Politik

Nachrichten

Bayern05.07.2020

Söder: Wer Krisen meistert kann Kanzlerkandidat werden

Lange hat die Union nicht über ihren Kanzlerkandidaten diskutiert - mit Corona gab es wichtigere Themen. Jetzt ist die Debatte zurückgekehrt. Mit im Rampenlicht Markus Söder - der von seinem Platz in Bayern spricht, aber einen Zusatz macht.

Deutschland und die Welt03.07.2020

Video

Deutschland steigt bis spätestens 2038 aus der Kohle aus

Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten ist. Bundestag und Bundesrat besiegeln das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung.

Bayern03.07.2020

Mehrere Länder setzen neue Fahrverbots-Regeln für Raser außer Kraft

Das Hin und Her beim neuen Bußgeldkatalog stellt auch die Bundesländer vor Herausforderungen. Einige wollen schnellstmöglich zur alten Rechtslage zurückkehren.

Deutschland und die Welt03.07.2020

Kommentar

Frankreich: Emmanuel sollte auf Edouard hören

Der französische Premierminister Edouard Philippe ist zurückgetreten. Wenige Stunden später hat Präsident Macron schon den Nachfolger bestimmt. Die Entwicklung könnte sich auf die Coronakrise negativ auswirken, kommentiert Elisabeth Saller.

Deutschland & Welt05.07.2020

Seehofer fordert kostenfreie Corona-Tests für alle

Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will auch dessen Parteifreund, Bundesinnenminister Horst Seehofer, kostenfreie Tests. Allerdings nicht bloß in Bayern.

Deutschland & Welt05.07.2020

MV-Wirtschaftsminister: Maskenpflicht im Handel abschaffen

Angesichts niedriger Infektionszahlen denkt die Politik in Mecklenburg-Vorpommern über ein Ende der Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung in Geschäften nach. Es wäre die nächste Lockerung.

Meinung

München02.07.2020

Kommentar

Kommentar: Wenn die Maske fällt

Der Streit um die Maskenpflicht im Landtag eskaliert. Die AfD dürfte sich dabei ins Fäustchen lachen, meint Frank Werner.

Deutschland & Welt01.07.2020

Kommentar

Kommentar: Kein Platz für Schweigen

Der Fall Maria Baumer bewegt seit Jahren die Gemüter. Jetzt steht der Verlobte wegen Mordes vor Gericht. Doch Gewalt gegen Frauen ist in Beziehungen ist leider alltäglich und endet nicht selten fatal, kommentiert Gabriele Weiß.

Deutschland und die Welt29.06.2020

Kommentar

Kommentar zu Corona-Tests: Misstöne und Marschmusik

Als erstes Bundesland will Bayern kostenlose Corona-Tests für alle anbieten. Die Kritik am Vorpreschen lässt nicht lange auf sich warten. Zu Unrecht, meint Frank Werner.

Deutschland & Welt26.06.2020

Kommentar

Fleisch wird teurer - und das ist gut so

Der Skandal beim Großschlachtbetrieb Tönnies hat die Aufmerksamkeit wieder einmal auf die Fleischbranche gerichtet. Und die Politik? Setzt die falschen Prioritäten, wie immer bei diesem Thema. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Deutschland und die Welt23.06.2020

Kommentar

Kommentar: Die Hausaufgaben des Freistaates

Ab September soll in den Schulen im Freistaat wieder Präsenzunterricht einkehren. Ein Neustart mit einigen Fragenzeichen, meint Frank Werner.

Regensburg22.06.2020

Kommentar

Kommentar: Zwei alte Brüder und die Botschaft der Liebe

Der Besuch des emeritierten Papstes Benedikt XVI.in Regensburg ist beendet. Es bleibt vor allem eines in Erinnerung, meint Hanna Gibbs.

Regensburg17.06.2020

Kommentar

Kommentar: Wolbergs-Prozesse spalten die Gemüter - und sogar die Richter

Die beiden Wolbergs-Prozesse haben Regensburg bewegt – und in zwei Lager geteilt. Juristisch ist die Aufarbeitung nun zumindest vorerst abgeschlossen. Kommunalpolitisch gibt es noch Gesprächsbedarf, kommentiert Hanna Gibbs.

Bayern15.06.2020

Kommentar

Kommentar: Es muss nicht immer Hightech sein

Start-ups präsentieren häufig die neuste Technik oder Produkte an welchen viele Jahre getüftelt wurde. Das es nicht immer Hightech sein muss, beschreibt Katrin Pasieka-Zapf in ihrem Kommentar.

Deutschland & Welt12.06.2020

Kommentar

Kommentar: Reflexe statt Reflexion

Ein zu schön gefärbter Blick auf die Sklaverei, weiße Schauspieler, die als Schwarze herumalbern? Das muss kommentiert werden. Aber warum erst jetzt? Ein Kommentar von Frank Stüdemann

Deutschland & Welt09.06.2020

Kommentar

Kommentar: Der Rechtsstaat ist stark, auch für die AfD

Das Bundesverfassungsgericht hat gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer entschieden und für die AfD. Vor kritischen Verbalattacken sind die Rechtspopulisten deshalb noch lange nicht sicher. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Weiherhammer08.06.2020

Kommentar

Kommentar: Bei allem Optimismus – Die Krise ist nicht vorbei

Der Optimismus kehrt zurück, und bringt die Sorglosigkeit mit. Wer sich vor Enttäuschungen schützen will, dem sollte klar sein: Die Krise ist noch nicht vorbei, schreibt Wolfgang Würth in seinem Kommentar.

Deutschland und die Welt04.06.2020

Kommentar: Ein "Wumms" zur rechten Zeit

130 Milliarden Euro: Die Große Koalition feiert sich für das Konjunkturpaket. Der Applaus ist berechtigt, meint Frank Werner.

Weiden in der Oberpfalz03.06.2020

Kommentar

Kommentar: Michelle Obama, bitte übernehmen Sie!

US-Präsident Donald Trump verbreitet Hass und Angst. Im Gegensatz zu ihm geht die ehemalige First Lady wesentlich souveräner mit den Themen Polizeigewalt und Rassismus um. Ginge es nach Maria Oberleitner, sie könnte Trump sofort ablösen.

Deutschland & Welt02.06.2020

Kommentar

Kommentar: Vor allem Frauen zahlen einen hohen Preis in der Coronakrise

Während auf der Straße bei Demos Leute die Verhaftung von Bill Gates fordern, haben viele Familien mit echten Coronaproblemen zu kämpfen. Die häusliche Gewalt nimmt in der Krise zu. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Deutschland und die Welt30.05.2020

Kommentar

Kommentar: Der Entspannungswille eines ganzen Landes wird zum großen Stresstest

Urlaub daheim. Eigentlich ist das für deutsche Reiseweltmeister ein Unding. Daher wird zu Pfingsten statt Urlaub "auf Balkonien" zu heimischen Zielen gereist. Ob das für alle erholsam ist, wird sich zeigen, meint Tobias Schwarzmeier

München27.05.2020

Kommentar: Demokratie nach Art der Bayern-AfD

Die Revolte bei der AfD ist ausgeblieben. Aber die Partei gibt im Landtag ein trauriges Bild ab, meint Jürgen Umlauft.

Deutschland und die Welt26.05.2020

Kommentar

Kommentar: Ein Leben ohne Leichtigkeit

Immer mehr Lockerungen ruft die Politik in der Coronakrise aus. Doch von einem normalen Alltag sind wir meilenweit entfernt, meint Frank Werner.

Amberg25.05.2020

Kommentar

Einfach das Skandalauto zurückgeben: Ganz so leicht wird's nicht

Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil gesprochen: Eigentümer von Dieselfahrzeugen können im Abgasskandal nun auf Entschädigung hoffen. Doch Volkswagen wird sich quer stellen, befürchtet Alfred Schwarzmeier.

Nachrichten

Deutschland & Welt05.07.2020

„Wird sind Kirche“: Corona darf Reformen nicht stoppen

München/Erfurt (dpa) - Die Reformbewegung „Wir sind Kirche“ warnt davor, dass der Reformprozess innerhalb der katholischen Kirchen wegen der Corona-Pandemie ins Stocken geraten könnte. „Dieser Reformprozess darf auf keinen Fall zum Stillstand kommen, auch wenn er wegen der …

Deutschland & Welt05.07.2020

Merz stellt Kandidatur von Söder als unwahrscheinlich dar

Berlin (dpa) - Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, ist Spekulationen über eine mögliche Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder entgegengetreten. „Er hat mehrfach gesagt, dass sein Platz in Bayern ist, wo er ja gerade in der Corona-Krise auch einen klasse …

Deutschland & Welt05.07.2020

Seehofer fordert kostenfreie Corona-Tests für alle

Berlin (dpa) - Anders als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürwortet Innenminister Horst Seehofer bundesweit kostenfreie Corona-Tests für alle, wie sie in Bayern bereits geplant sind. „Markus Söder hat recht“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“ mit …

Deutschland & Welt05.07.2020

SPD-Spitze: Wehrpflicht kein Mittel gegen Rechtsextremismus

Zurück zur Wehrpflicht? Die neue Wehrbeauftragte Högl hat eine Debatte darüber angestoßen - die Verteidigungsministerin kontert mit der Idee eines Freiwilligendienstes. Und auch ihre Parteispitze hat Högl nicht hinter sich.

Deutschland & Welt05.07.2020

Trumps Flucht in die eine, heile Welt

Die Corona-Pandemie drückt auf die Stimmung, die Polizeigewalt gegen Schwarze wühlt die US-Amerikaner noch immer auf. Vielen war dieses Jahr am wichtigsten Nationalfeiertag der USA nicht nach feiern zumute. Dem Präsidenten schon.

Deutschland & Welt05.07.2020

Nach Waffenfunden: Ermittlungen gegen sechs Beschuldigte

Mehrfach haben Ermittler Listen mit privaten Kontaktdaten bei Rechtsextremen entdeckt. Der Fund einer solchen Liste bei einem Reservisten der Bundeswehr erschütterte besonders. Nun haben Spezialkräfte Waffen gefunden, es gibt weitere Beschuldigte.

Deutschland & Welt04.07.2020

Justiz ermittelt gegen Ex-Premier Philippe in Corona-Krise

Gerade erst hat sich Édouard Philippe unter langanhaltendem Applaus von seinem Amt als französischer Premierminister verabschiedet. Nun laufen gegen ihn und zwei seiner früheren Minister Ermittlungen. Ihnen werden Fehler im Umgang mit der Corona-Pandemie vorgeworfen.

Deutschland & Welt04.07.2020

Türkische Jets greifen erneut PKK-Ziele im Nordirak an

Seit Jahrzehnten bekämpft die Türkei die verbotene PKK im Nordirak. Mitte Juni begann sie neue Militäroperationen und baute seitdem ihren Einfluss in der Region aus. Der Irak protestiert, ist aber machtlos.

Deutschland & Welt04.07.2020

Nordkorea: Keine Notwendigkeit für neue USA-Verhandlungen

Seit dem gescheiterten Gipfeltreffen in 2019 stehen die Nuklearverhandlungen zwischen den USA und Nordkorea still. Daran wird sich vorerst auch nichts ändern.

Deutschland & Welt04.07.2020

Proteste gegen Massentierhaltung bei Tönnies

Demonstranten besetzen das Dach eines Tönnies-Werkes in Rheda-Wiedenbrück und fordern ein Ende der Fleischfabriken. Ganz ähnliche Töne schlägt Bayerns Ministerpräsident Söder an.

Deutschland & Welt04.07.2020

Löhne von Menschen mit Behinderung sollen geschützt werden

München (dpa/lby) - Die Verdienste von Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten arbeiten, sollen besser gesichert werden. Um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Bereich gering zu halten, haben Bund und Länder die Abgaben an den Ausgleichsfonds des …

Deutschland & Welt04.07.2020

Debatte über Rückkehr zur Wehrpflicht

Die Wehrpflicht wurde vor fast zehn Jahren ausgesetzt. Nun ist erneut eine Debatte ausgelöst worden, sie wieder in Kraft zu setzen - von prominenter Seite. Die Verteidigungsministerin aber hat andere Pläne.

Deutschland & Welt04.07.2020

Söder regt Agrarwende nach bayerischem Vorbild an

München (dpa) - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert für Deutschland eine Agrarwende nach bayerischem Vorbild. Die Landwirte in Bayern legten großen Wert auf die Liebe zum Tier und auf die Qualität der Produkte. „Warum setzen wir nicht mehr in Deutschland auf die …

Deutschland & Welt04.07.2020

CSU kontert Forderung nach Söder-Erklärung vor CDU-Parteitag

Berlin (dpa) - In der CSU wird die Forderung aus der CDU zurückgewiesen, dass Parteichef Markus Söder sich noch vor dem CDU-Parteitag im Dezember zur Frage eigener Kanzler-Ambitionen erklären soll. „Die CDU muss erst einmal ihre Führungsfrage klären. Danach reden wir …

Deutschland & Welt04.07.2020

Hans: Laschet, Merz und Röttgen sollten sich zusammensetzen

Bestimmt die Personaldebatte der Union die Sommerpause - und zerreden die Kandidaten die aktuell guten Umfragewerte von CDU und CSU? Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans ist besorgt.

Deutschland & Welt04.07.2020

Trumps düstere Botschaft zum Unabhängigkeitstag

Es gibt einen Feind im Innern: Dieses Bild zeichnet US-Präsident Trump zum Unabhängigkeitstag. Ungeachtet der Corona-Pandemie zieht Trump vier Monate vor der Wahl ein eigenwilliges Programm durch. Statt Zuversicht zu verbreiten setzt er auf Wut und Angst.

Deutschland & Welt04.07.2020

E-Patientenakte kommt voran - Kritik beim Datenschutz

Röntgenbilder, Befunde, Impfungen: Wichtige Daten für den nächsten Praxisbesuch sollen Patienten bald auch digital parat haben können. Weitere Details sind nun besiegelt - manche stoßen aber auf Protest.

Deutschland & Welt04.07.2020

Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz nimmt letzte Hürde

Nazi-Propaganda, Judenhass, Morddrohungen: Wer so etwas im Internet verbreitet, muss damit rechnen, künftig leichter entdeckt zu werden. Zudem drohen für Hassbotschaften im Netz höhere Strafen.

Deutschland & Welt04.07.2020

Spahn: 300 bisher über Corona-Warn-App gemeldete Infektionen

Politiker freuen sich über den guten Start der Corona-App, warnen aber davor, die neue Anwendung zu überschätzen.

Deutschland & Welt04.07.2020

Im Schnitt 75 bis 80 Euro mehr - Grundrente kommt im Januar

Sie ist kein Almosen. Sie ist eine Anerkennung für jahrzehntelange, zum Teil harte Arbeit bei geringem Lohn: Die Grundrente. Sie kommt vor allem auch Frauen zugute. Und sie soll gegen Altersarmut helfen.

Deutschland & Welt04.07.2020

Länder wollen Merkel bei EU-Ratspräsidentschaft unterstützen

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Kanzlerin bittet die Bundesländer eindringlich um Rückhalt - und bekommt eine ungewohnt einhellige Antwort.

Deutschland & Welt04.07.2020

Macrons Neustart - Kaum bekannter Castex wird Premier

Es wurde erwartet, aber dann ging es doch schneller als gedacht. Erst trat in Frankreich die Regierung zurück, nur wenige Stunden später präsentierte Macron einen neuen Regierungschef - der dürfte die Französinnen und Franzosen allerdings kaum umhauen.

Deutschland & Welt03.07.2020

Bayern will neue Polizeihubschrauber für 100 Millionen Euro

München (dpa/lby) - Für etwa 100 Millionen Euro will Bayern acht neue Polizeihubschrauber kaufen. Die neuen Fluggeräte sollen nach Angaben des Innenministeriums die in die Jahre gekommenen Hubschrauber der Polizei im Freistaat ersetzen. Zunächst hatte der „Münchner Merkur …

Deutschland & Welt03.07.2020

Gaststättenverband fordert weitere Corona-Lockerungen

München (dpa/lby) - Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) fordert weitere Corona-Lockerungen für die Gastronomie. „Wir fordern Öffnungsperspektiven für alle - auch für die Schankwirtschaft“, sagte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert der Deutschen Presse- …

Deutschland & Welt03.07.2020

Demokratie-Aktivist Nathan Law verlässt Hongkong

Das von Peking diktierte Sicherheitsgesetz stürzt die Protestbewegung in eine schwere Krise. Einer der bekanntesten Aktivisten bringt sich im Ausland in Sicherheit. Die Bundesregierung wird um Hilfe gebeten.

Deutschland & Welt03.07.2020

Peter Steudtner in Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen

Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner wird in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen. „Politisch motiviert“, sei das Urteil, kritisiert er trotzdem. Denn vier türkische Kollegen wurden verurteilt.

Deutschland & Welt03.07.2020

Heil kritisiert Gabriel wegen Tönnies-Beratervertrag

Zum Verständnis der deutschen Sozialdemokratie gehört eigentlich der Einsatz für die „kleinen Leute“. Doch nun macht schon wieder eine ehemalige Parteigröße Schlagzeilen mit einem lukrativen Job in der Privatwirtschaft. Bei den Genossen kommt das nicht gut an.

Deutschland & Welt03.07.2020

Beauftragter: „Null-Toleranz-Grenze“ für Brandschutz lockern

München (dpa/lby) - Die „Null-Toleranz-Grenze“ im Brandschutz und im Arbeitsschutz soll nach Ansicht des Bayerischen Beauftragten für Bürokratieabbau, Walter Nussel, gelockert werden. In der Praxis habe sich die bisher angestrebte „einhundertprozentige Sicherheit“ auch zu …

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