18.05.2018 - 16:16 Uhr
Oberpfalz

Schläge mit Staubsaugerrohr: 37-Jähriger vor Gericht Gutachter spricht von Schizophrenie

Sollen Menschen in der Psychiatrie dauerhaft untergebracht werden, ist das eine schwere Entscheidung für Gerichte. Weisungen dieser Art unterliegen strengen Prüfungen. Sie sind seit dem Fall Gustl Mollath, der grundlos sieben Jahre in die Forensik kam, bundesweit noch intensiver geworden.

Symbolbild
von Autor HWOProfil

Die Erste Strafkammer des Landgerichts hörte, dass der vor ihr sitzende 37-Jährige aus einem vorderasiatischen Staat schon seit über einem Jahrzehnt als abgelehnter Asylbewerber gilt. Doch die Hinterfragung dieses Umstands war nicht Aufgabe der drei Berufs- und zwei Laienrichter. Gleichwohl wunderten sie sich, "wie das sein kann", wie es in einem Nebensatz hieß. Der Mann saß schon im Gefängnis. Er gilt seit langem bei den Behörden als eher unberechenbar. Vor drei Jahren rastete er in einem Amberger Asylbewerberheim aus. Er schlug einen Mitbewohner, der ihn offenbar beim Kochen störte, mit einem Staubsaugerrohr. Als sich das Geschehen ins Freie verlagerte, soll es dort abermals zu gewaltsamen Übergriffen gekommen sein.

Später führte er sich im Polizeirevier wie ein Berserker auf. Beamte wurden bedroht und angegriffen, es kam zu heftigem Widerstand. Deswegen brachten ihn die Uniformierten ins Bezirkskrankenhaus. Vor der Strafkammer bestritt er nun, bei diesen Vorkommnissen dabei gewesen zu sein und verwies auch drei Ladendiebstähle in den Bereich der Fabel. Die Straftaten galten als tatsächlich so geschehen. Dafür setzte es beim Amtsgericht zwei Jahre und sieben Monate Haft. Als später eine Strafkammer des Landgerichts in der Berufung zu befinden hatte, zeigte sich, dass bei dem 37-Jährigen offenbar eine Geisteserkrankung vorlag.

Deswegen wurde der gesamte Fall an die Erste Strafkammer im gleichen Haus verwiesen. Dagegen ging der Mann mit einer Revision zum Oberlandesgericht Nürnberg vor. Doch die OLG-Richter schmetterten seinen Einspruch ab. Musste man ihn dauerhaft in die Forensik einweisen? Die Erste Strafkammer erfuhr durch einen Sachverständigen, dass eine Schizophrenie vorliege. Andererseits aber handelte es sich um keine Fälle von Schwerstkriminalität. Von daher gelangten die Richter zur Entscheidung, die Unterbringung in der Psychiatrie anzuordnen, sie aber vorläufig zur Bewährung auszusetzen. Das hat der Gesetzgeber zugelassen.

Ihr Urteil verband die Strafkammer mit Auflagen. Der 37-Jährige muss seine Medikamente nehmen, die ihm ein Sozialdienst täglich bringt. Zudem bekommt er zu seinem bereits eingesetzten Betreuer einen Bewährungshelfer. Unbeantwortet blieb, warum dieser seit über einem Jahrzehnt abgelehnte Asylbewerber noch in Deutschland ist.

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