Politik

Pentagon: China lehnt Gespräch nach Abschuss von Ballon ab

Deutschland & Welt08.02.2023
Der abgeschossene mutmaßliche chinesische Spionageballon sorgt weiter für Wirbel in der US-Politik - und in den diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Deutsche soll IS unterstützt haben: Urteil erwartet

Deutschland & Welt08.02.2023
Aus Süddeutschland hinein in den Terror? Eine Deutsche und ihr irakischer Partner haben aus Sicht der Bundesanwaltschaft die Terrororganisation „Islamischer Staat“ unterstützt. Ihre Aufgabe: das Geldsammeln. Bevor es mehr wurde, griffen Ermittler ein.

Biden zur Lage der Nation: Tyre Nichols' Familie zu Gast

Deutschland & Welt08.02.2023
Zu seiner Ansprache vor den Kammern des Kongresses erwartet der US-Präsident bedeutende Gäste, darunter auch Betroffene von Polizei- und Waffengewalt - zwei Konfliktthemen, die das Land in Atem halten.

Melnyk: „Wir brauchen die Luftwaffe, die Marine“

Deutschland & Welt08.02.2023
Kiew erneuert seine Forderung, auch Kampfflugzeuge zu liefern und die Marine zu unterstützen. Derweil rechnet das US-Institut für Kriegsstudien mit einer russischen Offensive am 24. Februar.

EU will stärker gegen Desinformation vorgehen

Deutschland & Welt08.02.2023
Autoritäre Regime verbreiten im Netz oftmals Desinformationen. Besonders Russlands Kriegspropaganda stellt laut EU eine große Bedrohung für Demokratien dar. Deshalb gibt es Pläne, dagegen vorzugehen.

Ausfuhr von bis zu 178 Leopard-1-Panzern in die Ukraine

Deutschland & Welt08.02.2023
Die Bundesregierung gibt grünes Licht für den Export von Leopard-1-Kampfpanzern in die Ukraine. Nun steht fest, wie viele. In Kiew nennt Verteidigungsminister Pistorius ebenfalls konkrete Zahlen.

Hoeneß sieht Deutschland als WM-Verlierer - Kritik an Faeser

Sport08.02.2023
Uli Hoeneß sieht Deutschland nach den Diskussionen vor und während der umstrittenen Fußball-WM in Katar als „großen Verlierer“. Die Bundesrepublik habe „noch nie so ein schlechtes Image gehabt wie bei dieser WM“, echauffierte sich der Ehrenpräsident des FC Bayern am …

„Ewige Chemikalien“ sollen in EU beschränkt werden

Deutschland & Welt08.02.2023
Sie werden die „ewigen Chemikalien“ genannt: PFAS finden sich fast überall. Dabei können sie gefährlich für Umwelt und Gesundheit sein. Nun will Deutschland mit vier anderen EU-Ländern dagegen vorgehen.

Ausfuhr von bis zu 178 Leopard-1-Panzern genehmigt

Deutschland & Welt08.02.2023
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine genehmigt. Das teilten das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium in Berlin gemeinsam mit. „Wie viele Leopard 1A5 Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine …

Meinung

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Meinung: Dackel und Dickköpfe

Regensburg03.02.2023
Das Dackelmuseum zieht von Passau nach Regensburg. Wenn das mal kein Grund ist, eine Runde Leckerlis auszugeben, meint Frank Werner.
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Meinung: Ein echter Erfolg, aber kein Sieg

Deutschland und die Welt02.02.2023
Die Festnahme von neun mutmaßlichen Automatenknackern ist ein echter Erfolg – aber kein endgültiger Sieg. Denn der Kampf gegen diese Täter ist noch nicht vorbei. Ein Kommentar von Julian Trager.
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Meinung: Die Soli-Saga ist noch nicht zu Ende

Deutschland & Welt30.01.2023
Der Bundesfinanzhof hat den Soli durchgewunken, die Regierung kann weiterhin Milliarden kassieren. Der Bundesfinanzminister steckt trotzdem in der Bredouille. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.
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Meinung: Netflix und Co. - Totengräber der Kinokultur?

Deutschland & Welt25.01.2023
Die deutsche Netflix-Coproduktion "Im Westen nichts Neues" hat Chancen auf neun Oscars. Eigentlich ein Grund zur Freude. Wenn das Drumherum nicht so traurig wäre. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.
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Meinung: Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine: Ein Aderlass für die Bundeswehr

Deutschland und die Welt25.01.2023
Was politisch und strategisch richtig ist, schwächt die Bundeswehr auf Jahre: Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern kann die deutsche Armee eigentlich nicht verkraften – und Deutschland wird ein Versprechen brechen müssen. Ein Kommentar.
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Meinung: Stoppsignal aus Karlsruhe

Deutschland und die Welt24.01.2023
Der Zuschlag von 25 Millionen Euro auf die Parteienfinanzierung ist vom Bundesverfassungsgericht einkassiert worden. Der satte Anstieg verstößt gegen die Verfassung. Das hätte die Große Koalition schon 2018 wissen können.
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Meinung: Fahrschulen - Mit der Zeit gehen, Digitalisierung annehmen

Oberpfalz23.01.2023
Onlineunterricht kann durchaus Vorteile haben. Und das Argument, dass Schüler dort nichts lernen, zieht für Kira Lorenz nicht wirklich. Ein Kommentar.
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Meinung: Die Intralogistik und die "Keimzelle" Witron

Oberpfalz22.01.2023
Viele Menschen wissen es gar nicht, aber bei der Intralogistik ist die Nordoberpfalz Spitze. Dazu hat ein Mann ein besonderen Beitrag geleistet.
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Kommentar: Sorgen um die Versorgung der Haustiere

Deutschland & Welt19.01.2023
Viele Tierarztpraxen in der Oberpfalz sind überlastet. Maren Schönhofen kommentiert die Situation.
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Meinung: Scholz fehlt der Wille, die Zeitenwende umzusetzen

Deutschland und die Welt19.01.2023
Die Debatten über Waffenlieferung in Deutschland ziehen sich manchmal wie Kaugummi. Der Fehler ist nicht das sorgfältige Abwägen, sondern, dass Deutschland noch immer zu wenig zum Liefern hat.
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Meinung: Keine (Amtszeit-)Grenze für Söder

München18.01.2023
Vor fünf Jahren wollte er seine eigene Amtszeit begrenzen. Nun ist alles anders: Ministerpräsident Markus Söder will in die Verlängerung. Ein Kommentar von Jürgen Umlauft.
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Meinung: Zum Rücktritt von Christine Lambrecht: Die Mutter der Kompanie war sie nie

Deutschland und die Welt16.01.2023
Christine Lambrecht hat Deutschland einen Dienst erwiesen – sie ist vom Amt der Verteidigungsministerin zurückgetreten. Warum dieser Schritt längst überfällig war und was ihr Nachfolger als Erstes tun muss. Eine kommentierende Analyse.
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Meinung: Die SPD braucht mehr Glaubwürdigkeit und Lebensnähe

München13.01.2023
Der Umgang der SPD-Landeschefs mit dem Abgang von Taşdelen wirft kein gutes Licht auf die Bayern-SPD. Außerdem fehlt der SPD die Glaubwürdigkeit, kommentiert Jürgen Umlauft.
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Meinung: Ist Lützerath die letzte Kröte?

Deutschland & Welt11.01.2023
Der kleine Ort Lützerath in NRW steht dieser Tage symbolisch für das deutsche Dilemma in der Energieversorgung. Die Aktivisten werden den Weiler nicht retten können. Und doch leisten sie Wichtiges. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.
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Maximaler Schaden für Bayerns SPD

München10.01.2023
Der Generalsekretär der bayerischen SPD, Arif Tasdelen, gibt sein Amt auf. Ein Fall mit verheerenden Auswirkungen, meint Jürgen Umlauft.
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Meinung: Aus dem Amtsgericht-Fenster bis nach Frankreich – wie konnte das passieren?

Regensburg10.01.2023
Der Mörder sitzt wieder hinter Gittern – und trotzdem bleiben so viele Fragen offen. Maria Oberleitner hofft in ihrem Kommentar, dass aus diesem Debakel an mehreren Stellen Lehren gezogen werden.
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Meinung: Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht: Gewalt ist kein Berliner Problem

Deutschland & Welt04.01.2023
Aus der Union kommen Attacken gegen die Hauptstadt und ihre Regierende Bürgermeisterin – purer Wahlkampf. Dabei macht Franziska Giffey doch auch so schon eine unglückliche Figur. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.
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Meinung: Für Deutsche ist das Internet immer noch "Neuland"

Oberpfalz29.12.2022
2023 wird der "Gelbe Schein" als Krankmeldung durch eine digitale Alternative ersetzt. Auch hier zeigt sich der mangelnde Fortschritt der deutschen Digitalisierung, meint Leon Karwath.
 

Nachrichten

Union erhöht Druck auf Ampel-Koalition bei Flüchtlings-Thema

Deutschland & Welt08.02.2023
Immer wieder warnen Länder und Kommunen vor einer Überlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Der Union ist ein von Innenministerin Nancy Faeser angekündigtes Spitzentreffen aber nicht genug.

Mehr als 70.000 digitale Klassenzimmer an Bayerns Schulen

Deutschland & Welt08.02.2023
In Bayerns Schulen gibt es inzwischen rund 70.400 sogenannte digitale Klassenzimmer. Damiz sei rein rechnerisch bereits jede Klasse mit einem solchen Klassenzimmer versorgt, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen …

Was macht der Bevölkerung am meisten zu schaffen?

Deutschland & Welt08.02.2023
Krieg, Fluchtbewegungen, Energieknappheit: Wenn eine Krise die andere überlagert, tritt das, was gestern noch große Ängste hervorrief, manchmal etwas in den Hintergrund. Zum Beispiel die Klimakrise.

Söder fordert nun doch Flüchtlingsgipfel bei Scholz

Deutschland & Welt08.02.2023
Erst wollte er einen Gipfel bei Bundesinnenministerin Faeser, nun soll es der Kanzler richten. Vor allem aber haben Markus Söder und Bayerns Staatsregierung einige konkrete Forderungen an den Bund.

Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte

Deutschland & Welt08.02.2023
Propellermaschinen, Funk- und Videoüberwachungstechnik, Kampfhubschrauber: Die Ampel genehmigt Rüstungsexporte ins Ausland - unter den Abnehmern ist auch ein Land in Westafrika.

Bayern lockert Corona-Vorschriften für Krankenhausbesucher

Deutschland & Welt08.02.2023
Angesichts der geringen Zahl an nachgewiesenen Corona-Infektionen müssen Besucher von Bayerns Krankenhäusern und Pflegeheimen ab Freitag nur noch einen negativen Selbsttest vorlegen. Dies hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Der Selbsttest muss nach Angaben …

Wahlleiter: Berliner Wiederholungswahl wird funktionieren

Deutschland & Welt08.02.2023
Nun ist es also bald soweit: Gut 16 Monate nach der Pannen-Wahl will Berlin die Schmach tilgen. Der Landeswahlleiter gibt letztmalig Einblicke in die Vorbereitung.

Fall Maaßen: Frei rechnet mit Ausschlussverfahren

Deutschland & Welt08.02.2023
Bis Donnerstag will sich der Ex-Verfassungsschutzchef schriftlich gegenüber der CDU erklären. Unions-Parlamentsmanager Frei ist sich sicher, gegen Maaßen wird es ein Parteiaussschlussverfahren geben.

Brandanschläge auf Flüchtlingszelt: Verdächtiger in U-Haft

Deutschland & Welt08.02.2023
Knapp eine Woche nach zwei Brandanschlägen auf ein Flüchtlingszelt in Niederbayern hat die Kripo einen Verdächtigen festgenommen. Gegen den 57-Jährigen sei aufgrund von Flucht- und Wiederholungsgefahr wegen des Verdachts der versuchten und vorsätzlichen Brandstiftung ein …

Claudia Plattner wird neue BSI-Präsidentin

Deutschland & Welt08.02.2023
Die Nachfolge für den ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm ist gefunden: Die EZB-Mitarbeiterin Claudia Plattner. Erstmals wird somit eine Frau an der Spitze des BSI stehen.

London: Russland kommt bei Offensiven in Ukraine nicht voran

Deutschland & Welt08.02.2023
Dem britischen Geheimdienst zufolge versucht Russland seit Jahresbeginn größere Offensiven in der Ukraine wieder aufzunehmen. Doch offenbar ohne Erfolg.

Die chaotische Vergangenheit holt Premier Sunak ein

Deutschland & Welt08.02.2023
Ein seltenes Bild im britischen Unterhaus: Gleich drei Ex-Premierminister sitzen als Abgeordnete auf den Bänken. Für Regierungschef Sunak geht vor allem von zwei Vorgängern eine akute Gefahr aus.

Harris bei Münchner Sicherheitskonferenz erwartet

München07.02.2023
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat ihre Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz zugesagt. Das Weiße Haus teilte am Montagabend (Ortszeit) in Washington mit, Harris werde in der kommenden Woche nach München reisen, um an der Tagung teilzunehmen. Sie werde dort auch …

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Deutschland & Welt07.02.2023
Seit Wochen toben um die Stadt Bachmut im Donbass blutige Kämpfe. Die Lage für die Ukraine ist schwierig. Experten sehen Vorboten für einen baldigen neuen Vorstoß der russischen Truppen. Der Überblick.

Wieder Proteste gegen geplante Rentenreform in Frankreich

Deutschland & Welt07.02.2023
Frankreichs Regierung will das Renteneintrittsalter anheben. Auf der Straße gibt es dafür reichlich Kritik. Wieder gibt es Massenproteste und Streiks. Können sie Macrons Vorhaben zu Fall bringen?

Kritik an Biden über Umgang mit Ballon-Affäre reißt nicht ab

Deutschland & Welt07.02.2023
Der mutmaßliche chinesische Spionageballon sorgt auch nach seinem Abschuss weiter für Wirbel in der US-Politik. Republikaner werfen Präsident Biden Schwäche im Umgang mit China vor.

Buschmann: Fall Brokstedt zeigt Mängel in Verwaltung auf

Deutschland & Welt07.02.2023
Nach der Messerattacke in einem Regionalzug sieht Bundesjustizminister Marco Buschmann das Problem unter anderem beim mangelnden Informationsfluss. Er will die Zusammenarbeit der Behörden verbessern.

UN: Nordkoreas Hacker stehlen Rekordsummen - Kim rüstet auf

Deutschland & Welt07.02.2023
73 ballistische Raketen feuerte Nordkorea in 2022 ab. Finanziert wird das vor allem durch weltweite Hacker-Beutezüge. Ein Bericht der Vereinten Nationen gibt Einblick in die Cyberarmee Kim Jong Uns.

Spanien: Umstrittenes Sexualstrafrecht wird reformiert

Deutschland & Welt06.02.2023
Der spanischen Regierung droht eine Koalitionskrise. Grund ist das neue Sexualstrafrecht, das ohne Absicht auch zu milderen Strafen und vorzeitigen Freilassungen führte.

UN-Chef Guterres befürchtet Ausweitung des Ukraine-Krieges

Deutschland & Welt06.02.2023
Vor bald einem Jahr begann die russische Invasion in der Ukraine. Das Land wehrt sich mit Waffen aus dem Westen, Russland soll eine neue Offensive vorbereiten. Guterres sieht eine weitere Eskalation.

Steinmeier: Müssen deutsche Demokratie wehrhaft machen

Deutschland & Welt06.02.2023
Der Bundespräsident würdigt den Widerstand der Weißen Rose gegen das NS-Regime. Und er stellt klar: Ein Recht auf Widerstand wie gegen die Diktatur gibt es in unserer Demokratie nicht.

Fünf Hamas-Mitglieder bei israelischer Razzia getötet

Deutschland & Welt06.02.2023
Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist angespannt. Bei einem israelischen Einsatz in einem Flüchtlingslager in Jericho werden fünf Männer erschossen. Die Hamas kündigt Vergeltung an.

Aktivisten protestieren in Bayern - Verkehrsbehinderungen

Deutschland & Welt06.02.2023
Aktivisten der Klimaschutzbewegung Letzte Generation haben am Montag in München, Passau und Kempten Straßen blockiert. Dabei sei es jeweils zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen gekommen, wie die Polizei mitteilte. In München habe es eine Aktion nahe dem Viktualienmarkt …

Grüne fordern von Söder „Wassercent“ vor der Landtagswahl

Deutschland & Welt06.02.2023
Die Landtags-Grünen machen Druck auf die Staatsregierung, den von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigten „Wassercent“ noch vor der Landtagswahl im Herbst einzuführen. Konkret schlagen sie einen Aufschlag auf den Wasserpreis von acht Cent pro Kubikmeter vor, ein …

Steinmeier informiert sich über Sanitätsausbildung

Deutschland & Welt06.02.2023
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in München über die Sanitätsausbildung der Bundeswehr informiert. In der Sanitätsakademie wurde ihm am Montag unter anderem die Bergung eines verletzten Soldaten vorgeführt. Sanitäter demonstrierten an einer Puppe im …

Nach Messerattacke im Zug: Justizsenatorin gerät unter Druck

Deutschland & Welt06.02.2023
Der mutmaßliche Messer-Angreifer aus dem Regionalzug bei Brokstedt soll sich in der Haft mit dem Berliner Breitscheidplatz-Attentäter verglichen haben. Das bringt Justizsenatorin Gallina in Bedrängnis.

Kubicki attackiert Koalitionspartner SPD und Grüne

Deutschland & Welt06.02.2023
Immer wieder müssen sich die FDP-Minister Buschmann und Wissing von den Koalitionspartnern Kritik anhören. Der FDP-Vize bezeichnet die Angriffe als „billig und außerordentlich dumm“.

Pensionäre und Quereinsteiger: SPD-Pläne gegen Lehrermangel

Deutschland & Welt06.02.2023
Mehr Studienplätze, mehr Quereinsteiger und mehr Pensionäre zurück im Schuldienst: Für den Kampf gegen den Lehrermangel in Bayern hat die SPD am Montag in München ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt. Im Gegensatz zur Staatsregierung setzt sie dabei nicht auf das Abwerben …