Politik

Manfred Weber hat Recht: Die AfD ist die deutsche Brexit-Partei. Daran ändert auch die Aufweichung des Programmentwurfs nichts, das feste Datum 2024 für den Dexit zu streichen, weil Parteichef Gauland den Programmentwurf nur per E-Mail …

Der kommunale Finanzausgleich hat eine neue Rekordhöhe erreicht. Der Freistaat wirft reichlich Geld unters Volk. Einer wird besonders auf diese Entwicklung aufpassen müssen, meint Frank Werner.

Was haben Politiker wie Jens Spahn, Christian Lindner und Robert Habeck gemeinsam? Sie denken nicht immer gründlich nach, bevor sie den Mund aufmachen. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Weihnachten ist das Fest der Liebe und des Friedens. Vielleicht ist es gerade deswegen ein guter Anlass, um über den eigenen Schatten zu springen und auf andere Menschen zuzugehen. Ein Kommentar von Eva-Maria Hinterberger.

Deutschland bekommt ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Die CDU hat mit ihrem Dreier-Kandidaten-Schaulaufen vorgemacht, wie man die Basis bei Laune hält. Die CSU-Delegierten hingegen haben im Januar nur die Wahl zwischen Söder, Söder und Söder. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Die AfD schafft es immer wieder mit Provokationen in die Schlagzeilen. Es gibt aber Mittel gegen diese Art von Politik, meint Frank Werner.

Es sieht nicht gut aus für die britische Premierministerin. Der mühsam ausgehandelte Brexit-Vertrag hat im Unterhaus keine Chance, die Europäer wollen nicht nachverhandeln. Was jetzt? Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Auf AfD-Parteitagen ist es normal, von „Messermigration“ zu sprechen und Muslimen Rückständigkeit zu bescheinigen. Die Schwelle zu einer Beobachtung der Partei mit V-Leuten und Telefonüberwachung sieht der Verfassungsschutz aber noch …

Immer wieder greift die somalische Terrorgruppe Al-Shabaab Ziele im Nachbarland Kenia an. Doch die Hauptstadt Nairobi blieb viele Jahre vor Anschlägen den Fundamentalisten sicher - bis jetzt.

München (dpa/lby) - Die SPD möchte den Klimaschutz mit der Frage nach sozialer Gerechtigkeit verbunden wissen. Wie die Landesfraktion am Dienstag in München mitteilte, will sie ein soziales Klimaschutzgesetz im Landtag einbringen. Der …

München (dpa/lby) - Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hält die Einstufung der AfD zum Prüffall für einen ersten wichtigen Schritt. In der Auseinandersetzung mit der Partei sei es …

Ein iranischer Maulwurf im deutschen Militär? Der Generalbundesanwalt hat im Rheinland einen Deutsch-Afghanen unter Spionageverdacht festnehmen lassen. Er soll seit Jahren aktiv gewesen sein.

Ist die AfD verfassungsfeindlich? Nicht eindeutig, meint der Inlandsgeheimdienst. Genauer hinschauen wollen die Verfassungsschützer in Zukunft aber schon. Die AfD will sich wehren.

SPD-Bürgermeisterkandidat Manfred Klier macht den Auftakt bei den Wahlkampfveranstaltungen in Mantel: Die Genossen haben am Samstag zu einem Zoiglabend ins Gasthaus Hauptmann eingeladen. Dabei gibt es jede Menge Lob für Klier.

Die britische Premierministerin ist weder charismatisch noch gut im Kompromisse-Schmieden. Trotzdem erweist sie sich als erstaunlich langlebig. Die Abstimmung im Parlament in London über das umstrittene Brexit-Abkommen könnte ihr Ende als …

Ende der Woche wird der CSU-Vorsitzende Markus Söder heißen. Der macht auf einer Fraktionsklausur schon einmal klar, wie er sich die inhaltliche Arbeit in der großen Koalition in Berlin vorstellt.

Bad Staffelstein (dpa/lby) - CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer hat vor einem Erstarken von Populisten und insbesondere der AfD bei der Europawahl im Mai gewarnt. Die AfD wolle einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union …

Die „taz“, das ARD-Hauptstadtbüro, die „Frankfurter Rundschau“ und die Zentralen von SPD und Grünen: Sie alle sind Ziel von Plakataktionen. Dahinter steckt nach eigenen Angaben die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung.

Der Grüne-Landtagsabgeordnete Markus Ganserer will nur noch als Tessa Ganserer angesprochen und als Frau behandelt werden. Die Gesellschaft sieht sie bei dem Thema Transident noch lange nicht am Ziel.

München (dpa/lby) - Der bayerische Ministerpräsident und designierte CSU-Chef Markus Söder hat den schlechten Umgang mit der deutschen Automobilindustrie kritisiert. „Deutschland ist das einzige Land der Welt, dass seine eigene Kern- …