21.02.2018 - 19:44 Uhr
Windischeschenbach

Rettungs-Zweckverbände werden wohl unabhängige Entgelt-Schiedsstelle anrufen Kassen wollen immer weniger zahlen

Die Sozialversicherungsträger wollen offenbar immer weniger bezahlen. Dies löste in der Versammlung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) Nordoberpfalz genauso Kopfschütteln aus wie die Tatsache, dass der Förderantrag für den Austausch der Hardware für die Integrierte Leitstelle (ILS) nun schon seit fast einem Jahr im Innenministerium liegt.

Hinter Gittern: Katastrophenschutzsachbearbeiter Klaus Lotter (links) führt die Mitglieder des Rettungs-Zweckverbands Nordoberpfalz nach der Sitzung im Katastrophenschutzzentrum Neuhaus durch die Atemschutzstrecke . Bild: Schönberger
von Martin Staffe Kontakt Profil

ZRF-Geschäftsführer Alfred Rast informierte am Montag im Katastrophenschutzzentrum des Landkreises in Neuhaus über die Entgeltverhandlungen für den Betrieb der ILS für das Jahr 2018 mit den Sozialversicherungsträgern. Die Gesamtkosten steigen um 2,21 Prozent auf 2,34 Millionen, der Anteil des Rettungsdienstes beträgt 1,61 Millionen Euro (plus 3,82 Prozent). Die Erhöhung sei im Wesentlichen in den steigenden Lohnkosten für die über 50 Mitarbeiter begründet.

Rast bedauerte, dass die Kassen Aufwendungen in Höhe von 144 634 Euro nicht anerkennen, so zum Beispiel Personalkosten für die Feuerwehrplanung und die Schichtleiter. Das seien noch einmal 89 594 Euro mehr als im Vorjahr, die die Kassen nicht bezahlen. "Das bestätigt den Trend, dass die Sozialversicherungsträger die Kosten der ILS immer weiter in Richtung Kommunalanteil verschieben."

Eine Lösung in Form eines gemeinsamen, unabhängigen Gutachtens sei gescheitert, da sich nicht alle Rettungs-Zweckverbände in Bayern beteiligen wollten und die Kassen vorab die verbindliche Anerkennung des Ergebnisses gefordert hätten, was die Mehrzahl der Verbände ablehnt. Rast geht daher davon aus, dass die strittigen Fragen an die Entgelt-Schiedsstelle getragen werden.

Nach dem Verhandlungsergebnis sind die anerkannten Kosten nun wie folgt zu tragen: 1,61 Millionen Euro oder 68,29 Prozent für den Rettungsdienst von den Sozialversicherungsträgern, 729 466 Euro (30,80 Prozent) für die Feuerwehreinsätze vom ZRF, der sich das Geld über die Umlage von den Kommunen wieder zurückholt, und 21 608 Euro (0,91 Prozent) vom Freistaat.

Seit Monaten auf Eis liegt der vorgeschriebene Austausch der Hardware für die ILS. Der Grund: Trotz mehrfacher Rückfragen beim Innenministerium und bei der Regierung sei bis heute keine Entscheidung über den Förderantrag getroffen worden, weil es offenbar zurzeit niemand gebe, der in der Lage sei, das Gesuch fachlich zu prüfen. Es geht immerhin um eine Dreiviertelmillion Euro. Die Maßnahme soll die Betriebssicherheit der ILS gewährleisten. Nach einem deutlichen Schreiben des Verbandsvorsitzenden, Landrat Andreas Meier, an Innenminister Joachim Herrmann sei jetzt der Förderbescheid für März in Aussicht gestellt worden.

Hinzu komme, so Rast weiter, dass für den Bau der ILS 2016 und deren Anbindung an den Digitalfunk 2017 noch Zahlungen von 405 000 Euro ausstünden. "Wenn 400 000 Euro in der Kasse fehlen, dann ist das schon erheblich. Es kommt schon vor, dass wir deshalb unser Konto auf der Bank überziehen müssen", klagt der Geschäftsführer.

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