25.06.2004 - 00:00 Uhr
WindischeschenbachOberpfalz

Stadtrat ändert Abwasser-Satzungen - Verbesserungsbeiträge für Erweiterung der Kläranlage: Grundbesitzer bitte zur Kasse

"In einer etwas ungewöhnlichen Lokalität", dem Mehrzweckraum der Volksschule, fand laut Bürgermeister Andreas Meier die Stadtratssitzung am Mittwoch statt. Grund: Die Tagesordnung enthielt mehrere Punkte, die sich mit der Bildungseinrichtung beschäftigten. Im Zentrum der Versammlung stand allerdings das Thema "Abwasser".

von Thorsten Schreiber Kontakt Profil

Geschäftsleiter Wolfgang Walberer unterrichtete das Gremium und die rund ein Dutzend Zuhörer zunächst über Kosten und Terminplanung in Sachen Erweiterung der Kläranlage sowie Sanierung der Mischwasserbehandlungsanlagen.

Nach Schätzungen des Weidener Ingenieurbüros Zwick schlägt das Projekt mit insgesamt rund 7,3 Millionen Euro zu Buche. Darin seien Nebenkosten und Aufwendungen für Grunderwerb enthalten. Mit dem Bau der Durchlaufbecken an Neuhauser Straße sowie am Schleißbach werde im Frühjahr 2005 beziehungsweise 2006 begonnen.

Ausschreibung erfolgt

Für das Fangbecken am Schleißbach könne hingegen auf die beiden geplanten Rückhalteteiche verzichtet werden. Dies beanspruche weniger Fläche und senke die Baukosten, erläuterte Walberer. Die Ausschreibung für Erweiterung und Nachrüstung der Kläranlage könne dank einstimmigem Stadtratsbeschluss demnächst "auf dem üblichen Weg" erfolgen.

Vom Staat erhalte die Stadt knapp 622 000 Euro Zuschuss. Der übrige Investitionsaufwand werde über so genannte Verbesserungsbeiträge abgedeckt. Dazu präsentierte der Straubinger Kommunalberater Rudolf Hurzlmeier eine "stark vereinfachte Darstellung" komplizierter Berechnungungen.

An deren Ende standen unter dem Strich ein Verbesserungsbeitrag von 75 Cent pro Quadratmeter Grundstücksfläche und 4,22 Euro pro Quadratmeter Geschoßfläche. "Das müssen Alt- und Neuanschließer einmalig bezahlen", erklärte der Experte. Durch bereits angefallene Investitionen und Kostenschätzungen für die künftigen Maßnahmen berechnete Hurzlmeier auch die so genannten Herstellungsbeiträge für die existierende Anlage neu.

Für einen Neuanschluss sind in Zukunft pro Quadratmeter Grundstücksfläche 1,54 Euro und pro Quadratmeter Geschoßfläche 7,18 Euro zu zahlen. Ohne Grundstücksanschluss liegen die Beträge bei 95 Cent beziehungsweise 4,10 Euro. Sie würden aber nur "Altanschließer im Falle der Geschoßflächenvergrößerung" betreffen, da der "Aufwand für den Grundstücksanschluss bereits abgegolten" sei. Pro Kubikmeter Abwasser wird künftig eine Einleitungsgebühr von 1,85 Euro fällig.

Ab 1. Juli gültig

Entsprechend empfahl der Kommunalberater, die Satzungen für öffentliche Entwässerungsanlage sowie Beiträge und Gebühren an die Vorgabe des bayerischen Innenministeriums anzupassen. Einstimmig beschloss der Stadtrat die notwendigen Änderungen. Sie sind ab 1. Juli gültig.

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