12.04.2018 - 20:00 Uhr
WindischeschenbachOberpfalz

Stadtrat verabschiedet Haushalt Mit Höchstförderung in die Zukunft

Die Stadt investiert in die Zukunft. Wie schon in den Jahren zuvor prägen einige Großprojekte den Haushalt 2018. Der Stadtrat verabschiedet das Zahlenwerk einstimmig. Einziger Wermutstropfen: der hohe Schuldenstand.

von Michaela Lowak Kontakt Profil

Bürgermeister Karlheinz Budnik lobte den Haushaltsplan für 2018. "Er ermöglicht uns, ein weiteres Kraftpaket zu schnüren und den eingeschlagenen Weg der vergangenen Jahre fortzusetzen", sagte er. "Wir wollen die Stadt weiter infrastrukturell und in ihrer Attraktivität steigern."

Budnik betonte, dass der Haushalt diesmal ohne Nettoneuverschuldung verabschiedet werden könne. Für den Rathauschef stehen ganz klar die "Zukunftsinvestitionen" im Vordergrund. Das sind die Sanierung der Mehrzweckhalle, die mit "nie dagewesenen hohen Zuschüssen" angegangen werden kann, die Sanierung der Straßen im Innen- und Außenbereich (ebenfalls mit enormer Förderquote), die Erweiterung des Kinderhauses und der Wiedereinstieg in die Stadtsanierung.

"Diese bietet uns die Möglichkeit, langfristig dem Leerstand und der Verwahrlosung einzelner Bereiche der Stadt entgegenzuwirken." Budnik räumte aber auch ein, dass vor allem die Schuldenstatistik für manchen Anlass zu Kritik gegeben könnte. "Doch ich bitte Sie zu bedenken, welche Summen in den vergangenen Jahren für den Standort Windischeschenbach investiert worden sind." Alle Ausgaben seien angesichts des historisch niedrigen Zinsniveaus und der außergewöhnlich hohen Förderquoten wirtschaftlich sinnvoll und auch mehrheitlich vom Stadtrat mit getragen worden.

Kämmerer Bernhard Schäffler erläuterte dem Gremium am Mittwoch in der Stadtratssitzung den Entwurf. Besonders hob er hervor, dass sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt auf 1,3 Millionen Euro erhöht habe. "Dies ist möglich, weil sich die Steuereinnahmen weiterhin zufriedenstellend entwickeln", erklärte er.

Der Ansatz für die Gewerbesteuer betrage heuer 1 250 000 Euro, 200 000 Euro mehr als noch 2017. Auch der Anteil an der Einkommensteuer sei auf 2 250 000 Euro gestiegen. Allerdings habe sich auch die Kreisumlage auf 1 844 379 Euro erhöht.

Matthias Schandri beleuchtete den Haushaltsentwurf für die CSU-Fraktion und machte deutlich, dass man mit dieser Planung die Stadt deutlich voranbringen könne. Natürlich sei eine Rückführung von Schulden wünschenswert. "Doch wir müssen uns vor Augen führen, dass nur durch Investitionen in unsere Infrastruktur unsere Stadt attraktiv gehalten und zukunftssicher gestaltet werden kann. Wir müssen unsere Stadt fit machen für die Herausforderungen der kommenden Jahre."

Auch wenn sich der Begriff Stabilisierungshilfe im ersten Augenblick negativ anhöre, biete dieses Instrument der Staatsregierung, die Möglichkeit, den Haushalt zu entlasten und habe nebenbei den positiven Effekt, dass bei verschiedensten Investitionen mit höheren Fördersätzen gerechnet werden könne.

Nur "Teile der SPD"

Sefan Seitz (SPD) zeigte sich mit dem Zahlenwerk zwar insgesamt einverstanden, dennoch betonte er, dass sich "Teile der SPD" vor allem mit dem Kauf der "Oberpfälzer Hofes" und dem Bau und der Erweiterung der Kinderoase in dieser Form nicht so anfreunden könnten. Dennoch stimme die SPD dem Haushalt zu, da er viele gute Maßnahmen, wie etwa die Sanierung der Mehrzweckhalle, enthalte. Seitz bemängelte den Schuldenstand und die damit verbundene hohe Pro-Kopf-Verschuldung, die trotz Stabilisierungshilfe wieder ansteigen werden.

Digitales Klassenzimmer

"Wir müssen die Gaben des Finanzministeriums annehmen", sagte Josef Söllner (Freie Wähler) zur Stabilisierungshilfe. "Auch wenn die Stadt damit in den nächsten Jahren am Tropf hängt." Er wolle nicht all die Punkte wiederholen, die seine Vorredner schon angemerkt hätten. Söllner wies nur auf einen Haushaltsposten hin, der seiner Meinung nach viel zu niedrig ausfalle. "20 000 Euro für die Schule reichen nicht", machte er seinen Standpunkt deutlich. Nur Brandschutz trage nicht zur Bildung bei. Ihm schwebt das "digitale Klassenzimmer" vor. Die EDV-Ausstattung müsse erweitert werden. Kindergarten und Kindertagesstätte seien beispielhaft, nur die Schule nicht. "Wollen wir solange warten, bis wir alle unsere Kinder nach Erbendorf schicken müssen?", kritisierte er.

"Ich weise die Unterstellung einer Nachlässigkeit zurück", sagte Bürgermeister Budnik. Die Stadt sei über diese Situation sehr wohl informiert. Um alle Klassenräume zu vernetzen, würden allein schon die Kosten für die Verkabelung 100 000 Euro betragen. Doch vor einer Generalsanierung der Schule sei dieses Geld in den Wind geschossen. Und nicht alle Maßnahmen könnten auf einmal eingeleitet werden.

Haushalt in Zahlen

Verwaltungshaushalt: 11.415.885 Euro
Vermögenshaushalt 6.784.311 Euro

Wichtige Einnahmen:

  • Schlüsselzuweisung 2.025.556 Euro
  • Gewerbesteuer 1.250.000 Euro
  • Anteil an der Einkommenssteuer 2.250.000 Euro

Investitionen:

  • Anfinanzierung Feuerwehrhaus Neuhaus 245.000 Euro
  • Generalsanierung Mehrzweckhalle 1.966.150 Euro
  • Erweiterung Kinderhaus 600.000 Euro
  • Ausbau Pleisdorf - Bernstein 1.260.000 Euro
  • Gesamtverschuldung (1.1.2018) 7.943.286 Euro
  • Pro-Kopf-Verschuldung 1582 Euro
  • Kreisumlage 1.844.379 Euro

Schulden statt Schlaglöcher - Kommentar von Von Michaela Lowak

So manche Gemeinde im Landkreis schielt etwas neidisch auf die hohen Förderquoten der Stadt Windischeschenbach. Doch die Marschrichtung des Freistaats ist eindeutig: Wer weniger Schulden hat, bekommt weniger Förderung. Stabilisierungskommune zu sein, ist deshalb kein Grund sich zu schämen. Da fällt die Zustimmung zu manchem Projekten leichter, wenn der Rubel rollt. Natürlich könnte die Stadt auch den Gürtel enger schnallen, um auf Teufel komm raus den Schuldenstand zu senken. Doch was würde das bringen? Größere Schlaglöcher in den Straßen, ein Freibad, das vor sich hingammelt, Eltern, die überlegen, ihre Kindergartenkinder in anderen Orten unterzubringen und Bauwillige, die sich fünfmal überlegen nach Windischeschenbach zu ziehen. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Die Stadt hat sich für den besten Weg entschieden, auch wenn der Blick in die Kasse manchmal ein bisschen weh tut. Doch Stillstand würde genau das Gegenteil bewirken – nämlich den Untergang.

Nur durch Investitionen in unsere Infrastruktur kann unsere Stadt zukunftssicher gestaltet werden kann.Matthias Schandri (CSU)

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