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Politik

Nachrichten

Oberpfalz25.06.2021
NewsblogAktualisiert

US-Gericht verkündet Strafmaß für Ex-Polizisten Chauvin - Themen am Morgen

Fall Floyd: Gericht verkündet Strafmaß für Ex-Polizisten Chauvin. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft. Hier erfahren Sie, was heute sonst noch wichtig wird.
Weiden in der Oberpfalz23.06.2021
Kommentar

Kommentar: Scheinheilige Regenbogen-Debatte

Auch wenn das bunt beleuchtete Münchener Stadion beim EM-Spiel der deutschen Mannschaft gegen Ungarn ein wirkungsvolles Zeichen gewesen wäre, findet Redakteur Fabian Leeb das Verhalten seitens der Politik unangemessen.
Weiden in der Oberpfalz24.06.2021

CSU will mit Frauen-Power punkten

Die Oberpfälzer CSU will mit Frauen-Power aussichtsreiche Plätze auf der CSU-Landesliste für die Bundestagswahl erobern. Sie erhofft sich dadurch zusätzliche Wählerstimmen.
München24.06.2021

Strengere Regeln nach Maskendeals

Die Maskendeals einiger CSU-Abgeordneter führen nun auch im Landtag zu strengeren Regeln für Transparenz und Nebeneinkünfte. Die Arbeit der Parlamentarier wird künftig so gläsern sein wie nie zuvor.
Deutschland & Welt25.06.2021

RKI-Chef empfiehlt Maskenpflicht an Schulen bis 2022

Gerade haben in den ersten Bundesländer die Sommerferien begonnen. Viele machen sich bereits Gedanken wie es danach aussehen könnte. Das RKI gibt bereits eine Prognose für das kommende Jahr ab.
Deutschland & Welt25.06.2021

Verbraucher kommen künftig schneller aus Handyverträgen

Das hat das Parlament vor der Sommerpause beschlossen. Außerdem kann Mordverdächtigen unter bestimmten Voraussetzungen ein zweites Mal der Prozess gemacht werden. Wichtige neue Gesetz im Überblick.

Meinung

Deutschland & Welt22.06.2021

Kommentar: Masken-Kompromiss kann nur ein erster Schritt sein

Das bayerische Kabinett hat eine Lockerung der Maskenpflicht im Unterricht für Grundschülerinnen und Grundschüler beschlossen. Ein erster Schritt ist das, mehr aber nicht. Ein Kommentar von Jürgen Umlauft.
Regensburg21.06.2021
Kommentar

Kommentar zur Zukunft katholischer Kindergärten: Eine Frage der Prioritäten

In ihren Kindergärten verspricht die katholische Kirche eine Erziehung nach dem christlichen Menschenbild. Wenn sie diese Einrichtungen aufgibt, vergibt sie ein Chance in die Gesellschaft zu wirken. Ein Kommentar von Alexander Pausch.
Deutschland & Welt17.06.2021

Meinung: Streitkultur? Was ist das?

Meinungsverschiedenheiten sind quasi unlösbar geworden, stattdessen setzen Positionsgegner auf persönliche Angriffe. Eine Entwicklung, die verwerflicher nicht sein könnte. Ein Kommentar von Laura Schertl.
Deutschland und die Welt15.06.2021
Kommentar

Meinung: Mädchen bei den Domspatzen – da wird's längst Zeit

Bald dürfen Mädchen bei den Domspatzen singen und an deren Gymnasium gehen. Endlich. Denn warum sollte die gute Ausbildung, mitfinanziert von Staat und Kirche, nur für Jungs gelten? Ein Kommentar von Julian Trager.
Deutschland & Welt11.06.2021
Kommentar

Kommentar: Handel und Industrie wegen Müllflut in der Verantwortung

Seit 30 Jahren wird in Deutschland der Haushaltsmüll getrennt. Und trotzdem steckt das System in der Krise. Am Verbraucher liegt es nicht. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.
München10.06.2021
Kommentar

Kommentar zur Antwort des Papstes: Marx muss die Suppe mit auslöffeln

Papst Franziskus hat den Rücktritt von Kardinal Reinhard Marx abgelehnt. Die Botschaft ist klar. Der Erzbischof muss nun beweisen, dass er für das einsteht, was er gesagt hat. Ein Kommentar von Alexander Pausch.
Deutschland & Welt09.06.2021
Kommentar

Kommentar zum Biden-Besuch: Deutschland muss sich für eine Seite entscheiden

Die Zukunft des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 ist die Gretchen-Frage im deutsch-amerikanischen Verhältnis. Berlin will das nur nicht wahrhaben. Ein Kommentar von Alexander Pausch.
Deutschland und die Welt04.06.2021
Kommentar

Meinung: Der gute Hirte und der Beton-Katholik

Kardinal Reinhard Marx hat Papst Franziskus seinen Rücktritt angeboten. Die katholische Kirche sei an einem „toten Punkt“ angekommen. Er eröffnet damit eine Chance zur Wiederbelebung, meint Frank Werner.
Deutschland & Welt01.06.2021
Kommentar

Kommentar zum Grundeinkommen: Der Traum von der großen Sozialreform

Jeden Monat 1200 Euro umsonst. Ein Pilotprojekt beflügelt nun die Träume. Der Teufel steckt aber im Detail. Ein Kommentar von Alexander Pausch.
München31.05.2021
Kommentar

Kommentar zur Rente: Finanzhof bläst Bund bei Rentenbesteuerung den Marsch

Der Bundesfinanzhof warnt vor überhöhten Steuern für Rentner. Jetzt muss die Politik ihre Hausaufgaben machen. Ein Kommentar von Alexander Pausch.
Deutschland und die Welt28.05.2021
Kommentar

Meinung: Endlich, Deutschland kümmert sich um seine Kolonioalgeschichte in Afrika

Völkermord verjährt nicht: Deutsche und europäische Kolonialverbrechen hemmen bis heute die Entwicklung afrikanischer Staaten. Jürgen Herda kommentiert die Anerkennung des Völkermords an Herero und Nama.
Deutschland und die Welt27.05.2021
Kommentar

Meinung: Pandemie und Politik: Wo Kinder auf der Strecke bleiben

Lasse ich mein Kind gegen Corona impfen? Für die Eltern eine höchst sensible Frage. Dabei ist das Thema nur eine Baustelle in einer kindgerechten Pandemiepolitik, meint Frank Werner.
Deutschland & Welt26.05.2021
Kommentar

Kommentar zur E-Mobilität auf dem Land: Daheim wird geladen!

Schön und gut: In immer mehr Oberpfälzer Gemeinden gibt es E-Ladesäulen. Gebraucht würden die Fördergelder aber ganz woanders. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.
Deutschland & Welt26.05.2021
Kommentar

Kommentar zu Belarus: Lukaschenko gräbt sich sein politisches Grab

Die Europäische Union hat nach der erzwungenen Landung eines europäischen Passagierflugzeugs Sanktionen gegen Minsk verhängt. Nun antwortet Lukaschenko mit Drohungen. Dabei ist er längst Putins Pudel. Ein Kommentar von Alexander Pausch.
Deutschland & Welt25.05.2021
Kommentar

Kommentar: Rechte Klatsche für die Moderaten in der AfD

Die Mitglieder der AfD haben entschieden: Das vom rechten Rand unterstützte Duo Weidel/Chrupalla soll die Partei in den Wahlkampf führen. Eine verpasste Chance. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.
München24.05.2021
Kommentar

Volles Risiko: Hubert Aiwanger nicht unterschätzen

Die Freien Wähler wollen im Herbst in den Bundestag. Kein unrealistisches Unterfangen. Das hat Folgen für Bayern. Ein Kommentar von Jürgen Umlauft.
Deutschland und die Welt21.05.2021
Kommentar

Kommentr zu Israel und Hamas: Zynische Machtpolitik kostet Menschenleben

Der Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Streifen ist beendet. Frieden gibt es deshalb nicht – die Ursachen für den Hass zwischen Juden und Arabern bleiben. Israels Gesellschaft ist gespalten wie nie. Ein Kommentar von Tobias Gräf.
Deutschland und die Welt20.05.2021

Meinung: Laisser-faire fürs das Virus ist keine Lösung

Die kindgerechte Anpassung eines Impfstoffs beinhaltet ein Dilemma: Kann sich ein Kind freiwillig als Testpersonen zur Verfügung stellen? Andersherum ist keine Forschung dazu, auch nicht besser, kommentiert Jürgen Herda.

 

Nachrichten

Deutschland & Welt25.06.2021

Spaenle-Vorstoß zu Gesetzesänderung bekommt Unterstützung

Die Behörden in Bayern registrieren immer mehr Straftaten gegen Menschen jüdischen Glaubens. Der bayerische Antisemitismusbeauftragte fordert ein deutliches politisches Zeichen - und bekommt dafür Unterstützung.
Deutschland & Welt25.06.2021

Forschende raten zu 3. Corona-Impfung für bestimmte Gruppen

Mehr als ein Drittel der Deutschen ist bereits vollständig gegen Corona geimpft. Forschende stellen nun eine dritte Auffrischungsimpfung für den Herbst in Aussicht - zumindest für einige.
Deutschland & Welt25.06.2021

Rente, Glücksspiel, Einwegplastik: Das ändert sich im Juli

Für Häuslebauer, ostdeutsche Rentner sowie Schülerinnen und Schüler bringt der Juli so manche gute Nachricht. Doch auch in anderen Bereichen kommen auf die Menschen in Deutschland Veränderungen zu.
Deutschland & Welt25.06.2021

RKI registriert 774 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 6,2

Das RKI hat binnen eines Tages 774 Corona-Neuinfektionen 62 neue Todesfälle gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter.
Deutschland & Welt25.06.2021

Strafmaß gegen Ex-Polizisten wird verkündet

Der Name George Floyd ist untrennbar verbunden mit systematischen Missständen in den USA. Wie fällt die Strafe für jenen Ex-Polizisten aus, der Floyds Leben beendete?
Deutschland & Welt25.06.2021

EU-Staaten beschließen härteren Kurs gegen Russland

Nach dem USA-Russland-Gipfel wirbt Kanzlerin Merkel in der EU für ein ähnliches Format mit dem Kremlchef - und scheitert. Orbans Homosexuellen-Gesetz wird kontrovers diskutiert.
Deutschland & Welt25.06.2021

Fortschritte bei Bidens Plänen für Infrastruktur-Investition

Der US-Präsident ist mit großen Plänen für die Infrastruktur des Landes angetreten. Es liefen Verhandlungen mit Kongressmitgliedern. Nun wurde eine sehr abgespeckte Einigung erzielt.
Deutschland & Welt24.06.2021

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz ist gerade einmal drei Monate alt, da passiert das neue Gesetz den Bundestag. Es enthält schärfere Regelungen.
Deutschland & Welt24.06.2021

Lizenz von Trump-Anwalt Giuliani wegen Wahl-Lügen ausgesetzt

Rudy Giuliani spielte eine der Hauptrollen in Donald Trumps Versuch, den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2020 anzugreifen. Seine falschen und irreführenden Behauptungen kosten ihn nun seine Anwaltslizenz - zumindest vorläufig.
Deutschland & Welt24.06.2021

Aiwanger will Lockerungen für Märkte und kleine Volksfeste

München (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger ist für ein Ende der Maskenpflicht auf Märkten und die Zulassung kleinerer Volksfeste. „Sofern die Inzidenz und die Hygienekonzepte es zulassen, bin ich für die Abschaffung der …
Deutschland & Welt24.06.2021

Fehleinschätzungen vor Weihnachtsmarkt-Anschlag

Dass es vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz einige Pannen bei den Sicherheitsbehörden gab, ist kein Geheimnis mehr. Der Bundestag hat nun über die Konsequenzen aus seinen Ermittlungen beraten.
Deutschland & Welt24.06.2021

Moderna will Corona-Impfstoff an Deutschland früher liefern

Moderna verspricht, die Fortschritte bei den Impfungen unterstützen zu wollen. Zugesagte Lieferungen von Impfdosen sollen früher als zuvor geplant zur Verfügung stehen.
Deutschland & Welt24.06.2021

Auf dem „Schleudersitz“: Wissenschaftler gegen Befristungen

Wer Karriere in der Wissenschaft machen möchte, muss mit befristeten Verträgen rechnen. Existenzängste sind damit programmiert. Ein Streit zwischen Betroffenen und dem Forschungsministerium kocht hoch.
Deutschland & Welt24.06.2021

Delta-Variante: Spahn warnt vor „Sorgenherbst“

Die zunächst in Indien aufgetretene Corona-Variante Delta gilt als ansteckender als andere Virusvarianten. Ihr Anteil steigt nach neuen RKI-Zahlen in Deutschland rasch.
Deutschland & Welt24.06.2021

Schweinfurt lockert als letzte Stadt Corona-Maßnahmen

Schweinfurt (dpa/lby) - Als letzte Stadt in Bayern kann nun auch Schweinfurt die Corona-Maßnahmen lockern. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Donnerstag mit 20,6 den fünften Tag infolge unter 50, wie aus der Statistik des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorging. Am Samstag …
Deutschland & Welt24.06.2021

Ein Drittel in Deutschland vollständig gegen Corona geimpft

Nach dem schleppenden Start der Impfkampagne gegen Corona, werden nun im Durchschnitt 800.000 Impfdosen pro Tag in Deutschland verabreicht. Mehr als ein Drittel hat schon den kompletten Schutz erhalten.
Deutschland & Welt24.06.2021

Rutte: Ungarn hat in der EU „nichts mehr zu suchen“

Viele EU-Staaten fürchten um die Grundrechte sexueller Minderheiten. Ungarns Premier Viktor Orban ficht das nicht an - er gibt sich gar als Vorkämpfer für die Rechte von Homosexuellen.
Deutschland & Welt24.06.2021

Peace Now: Israels Regierung treibt Siedlungsausbau voran

Die Siedlungspolitik in Israel bietet viel Potenzial für Zündstoff. Die erst kürzlich vereidigte neue Regierung hat die Diskussion nun erneut durch eine neue Baugenehigung angeheizt.
Deutschland & Welt24.06.2021

Kölnerin Örs in Türkei zu Haft verurteilt

Sie wollte nur ihre Mutter in der Haft besuchen - und saß dann selbst mehr als zwei Jahre in der Türkei fest. Nun wurde die Kölnerin Gönül Örs unter anderem wegen Terrorvorwürfen verurteilt.
Deutschland & Welt24.06.2021

Delta maximal ernst? Was nun auf Deutschland zukommt

Die in Großbritannien entdeckte Variante Alpha sorgte in Deutschland für die dritte Corona-Welle. Bringt die nochmals ansteckendere Delta-Mutante Welle Nummer vier?
Deutschland & Welt24.06.2021

Piazolo: Kommunen bei Besorgung von Luftreinigern in Pflicht

München (dpa/lby) - Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hat die Kommunen an ihre Pflicht erinnert, für die Ausstattung der Schulen beim Schutz vor dem Coronavirus zu sorgen. Bei der Anschaffung von Luftreinigungsgeräten seien zum Beispiel zunächst die …
Deutschland & Welt24.06.2021

Ministerium verbietet „Nationale Sozialisten Rostock“

Die nun verbotene „NSR“ soll die prägende rechtsextremistische Struktur in Rostock gewesen sein und ein Netzwerk über die Landesgrenzen hinaus aufgebaut haben.
Deutschland & Welt24.06.2021

Moskau und London streiten über britisches Schiff

Hat Russland gezielt Schüsse und Bomben gegen ein britisches Schiff eingesetzt? London erklärt die eskalierte Situation mit einer Militärübung. Berichte zeichnen ein Bild, das Moskaus Darstellung stützt.
Deutschland & Welt24.06.2021

Bischof Ackermann für Stärkung von Missbrauchsbeauftragten

Zur Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche hat die Bundesregierung einen Beauftragten eingesetzt. Doch nach Ansicht der Trierer Bischofs muss diese Position präsenter werden.
Deutschland & Welt24.06.2021

Merkel hält Impfstoff-Patentfreigabe für „falschen Weg“

Kanzlerin Angela Merkel plädiert für eine Impfstoff-Produktion für ärmere Länder über eine verstärkte Lizenzvergabe. Von einer politisch erwirkten Freigabe der Patente hält sie nicht viel.
Deutschland & Welt24.06.2021

Frau bekommt nach Sturm auf US-Kapitol Bewährungsstrafe

Fünf Monate nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington gibt es ein erstes Urteil. Die angeklagte 49-Jährige aus Indiana zeigte vor Gericht Reue: Sie schäme sich für die „wüste Darbietung von Gewalt“.
Deutschland & Welt24.06.2021

Ausländischen Pflegekräften steht Mindestlohn zu

Pflegekräfte aus Osteuropa sind für viele Familien unabdingbar bei der Pflege von Angehörigen. Oft arbeiten diese viel und verdienen wenig. Doch nun gibt es ein Grundsatzurteil, dass das ändern soll.
Sport24.06.2021

Zahlreiche deutsche Stadien in Regenbogenfarben getaucht

München/Berlin (dpa) - Zum letzten EM-Gruppenspiel der deutschen Nationalmannschaft haben zahlreiche Fußballstadien in Deutschland in Regenbogenfarben geleuchtet. Ob das Berliner Olympiastadion, die Frankfurter, Kölner, Augsburger und Wolfsburger Erstliga-Arenen oder auch …

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