18.02.2018 - 20:00 Uhr
Wiesau

Fischessen der Freien Wähler Appell an Bürger: Nutzen Sie die Fördermittel

Gut besucht war der politische Jahresrückblick der Freien Wähler. Nach dem Fischessen im Gasthof Gleißner in Muckenthal referierte Marktgemeinde- und Kreisrat Franz Dürrschmidt. Dabei formulierte er auch Wünsche und Forderungen.

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Kompakt listete er wichtige Zahlen aus dem Vorjahr auf: "Die Einwohnerzahl in Wiesau blieb konstant bei 4079. Die Steuerkraft je Einwohner betrug 588 Euro, die Verschuldung pro Einwohner 839 Euro. Es konnten 312 000 Euro an Rücklagen gebildet werden." Die Schulden des Marktes bezifferte Dürrschmidt mit 4,4 Millionen Euro. Weitere Schuldensenkungen könnten mit Stabilisierungshilfen gelingen. Die wichtigsten Einnahmequellen Wiesaus sind laut Dürrschmidt die Einkommensteuer mit 1,4 Millionen und die Gewerbesteuer mit 950 000 Euro. Die Grundsteuer A und B bringe rund 540 000 Euro. An Schlüsselzuweisungen erhielt der Markt 1,4 Millionen Euro. Dürrschmidt weiter: "Es wird Zeit für ein Förderprogramm für die nördliche Oberpfalz. Rund 90 Prozent der Firmenneuansiedlungen würden um München, Ingolstadt, Nürnberg und Regensburg registriert. "Die Großstädte jammern über verschmutzte Luft. Die Infrastruktur um Wiesau mit Autobahnanschluss, Bahnverbindung, billigen Bauplätzen und frischer Luft würde passen", so der Gemeinderat, der appellierte: "Also Politiker in München setzt Anreize auch für unsere Region."

Zuschüsse

Nach Fertigstellung des Kirchplatzes läuft gegenwärtig die Neugestaltung der Hauptstraße. Hier erinnerte Franz Dürrschmidt noch einmal an das Kommunale Förderprogramm des Marktes Wiesau. "Anwohner der Hauptstraße können Sanierungsmaßnahmen an ihren Häusern durchführen und erhalten dabei bis zu 30 Prozent Zuschuss zu den Baukosten und bis zu 10 Prozent zu den Nebenkosten." Folgende Maßnahmen werden gefördert: Instandsetzung, Neu- und Umgestaltung von Fassaden einschließlich Fenster und Türen, Verbesserung an Dächern und Dachaufbauten, Herstellung und Umgestaltung von Einfriedungen, Außentreppen und Hofräumen mit öffentlicher Wirkung, Instandsetzungsmaßnahmen zur Behebung von baulichen Mängeln, Modernisierungsmaßnahmen zur Beseitigung von Missständen. Dürrschmidts Bitte an die Bürger: "Lassen Sie sich im Rathaus beraten und schöpfen Sie diese Mittel ab." Eine weitere große Baustelle sei die energetische Sanierung des Rathauses mit Kosten von rund zwei Millionen Euro.

"Wir freuen uns, dass Wiesau und Mitterteich zum Mittelzentrum hochgestuft werden und erhoffen uns dadurch bessere Fördertöpfe." Eine Großbaustelle werde die Fortführung der Neugestaltung der Hauptstraße. "Der Gemeinderat hofft auf Fördertöpfe zur Sanierung des Sportzentrums, zur Revitalisierung des Bahnhofgebäudes mit Barrierefreiheit und zur Gestaltung des Bahnhofumfeldes mit einem ausreichenden Schallschutz für die Anwohner." Der Breitbandausbau werde weiter vorangetrieben. Vom geplanten interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet erhofft sich der Marktgemeinderat neue Arbeitsplätze und Betriebsansiedlungen. Der Dorfstadel in Schönhaid soll nach langer Verzögerung eine Fluchttreppe und Brandschutz erhalten, fuhr Franz Dürrschmidt fort.

Abschaffung der Strabs

"Die Freien Wähler Wiesau setzen sich ein für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge." Etwa 73 Prozent der bayerischen Kommunen verlangten laut Dürrschmidt Straßenausbaubeiträge. "Reiche Kommunen erlassen ihren Bürgern diese Kosten. Das ist eine Ungleichbehandlung innerhalb Bayerns und deswegen mit dem Grundsatz, dass überall in Bayern gleiche Lebensbedingungen herrschen sollen, nicht vereinbar." Unterschriftenlisten für das Volksbegehren liegen in Wiesau in beiden Apotheken auf. "Wir fordern Wachsamkeit beim Bau des Ostbayernrings und der Gleichstromtrasse", so der Sprecher an anderer Stelle. "Wo verlaufen die Trassen? Wo wird verkabelt? Wie werden die Grundstücksbesitzer entschädigt?" Wichtig nannte Dürrschmidt den Erhalt der Teichlandschaft. Weitere Forderungen der Freien Wähler: Aufladestationen für Elektroautos in allen Gemeinden des Landkreises. Auch Flüchtlinge mit negativem Bescheid sollen arbeiten dürfen und so ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.

Am Ende seines Vortrages lobte Franz Dürrschmidt die gute Zusammenarbeit der Fraktionen im Wiesauer Gemeinderat. Er stellte fest, dass es noch viele Aufgaben zu erledigen gibt, und richtete einen Appell an die Jugend, sich doch politisch zu engagieren, wenn möglich natürlich bei den Freien Wählen.

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