14.12.2017 - 20:10 Uhr
WindischeschenbachOberpfalz

Stadtrat stoppt Straßenausbau Unmut über "Deponiehysterie"

Bürgermeister Karlheinz Budnik reicht's. In der Stadtratssitzung am Mittwoch macht er seinem Ärger Luft. Die "Deponiehysterie" treibt seiner Meinung nach die Kosten für den Straßenausbau sinnlos in die Höhe. "Das kann man den Anliegern nicht zumuten." Das Gremium pflichtet ihm einstimmig bei.

Flickenteppich Rübezahlstraße: Der Stadtrat stellt die Sanierung aus Kostengründen vorerst zurück. Bild: exb
von Michaela Lowak Kontakt Profil

Der Rathauschef stellte daher den Antrag, den Ausbau der Rübezahlstraße zurückzustellen. "Wir können von den Leuten nicht 5000 Euro verlangen, ohne dass irgendjemand nur eine Schaufel in die Hand genommen hat." Werner Sauer (SPD) gab Budnik Recht: "Genau diesen Antrag wollten wir auch stellen. Ich hoffe nur, dass der Gesetzentwurf der Freien Wähler auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung im Landtag durchgeht." Auch CSU-Sprecher Markus Weidner schüttelte genervt den Kopf. "Das, was zur Zeit läuft, kann man mit den Bürgern nicht machen." Josef Söllner (Freie Wähler) sprach von einer "Schwäche unserer Politiker".

Bevor diese Entscheidung fiel, hatte Albert Sollfrank vom Ingenieurbüro Zwick dem Stadtrat die Ausbaupläne für die Rübezahlstraße vorgestellt. Die Kosten für die 110 Meter lange und 6 Meter breite Straße würden 184 000 Euro betragen. Alleine 44 000 Euro müssten für die Entsorgung von altem Teer und mit Arsen belasteten Frostschutz aufgebracht werden. Alle waren sich einig, die politischen Entscheidungen auf Bayernebene zunächst abzuwarten.

Während es für Straßen innerhalb der Stadt keine Zuschüsse gibt, zeigt sich der Freistaat außerhalb großzügiger. In den nächsten beiden Jahren soll die Gemeindeverbindungstraße, die von der NEW 18 vorbei an der Schweinmühle über Pleisdorf nach Bernstein führt, ausgebaut werden. Auch hier wird das Ingenieurbüro Zwick die Planung übernehmen. Die 2,7 Kilometer lange Strecke soll in 2 Abschnitten saniert werden. Auch dafür kann die Stadt wie schon in Berg und Dietersdorf mit einer Förderung in Höhe von 90 Prozent rechnen. Um nicht den gesamten Unterbau austauschen zu müssen und um auch hier hohe Kosten für Abtransport des alten Materials und die Lagerung auf einer Deponie zu sparen, soll der Unterbau bleiben. Sollfrank rechnet mit 3,3 Millionen Euro.

Neuer Radweg

Ein weiteres Projekt, dass 2018 in Angriff genommen werden soll, ist der Radweg von Trautenberg nach Naabdemenreuth. Wolfgang Kraus vom gleichnamigen Planungsbüro erklärte dem Gremium das Vorgehen. Die Kosten von 447 945 Euro teilen sich Windischeschenbach (49 Prozent) und die Gemeinde Krummennaab (51 Prozent). Der Zuschussantrag beim Amt für ländliche Entwicklung ist bereits eingereicht.

Aufträge Mehrzweckhalle

Für die Generalsanierung der Mehrzweckhalle hat das Architekturbüro Schöberl die ersten Arbeiten ausgeschrieben. Den Gerüstbau übernimmt die Firma Hubert Haller aus Amberg (48 514 Euro). Das Flachdach saniert die Firma Refa aus Freiberg/Neckar (380 973 Euro). Auch im Rathaus gibt es noch einiges zu tun. Das Rückgebäude bekommt Rolltore von der Firma Josef Pöllath in Erbendorf (14 188 Euro) und die Firma Sperber übernimmt die Installation der Sanitäranlage im 2. Stock (40 626 Euro).

Die Stadt will ins Städtebauförderprogramm einsteigen. Die Verwaltung hat eine Bedarfsmitteilung erstellt und der Regierung vorgelegt. Dazu gehören ein kommunales Förderprogramm (50 000 Euro), eine Gestaltungsfibel (15 000 Euro), städtebauliche Beurteilung des "Oberpfälzer Hofs" und die Vorbereitung zur Ausschreibung einer Machbarkeitsstudie (15 000 Euro).

Aus der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung stammen folgende Beschlüsse: Das Büro iq-Projektgesellschaft, München, soll ein städtebauliches Entwicklungskonzept erstellen. Das Ingenieurbüro ELO-consult, Bad Abbach, übernimmt die Ingenieurleistungen für die Sanierung und Nachrüstung von elf Sonderbauwerken und Pumpwerken in der Kläranlage.

Erfolgreiches 2017

Wie jedes Jahr in der letzten Sitzung vor Weihnachten blickt Bürgermeister Karlheinz Budnik auf das Jahr zurück. "2017 war wieder von verschiedenen Großprojekten geprägt", sagte er. Er nannte unter anderem die Komplettsanierung verschiedener Straßen und den Neubau des Regenüberlaufs im Schlosshof. Überrascht sei die Stadt von der Notwendigkeit worden, den Kindergarten zu erweitern. Der Rathauschef dankte allen, die sich im sozialen Bereich oder in der häuslichen Pflege von Angehörigen engagieren. Ein weiterer Dank galt den Mitarbeitern im Rathaus und dem Stadtratsgremium. "Als Bürgermeister bedanke ich mich ganz persönlich bei allen Kollegen für die manchmal kontroversen, aber letztendlich doch konstruktiven Diskussionen und Entscheidungsprozesse zum Wohle unserer Stadt." Die Erfolge, die Windischeschenbach die vergangenen Jahre und heuer durchaus mit Stolz vorweisen kann, können nur weitergeführt werden, wenn die erforderliche Basis geschaffen wird. (mic)

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