Kreistag stimmt Haushalt zu
Operation Klinikum

Der Landkreis Wunsiedel steckt jedes Jahr mehr als drei Millionen Euro ins Klinikum Fichtelgebirge (im Bild das Haus Selb). Bild: Miedl
Politik
Wunsiedel
28.03.2018
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Bei der Debatte um den Kreishaushalt zeigt sich: Das Klinikum Fichtelgebirge hängt weiter am Tropf. Der Landkreis muss die Unterfinanzierung mit Millionenbeiträgen ausgleichen.

Wunsiedel. Ein wenig wie die Frage nach dem halbvollen oder halbleeren Glas hat die Debatte um den Kreishaushalt angemutet. Dabei ging es weniger um das von Kämmerer Stefan Pommerenke ausgearbeitete Zahlenwerk, das er in genau 4170 Haushaltsstellen unterteilt hat. Wichtiger war die Interpretation dessen, was auf 967 Seiten gedruckt steht. Die Verabschiedung des Haushalts nutzten die Fraktionen immer auch zur Bestandsaufnahme, wie nach ihrer Meinung der Landkreis Wunsiedel dasteht. Dabei ist deutlich geworden, dass sich die Kreisräte und all die anderen Menschen hier in der Region noch so strecken können - wenn die "große Politik" nicht mitspielt, nutzt das alles nichts.

Beispiel Klinikum Fichtelgebirge: In die Häuser Marktredwitz und Selb muss der Landkreis pro Jahr 3,5 Millionen Euro stecken, um überhaupt den laufenden Betrieb am Leben zu erhalten und das Nötigste zu investieren. Auf diese bedrückende Situation hat Klaus von Stetten von den Freien Wählern hingewiesen. Kein Hehl machte der Freie-Wähler-Chef daraus, dass er der Ansicht ist, dass die chronische Unterfinanzierung von der Gesundheitspolitik gewollt sei. "Damit soll die Krankenhauslandschaft bereinigt werden." Übersetzt heißt dies, dass die noch bestehenden kleineren Häuser mittel- oder langfristig zum Schließen gezwungen werden sollen.

Keine Werbung

Damit es im Falle des Klinikums Fichtelgebirge so weit nicht kommt, springt der Landkreis in die Bresche und gleicht die Unterfinanzierung aus. Müsste er dies nicht tun, stünden die 3,5 Millionen Euro zum Beispiel für den Straßenbau oder andere Projekte zur Verfügung. Von Stetten hält Einsparbemühungen mit gestrichenen Suppen und geringerem Frühstücksangebot für wenig geschickt, "um für unser Fichtelgebirgsklinikum zu werben". Er könne sich vorstellen, dass es effektivere Sparformen gebe. Brigitte Artmann von den Grünen empfindet es als einen Skandal, dass die Krankenhaus-Grundversorgung überhaupt auf dem Spiel steht. "Schon jetzt fehlen Betten in den Kliniken, das kann für Patienten tödliche Folgen haben."

Das Klinikum ist nur ein Beispiel, wie bundesweite oder internationale Entwicklungen das Geschehen in der Region bestimmen können. Als "extrem gespalten" sieht Wolfgang Kreil von der CSU daher die Lage. Während bei Bund und Land die Überschüsse sprudelten und trotz hoher Investitionen immer noch Geld übrig sei, benötigten der Landkreis und die Gemeinden Stabilisierungshilfen, um überhaupt Schulden abbauen zu können. Angesichts der Weltpolitik mit Strafzöllen und Unruhen sieht sich Kreil außerstande, eine langfristige Prognose für die Entwicklung des Landkreises abzugeben. Immerhin sei die Wirtschaft in der Region von der auf globalen Märkten agierenden Automobil-Zulieferindustrie geprägt.

Stichwort HGÜ-Trassen: Brigitte Artmann und SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Nürnberger fragten fast wortgleich, wie sich hierzu Landrat Karl Döhler positioniere. "Mit welchen konkreten Maßnahmen haben Sie denn den Mehrheitsbeschluss des Kreistages, alles daranzusetzen, die Trassen zu verhindern, vollzogen?", fragte etwa Nürnberger. Döhler antwortete in der Sitzung nicht auf die Fragen. Vielmehr zeigte er sich nachdenklich. Er bezeichnete die wirtschaftliche Situation als noch nicht so weit, dass alles Wünschenswerte verwirklicht werden kann. Die größten Aufgaben liegen laut Döhler in der Modernisierung der Infrastruktur. Mehr als 13 Millionen Euro will der Landkreis in den kommenden drei Jahren in den Straßenbau oder -unterhalt investieren, dazu 47,4 Millionen in die Sanierung der Schulen. Die Kreisumlage sinkt von 48 auf 46,5 Prozent. Letztlich stimmten alle Kreisräte dem Haushalt mit einem Volumen von 107 Millionen zu.
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