06.03.2004 - 00:00 Uhr
WinklarnOberpfalz

Marktgemeinderat Winklarn beschließt Satzungsänderung - Herstellungsbeiträge werden fällig Alle dürfen in den Kanal einleiten

"Nur Bares ist Wahres." Dies stellte der Gemeinderat Winklarn am Dienstag bei seiner Sitzung schmerzlich fest. Die Landesregierung hat mit einem Federstrich Zuschüsse gekürzt, außerdem werden von den Gemeinden immer höhere Abgaben gefordert.

von Christof FröhlichProfil

Die Ratsmitglieder sind daher zur äußersten Sparsamkeit gezwungen und sie müssen, um weitere Kreditaufnahmen zu vermeiden, die Bürger möglichst früh an den anfallenden Kosten (wie bei den Abwasseranlagen) beteiligen.

Im Rahmen der Dorferneuerung Muschenried ging es um die Auftragsvergabe für das Bachgeländer in der Erlengasse. Hier erhielt die Firma Gürt ler aus Oberviechtach, die mit 23055 Euro das niedrigste Angebot eingereicht hatte, den Zuschlag. Beherrschendes Thema dieser Sitzung war die Vorauszahlung auf den Herstellungsbeitrag für die Abwasseranlagen in den einzelnen Ortsteilen der Gemeinde. Hier ging es um die prozentuale Festlegung nach den Berechnungen der Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach und den Zeitpunkt der Fälligkeit.

Prozentsätze berechnet

Für die Abwasseranlage in Muschenried/Haag beschloss der Gemeinderat zwölf Prozent, die im Mai/ Juni fällig werden, für Winklarn 20 Prozent (Fälligkeit im Oktober),für Schneeberg, Pondorf und Herzoghof 20 Prozent (Fälligkeit im Oktober). Nach dem Straßen- und Wegegesetz beschloss der Marktrat die Widmung des Straßengrundstückes Flurnummer 140/5 (Straße zum Friseursalon Turban hin zur Ortsstraße), die damit zur öffentlichen Straße wird.

Noch einmal musste sich der Gemeinderat mit der Abwasseranlage Winklarn befassen. Es ging um den Erlass und die Änderung der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage für die Ortsteile Winklarn und Forsthof. Künftig haben nun dort alle Anwesen das Recht, ihre Abwässer in den gemeindlichen Kanal einzuleiten. Für die Gebührenkalkulation der Abwasseranlage Winklarn, für die jährlich 52280 Euro an Betriebskosten berechnet wurden (und bei der eine Unterdeckung vergangener Jahre von 13700 Euro ausgeglichen werden muss), gilt künftig folgendes:

Grundgebühr je Wasserzähler bei einer Abnahme von unter fünf Kubikmetern 108 Euro pro Jahr, bei einer Abnahme von über fünf Kubikmeter 132 Euro pro Jahr. Für eine benötigte Gesamteinleitungsgebühr von 31201 Euro errechnete sich bei angenommenen 25500 Kubikmetern Abwasser, die eingeleitet werden, einen Gebühr von 1,22 Euro/Kubikmeter.

Beiträge angeglichen

Auch für die Abwasseranlage Muschenried wurde eine Satzungsänderung für die öffentliche Entwässerungsanlage erforderlich. Die Beitrags- und Gebührensatzung für die Ortsteile Muschenried und Haag wurden denen von Winklarn und Schneeberg angeglichen. Einem Angebot der E.ON Bayern zur Änderung der Straßenbeleuchtung in Schneeberg mit einem Kostenvolumen von 11974 Euro stimmte der Gemeinderat zu.

In den Informationen gab Bürgermeister Hans Sailer bekannt, dass für das Winklarner Postgebäude Kaufinteressenten gesucht werden. Die Gemeinde verzichte auf ihr Vorkaufsrecht.

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