Wie dringlich die Schulhaussanierung ist und wie sehr die Stadt Hirschau dabei auf die staatliche Förderung angewiesen ist – Martin Merkl, CSU-Orts-und Fraktionsvorsitzender, machte dies deutlich beim Lokaltermin mit Innen-Staatssekretär Sandro Kirchner. Dessen Besuch hatte der CSU-Kreisvorsitzende MdL Harald Schwartz auf Initiative von Martin Merkl arrangiert. Merkl hieß zum Ortstermin auch Bürgermeister Hermann Falk, dessen Stellvertreter Hermann Gebhard, einige Mitglieder der CSU-Fraktion und Rektorin Birgit Härtl sowie Konrektorin Silke Saller willkommen. Schwartz hatte sich bereits im April vor Ort ein Bild von der Situation gemacht. Dabei sei klar geworden, dass die Schulhaussanierung für die Stadt Hirschau ein Mega-Projekt ist, das finanziell nicht leicht zu stemmen sei. Im Moment müsse es darum gehen, eventuell noch vorhandene Sicherheitsmängel ausfindig zu machen und umgehend zu beheben.
Staatssekretär Kirchner war im Vorfeld von Schwartz mit der Thematik vertraut gemacht worden. „Es ist ein Riesenglück gewesen, dass kein Kind verletzt worden ist.“ Zu Rektorin Härtl sagte er, dass sie nach dem Unfall mit der Situation professionell umgegangen sei. Die Schulleiterin wies darauf hin, dass das Thema Schulhaussanierung sie seit ihrem Dienstantritt im Jahr 2016 begleitet. Auch aus ihrer Sicht sei die Beseitigung aller Sicherheitsmängel im Moment das Gebot der Stunde. Die neuen Fenster für das betroffene und ein weiteres Klassenzimmer sowie den Werkraum seien bereits angeliefert. Sie würden noch vor Schulbeginn eingebaut. Den Trakt 3 des Schulhauses habe man gesperrt. Die offene Ganztagsschule sei im Trakt 4 untergebracht. Sie hoffe, dass der Stadtrat baldmöglichst zu einer Entscheidung über das weitere Vorgehen komme und der „Schwebezustand“ beendet werde. Dafür zeigte Staatssekretär Kirchner volles Verständnis. Ihm zufolge sei der Freistaat mit Blick auf die finanzielle Förderung grundsätzlich kommunalfreundlich. So stelle dieser 2025 rund 12 Milliarden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zur Verfügung, 600 000 Euro mehr als 2024. Für die Förderung der Schulhaussanierung sei aber die Regierung der Oberpfalz zuständig.
Zu viele Vorgaben
In Sachen Fördergelder beklagte Martin Merkl die zu lange Bearbeitungszeit bis zu einer verbindlichen Rückmeldung. Die Schulsanierung sei dafür ein Beispiel. Am 27. November 2018 habe man den Förderantrag eingereicht. Erst 18 Monate später habe man am 26. Mai 2020 eine verbindliche Zusage mit einem Fördersatz von 47 Prozent (7,482 Mio. Euro) erhalten. Das sei einfach zu lange. Hinzu komme, dass die Vorschriften für die europäische Ausschreibung von Bauaufträgen die Maßnahmen ebenfalls verzögerten und verteuerten. Die Schwellenwerte müssten angehoben werden. Gleiches gelte für die Förderquoten, damit Kommunen größere Projekte wie Schulen oder Kindergärten finanzieren können.
Seine Aussage, dass vor allem Brandschutzvorgaben oft überzogen seien, untermauerte der Fraktionsvorsitzende mit dem Beispiel Josefshaussanierung. Es könne nicht sein, dass ein erdgeschossiger Saal mit mehreren Ausgängen und Fluchtwegen noch weitere Ausgänge und Fluchtwege und einen Fluchttreppenturm benötige.
Es braucht Verantwortliche, falls etwas passiert
Der Staatssekretär wies in diesem Zusammenhang auf das Spannungsfeld zwischen Bürokratieabbau und dem Verlangen nach 100-prozentiger Sicherheit hin. Der bayerische Beauftragte für Bürokratieabbau, MdL Walter Nussel, könne ein Lied davon singen. In Deutschland werde nach einem Unglück immer sofort die Schuldfrage gestellt. Abschließend bedankte sich Martin Merkl bei Staatssekretär Kirchner für den Besuch und bat um Unterstützung für das Projekt Schulhaussanierung, wo immer es ihm möglich ist. MdL Harald Schwartz sicherte sein weiteres Engagement dafür zu. Der Hirschauer Stadtrat sei nun gefordert, eine Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen.
