Deutschland & Welt
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen automatischen
Start von Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze nach
den EU-Verhandlungen Ende Juni ab. Die CDU wolle nach den Gesprächen in
Brüssel …
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Berlin/Nürnberg (dpa) - Das Bundesinnenministerium hat bestätigt, den
Asylexperten aus dem bayerischen Innenministerium, Hans-Eckhard Sommer, zum
neuen Chef der obersten Flüchtlingsbehörde machen zu wollen. „Es ist
beabsichtigt, dem …
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Berlin/München (dpa) - Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, hat von
ihrer Parteispitze breiten Rückhalt für eine europäische Lösung im
Asylstreit mit der CSU erhalten. Bei einer Sitzung am Montag in Berlin
hätten sich unter …
Deutschland & Welt
Berlin (dpa) - Wann Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen
umstrittenen Masterplan zur Flüchtlingspolitik vorstellen wird, ist noch
völlig offen. Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann sagte am Montag in
Berlin: „Es gibt …
Deutschland & Welt
Berlin (dpa) - Im erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU haben längst
nicht alle Beteiligten dieselbe Motivation und verfolgen dieselben Ziele.
Eine Übersicht über die Akteure im Machtkampf: Angela Merkel - die
Abwartende: Die …
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Bayerns Kulturlandschaft ist in knapp 2000 Jahren entstanden - und wegen
reger Bautätigkeit vielerorts innerhalb weniger Jahrzehnte wieder zerstört
worden. Ist ein Volksbegehren gegen die Betonflut zulässig? Der
Verfassungsgerichtshof …
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Der Asylstreit überschattet politisch derzeit alles. Dabei hat die
Bundesregierung noch andere Probleme - ihr droht etwa eine Blamage beim
Klimaschutz. Umweltministerin Schulze legt vor Gästen aus gut 30 Ländern
ein Geständnis ab.
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München (dpa) - Wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirbt auch
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Asylstreit von CDU und CSU für
mehr Sachlichkeit. „Es geht uns um die Sachfrage. Wir wollen, dass
gültiges deutsches und …
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Berlin/München (dpa) - CDU und CSU steuern im zuletzt eskalierten Streit
über die Asylpolitik an diesem Montag auf eine Entscheidung zu. Die
Führungsgremien beider Schwesterparteien beraten in Berlin und München
über den unionsinternen …
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Berlin (dpa) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht die
politische Macht von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wegen des
eskalierten Asylstreits mit der CSU schwinden. „Ich glaube, dass die
Kanzlerin - egal wie es …
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München (dpa) - Eine europäische Lösung in der Asylpolitik wird nach
Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder durch eine zunächst auf
Deutschland begrenzte Lösung nicht verhindert. „Wir spüren ja in ganz
Europa, dass die Länder …
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Berlin (dpa/lby) - Der CSU-Vorstand wird Parteichef und Innenminister Horst
Seehofer nach den Worten von CSU-Generalsekretär Markus Blume bei seiner
Sitzung an diesem Montag „volle Rückendeckung“ für seinen „Masterplan
für schnellere …
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Die Zahl der Atomsprengköpfe auf der Welt ist leicht gesunken. Doch das,
meinen Friedensforscher, ist noch lange kein Zeichen für Abrüstung.
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Bogotá (dpa) - Iván Duque ist ganz oben angekommen und doch muss er nach
seiner Wahl zum kolumbianischen Präsidenten erst noch beweisen, dass er sein
eigener Mann ist. Den meisten Kolumbianern gilt der bis vor Kurzem noch
völlig …
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Der Streit zwischen Athen und Skopje um den Staatsnamen Mazedonien oder
Nord-Mazedonien lässt sich auf höchster Ebene leicht lösen. Doch
Nationalisten auf beiden Seiten finden sich damit nicht ab.
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Patientenversorgung im Akkord und selbst keine Zeit für einen Schluck
Wasser. Krankenpfleger schlagen Alarm. Die knappe Personaldecke bringe sie an
ihre Grenzen und gefährde das Wohl der Patienten: „Wir spielen jeden Tag
Risiko“.
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Einem Bericht zufolge gab es in den ersten vier Monaten 2018 bereits 3714
Straftaten, die von Rechten begangen wurden. Seit der Wiedervereinigung 1990
wurden 83 Todesopfer rechter Gewalt erfasst.
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Seit Mitte April haben die US-Behörden 2000 Kinder von ihren Familien
getrennt. Nun äußert sich First Lady Melania Trump zu dieser Praxis.
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Die Unzufriedenheit mit dem historischen Friedensvertrag mit den
Farc-Rebellen hat den bislang recht unbekannten Politiker ins höchste
Staatsamt getragen. Er will das Abkommen ändern. Beobachter hoffen, dass er
dabei nicht zu viel …
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Kanzlerin Merkel hat zwei Wochen Zeit, um in der EU bilaterale
Flüchtlingsabkommen zu schmieden. Klappt das nicht, will Seehofer Migranten
an der Grenze zurückweisen. Wird es dann noch schlimmer?
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Keine Seite will nachgeben. Kanzlerin Merkel beharrt auf einer europäischen
Lösung der Asylfrage, Innenminister Seehofer fordert den nationalen
Alleingang. Heute treffen sich die Führungsgremien von CDU und CSU um über
die Haltungen zu …
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Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plant nach einem Zeitungsbericht
ein Sondertreffen zur Flüchtlingspolitik mit Italien, Österreich und
weiteren Staaten im Vorfeld des EU-Gipfels Ende Juni. Dabei sollten neue
umfangreiche …
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Berlin (dpa) - Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze sind
aus Sicht von CSU-Chef Horst Seehofer notwendig, um rechte politische Kräfte
einzuhegen. „Gefühlter Kontrollverlust und teilweise auch Kontrollverzicht
haben zu …
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Erst Fußball gucken und dann der unangenehmere Teil: nämlich Beratungen
über den Asylstreit mit der Schwesterpartei CSU. Angela Merkel hat die
engste Führungsspitze der CDU ins Kanzleramt bestellt.
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Nach Monaten blutiger Kämpfe halten Taliban und Regierung sich drei Tage
lang an eine Feuerpause. Landesweit gibt es fast surreale Szenen der
Verbrüderung. Eine Verlängerung lehnen die Taliban am Sonntag ab. Dennoch:
Der kurze Frieden hat …
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Das Bamf braucht dringend eine Reform vom Kopf bis zu den Füßen. Viel
Arbeit kommt auf den neuen Behördenleiter Hans Eckhard Sommer zu.
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Die linken Regierungschefs in Skopje und Athen sind über ihre Schatten
gesprungen. Das Abkommen steht. Dennoch ist der Zwist um den Namen
Mazedoniens noch nicht ausgestanden. Auf beiden Seiten wird Widerstand gegen
das Abkommen …
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München (dpa/lby) - Angesichts des harten CSU-Kurses in der Asylpolitik
schließt Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann eine Koalition mit den
Christsozialen nach der Landtagswahl derzeit aus. „Solange die CSU im
AfD-Gewand herumläuft, …
