29.01.2004 - 00:00 Uhr
WinklarnOberpfalz

Aus Geldmangel Maßnahme um ein Jahr verschoben - Bauholz aus Gemeindewald Bau der Abwasseranlage auf Eis

"Wo könnten wir noch sparen?" musste sich am Dienstag auch der Marktgemeinderat in Winklarn fragen. Die Finanzlage ist, wie in vielen anderen Kommunen auch, nicht gerade erfreulich, nachdem ein Minus im Haushalt 2004 von 700000 Euro nicht abgedeckt werden kann.

von Christof FröhlichProfil

Dabei liegt die schlechte Finanzlage nicht im Verschulden der Gemeinden, sondern ist in Streichungen oder Kürzungen von Fördermaßnahmen, Wegbrechen von Steuereinnahmen oder Zahlung der Solidaritätsabgabe an die neuen Bundesländer begründet. Ein Beschluss der Staatsregierung, alle Förderprogramme für zwölf Monate auszusetzen, tut dazu ein Übriges.

Steuerung für Kläranlage

Als eine der ersten Maßnahmen beschloss der Gemeinderat Winklarn, den Bau der Abwasseranlagen für Ober-/Untereppenried und Zengeröd auf das kommende Jahr zu verschieben. Einziger Lichtblick im öffentlichen Teil der Sitzung, waren die Bauanträge von Anita und Franz Fink aus Haag auf Wohnhausneubau mit Doppelgarage und der Antrag von Markus und Josef Fichtner aus Muschenried auf Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garagen. Beide Anträge wurden genehmigt.

Ein weiteres Thema war die Behandlung eines Nachtragsangebots der Fa. Scholz & Partner für eine speicherprogrammierbare Steuerung für die Kläranlage in Schneeberg. Hierzu erläuterte Ingenieur Albert Krämer, dass das Stromnetz in der Kläranlage durch drei Vakuumpumpen und die dort installierten Motoren so ausgelastet sei, dass es bei erforderlicher Nutzung zusätzlichen Geräts zusammenbrechen könne. Durch die neue Steuerung werden einige Motoren kurzfristig ausgeschaltet und damit die Bedienung der Anlage abgesichert.

700000 Euro fehlen

Von den Gesamtkosten von 6910 Euro entfallen auf die Gemeinde etwa 2500 Euro (15,50 Euro pro Abnehmer). Mit drei Gegenstimmen wurde die Beschaffung der Steuerung beschlossen. Wenig erfreulich waren die Ausführungen des Geschäftsleiters der Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach Gerhard Bindl, der die Eckdaten zum Haushalt 2004 aufzeigte.

Hier stehen Ausgaben für geplante Maßnahmen in Höhe von 3,5 Millionen Euro, Einnahmen von knapp 2,8 Millionen Euro gegenüber. Wie das Minus von 700000 Euro aufgebracht werden soll, war dem Gemeinderat nicht klar, also müssen Wege gefunden werden, dieses Geld durch Verschieben von Maßnahmen einzusparen.

Obwohl die Mittel denkbar knapp sind, entschlossen sich die Ratsmitglieder, sich auch in diesem Jahr am "Leader-Plus-Programm", dem sich sieben Gemeinden der Region angeschlossen haben, zu beteiligen. Da man sich in diesem Bereich ein "Kirchturmdenken" nicht leisten könne, so ein Ratsmitglied, und die Regierung eine Beteiligung der Gemeinden für eine weitere Förderung am LAG-Programm verlange, beschlossen die Gemeinderäte mit einer Mehrheit von neun Stimmen, die zwei Euro pro Bürger für die Förderung der Projekte und einen Euro für das Management abzuführen.

Abschließend informierte Bürgermeister Hans Sailer darüber, dass für einen neuen Dachstuhl der Kirche in Haag das erforderliche Bauholz aus dem "Gemeindewald" in Haag entnommen werde. Neu in der Gemeinde Winklarn ist, dass den Bürgern per Post oder Austräger Erfassungsbogen für die Wasserzähler zugehen, in die der Wasserzählerstand selbst einzutragen sei. Die ausgefüllten Bögen können in Behälter im Gemeindehaus, in der Sparkasse oder in der Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach eingeworfen werden.

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