Kopfschütteln bei der CSU über die Äußerungen in der Jahreshauptversammlung der SPD
Auf die Umsetzung kommt es an

Lokales
Windischeschenbach
19.04.2013
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"Es kommt nicht darauf an, möglichst viele Anträge zu stellen und bedrucktes Papier zu produzieren. Entscheidend ist vielmehr, was tatsächlich angepackt und umgesetzt wird." Mit dieser klaren Aussage reagiert die CSU-Stadtratsfraktion auf den Vorwurf des "Ideen-Klaus" aus der SPD-Jahreshauptversammlung.

"Natürlich haben weder die CSU noch die SPD das Thema Barrierefreiheit im Rathaus erfunden", gibt CSU-Fraktionschef Karlheinz Budnik unumwunden zu. Dies habe man so auch nie für sich in Anspruch genommen. Eine frühere Umsetzung sei auch nicht an einer grundsätzlichen Ablehnung im Stadtrat gescheitert, sondern schlichtweg weil die passende Idee und Planung zur Verwirklichung und vor allem die dafür nötigen Finanzmittel bislang gefehlt hätten. Aufgrund der neuen Planungen und auch der äußerst günstigen Zins- und Finanzlage sei es nun heuer möglich, den Umbau endlich in Angriff zu nehmen. Letztlich komme es auch nicht darauf an, wer die Idee für sich beanspruche, sondern dass aus der Idee dann auch ein konkretes und greifbares Projekt werde.

Vieles einstimmig

Besonders der Vorwurf von Fraktionschef Werner Sauer, die CSU lehne prinzipiell mit ihrer Mehrheit die SPD-Anträge ab, wollen die Christsozialen nicht unwidersprochen auf sich sitzen lassen. Im vergangenen Jahr wurden 97,2 Prozent aller Beschlüsse des Stadtrates einstimmig gefasst, 2011 waren es 92,3 Prozent und 2010 immerhin auch 96,2 Prorezent. Hier der CSU quasi eine "grundlegende Oppositionshaltung" vorzuwerfen sei schlichtweg falsch.

Einst gegen Lindenwiesen

Fraktionsvorsitzender Budnik erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es die SPD gewesen sei, die damals geschlossen gegen das Neubaugebiet "Lindenwiesen I" und alle Folgebeschlüsse gestimmt und es damals aus Reihen der SPD auch eine Stimme gegen den neuen Autohof Bergler gegeben habe.

Ebenfalls geschlossen habe die SPD auch gegen die Errichtung der neuen Kinderkrippe in Neuhaus votiert, die heute unbestritten sehr erfolgreich arbeite und eine wichtige Einrichtung im Betreuungsangebot in der Stadt Windischeschenbach sei.

"Neue Arbeitsplätze im Autohof, das attraktive Wohngebiet 'Lindenwiesen I' speziell für junge Familien und die qualitativ äußerst hochwertige Kinderkrippe in Neuhaus - all das würde es nach dem Willen und dem Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion heute nicht geben", fasst Bürgermeister Andreas Meier zusammen.

Deshalb sei es gut und wichtig gewesen, dass die CSU in diesen Fällen entweder mit eigener Mehrheit oder gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler die Weichen gegen den Willen der SPD-Fraktion trotzdem richtig gestellt habe.
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