gerhard Bäumler - wurde die kommunale Verkehrsüberwachung beschlossen. Mit 13:7 fiel die Entscheidung, auch Mitglied im Zweckverband zu werden.