16.06.2004 - 00:00 Uhr
WindischeschenbachOberpfalz

Stadtrat lehnt Anliegen in Sachen Kläranlage einstimmig ab - Klage bei Verwaltungsgericht ...: Klares Nein zu Bürgerbegehren

Der Stadtrat hat am Montag das Bürgerbegehren zur Kläranlage einstimmig abgelehnt. Trotz des klaren Votums scheint das Thema nicht vom Tisch. Alfons Würth, einer der Initiatoren der Unterschriftenaktion, und seine Mitstreiter wollen nun Klage beim Verwaltungsgericht einreichen.

von Thorsten Schreiber Kontakt Profil

Die Sitzung stieß auf großes öffentliches Interesse. Die rund zwei Dutzend Zuschauerplätze waren alle besetzt. Insgesamt lagen dem Gremium 37 Listen mit 616 Unterschriften vor. Knackpunkt war die Formulierung der Fragestellung im Bürgerbegehren: "Sind Sie dafür, dass anstelle des beabsichtigten Neubaus einer Kläranlage für die Stadt Windischeschenbach, eine Sanierung und Nachrüstung der bestehenden Kläranlage erfolgen soll?"

Kein Neubau

Geschäftsleiter Wolfgang Walberer machte deutlich, dass die Bürgerinitiative das Vorhaben der Stadt als "Neubau" bezeichnet habe, obwohl es "seit jeher als Erweiterung und Nachrüstung" geplant war. Im Bürgerbegehren kämen zwar die Begriffe "Sanierung" und "Nachrüstung" vor, es ziele aber auf eine Wartung der Kläranlage. Dagegen hätten Wasserwirtschaftsamt Weiden, ausführendes Ingenieurbüro sowie Landesamt für Wasserwirtschaft bestätigt, dass es keine technische Möglichkeit gebe, die künftigen Grenzwerte mit der bestehenden Anlage zu erreichen.

Zudem hätte der wasserrechtliche Bescheid des Landratsamts "eindeutige, zeitlich und inhaltliche Vorgaben" enthalten. Die Stadt müsse diese rechtlichen Verpflichtungen einhalten, erklärte der Geschäftsführer.

Schließlich spielten auch die Kosten eine entscheidende Rolle. An Ingenieurhonorar habe die Stadt bereits etwa 270 000 Euro ausgegeben. Vertraglich vereinbart seien weitere 428 000 Euro. Bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren wäre das Geld verloren und die Kommune würde mit "erheblichen Schadensersatzforderungen" konfrontiert, meinte Walberer. Dies sei mit der momentanen Finanzlage unvereinbar.

Er empfahl dem Gremium, das Bürgerbegehren "nicht zuzulassen". CSU-Fraktionssprecher Eugen Schieder erklärte, dass es sich "um keine leichte Entscheidung" handle. Angesichts der Faktenlage bleibe aber keine andere Möglichkeit, als die Initiative abzulehnen.

Auch die SPD hatte sich laut Fraktionssprecherin Marianne Haberzeth "gründlich mit einer Beschlussfassung beschäftigt", könne aber "ein solch unklar dargestelltes Bürgerbegehren nicht befürworten". Bürgermeister Andreas Meier bezeichnete die Initiative als "zutiefst demokratischen Vorgang", der "richtig und wichtig" sei. Die Ablehnung dürfe nicht den Anschein erwecken, dass er oder die Verwaltung solche Vorgänge nicht wollten.

Die Entscheidung überraschte Würth anscheinend nicht. Der fraktionslose Stadtrat durfte als Mitinitiator des Begehrens nicht abstimmen. "Ich habe das schon erwartet und bin auch nicht enttäuscht. Juristisch und sachlich ist dieses Ergebnis einwandfrei, wir konnten technisch keine Alternativen aufweisen", sagte er.

Werte nicht schlecht

Dies könne auch nicht Inhalt eines solchen Begehrens sein. Würth erklärte, dass geringere Auflagen erfüllt werden müssten, wenn die Kläranlage für weniger als 10 000 Einwohner ausgelegt wäre. Dann würde sie unter Kategorie III fallen, wo die momentanen Einleitungswerte "gar nicht so schlecht" wären. Nach den Plänen der Stadt soll die Anlage eine Kapazität von 12 000 Bürgern decken können und werde in Kategorie IV eingestuft.

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