Politik

Nachrichten

Oberpfalz24.01.2020

Weidener Schnappschuss landet bei Ringlstetter

Das Handy des Weidener FDP-Politikers Christoph Skutella steht nicht mehr still: Ein Foto von ihm über einen missglückten bayerischen Slogan, das er auf Instagram veröffentlicht hat, war jetzt großes Thema in der BR-Show "Ringlstetter".

Weiden in der Oberpfalz23.01.2020

Hans-Georg Maaßen kommt nach Weiden - Gegner planen Widerstand

Mitten im Kommunalwahlkampf laden die Werteunion und die Union der Vertriebenen sich einen umstrittenen Gast ein. Der ehemalige oberste Verfassungsschützer Deutschlands, Hans-Georg Maaßen, kommt nach Weiden. Es formiert sich Widerstand.

Brand23.01.2020

Doleschal, der "Green Deal"-Rebell

Christian Doleschal, Europa-Abgeordneter aus Brand (Kreis Tirschenreuth), hat gegen den "Green Deal" der konservativen Kommissionspräsidentin gestimmt. – Als einer von vier Abgeordneten der EVP.

Weiden in der Oberpfalz23.01.2020

Aus Sicht von Uli Grötsch (SPD) kommt das Combat-18-Verbot zu spät

Als Innenpolitiker ist Uli Grötsch schon länger mit dem Thema Rechtsextremismus befasst. Seit seiner Mitarbeit im NSU-Untersuchungsausschuss dringt er auf ein schärferes Vorgehen der Sicherheitsbehörden.

Oberpfalz23.01.2020

"Besondere Gefahrenlage": US-Killer-Parasit bedroht unsere Hirsche

Ungebremst verbreitet sich derzeit ein tödlicher Parasit aus Nordamerika in den heimischen Wäldern. Besonders drei Gegenden in der Oberpfalz sind betroffen. Die Staatsregierung spricht von einer "besonderen Gefahrenlage".

Regensburg23.01.2020

Gloria verteidigt Papst Benedikt und schießt gegen Protestanten

Fürstin Gloria sorgt in der ARD für Aufregung: In einer Talkshow verteidigt sie den emeritierten Papst Benedikt und schießt gegen die evangelische Kirche: Die sei nur noch eine "politische Vereinigung mit Meditationskomponente".

Meinung

Deutschland und die Welt23.01.2020

Der Kampf gegen die Neonazis muss die Gesellschaft einen

Das Bundesinnenministerium hat die Neonazi-Gruppe "Combat 18" verboten. Ein kleiner Schritt im Kampf gegen den braunen Sumpf, aber bei weitem nicht genug, meint Frank Werner.

Deutschland und die Welt22.01.2020

Kommentar

US-Impeachment: Das Gebaren der Republikaner beschädigt die Demokratie

Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen: Das Amtsenthebungsverfahren mit schweren Vorwürfen gegen US-Präsident Donald Trump ist im Senat angekommen. Dort verfolgen die Republikaner eine brandgefährliche Strategie.

Deutschland und die Welt16.01.2020

Kommentar

Organspende braucht keinen Zwang sondern neue, frische Ideen

Jens Spahn hat im Bundestag eine Niederlage kassiert. Zum Glück, meint Michael Ascherl. Beim Thema Organspende braucht es neue Ansätze.

Oberpfalz15.01.2020

Amtlich bestätigt: Behördenverlagerung für eine lebendige Oberpfalz

"Wer nur missmutig zum Arbeiten kommt, um am Freitagmittag schnell das Weite zu suchen, hilft der Region nicht", meint Wolfgang Würth. Er findet es richtig, dass niemand gezwungen wird, mit dem Landesamt für Finanzen umzuziehen.

Weiden in der Oberpfalz10.01.2020

Kommentar

Wo Markus Söder seiner Basis meilenweit voraus ist

Markus Söder hat sich gewandelt. Und er will seine CSU mit auf den Weg der Modernisierung nehmen. Denn Söder hat ein großes Ziel.

Deutschland & Welt09.01.2020

Kommentar

Von Grenzpolizei bis Kruzifix: Symbolpolitik und viel heiße Luft

Die Jahresbilanz der bayerischen Grenzpolizei fällt - wenig überraschend - positiv aus. Sie ist nur eines von vielen Beispielen für klassische Symbolpolitik söderscher Machart. Wie lange geht das noch gut? Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Deutschland & Welt03.01.2020

Kommentar

Trump spielt die "Iran-Karte" ohne Rücksicht auf Verluste

Mit General Ghassem Soleimani haben die USA einen der militärischen Hauptdrahtzieher des Iran getötet. Dem US-Präsidenten kommt dieses Ablenkungsmanöver gerade recht. War es das wert? Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Deutschland und die Welt01.01.2020

Kommentar

Warum das neue Jahrzehnt ein richtig gutes werden könnte

Die 20er-Jahre kommen. Beim Blick zurück vor 100 Jahren wird vielen bange. Doch es gibt jede Menge Grund zu Hoffnung, meint Frank Werner.

Weiden in der Oberpfalz30.12.2019

Kommentar

"Umweltsau-Oma": Mit einem Shitstorm ins neue Jahr

Zu den guten Vorsätzen für das neue Jahr 2020 sollte zählen: In den sozialen Medien mehr Ruhe bewahren. Der Shitstorm, den der WDR-Kinderchor ausgelöst hat und mit dem wir in 2020 starten, ist unangemessen, findet Maria Oberleitner.

Deutschland und die Welt27.12.2019

Ungenügende Distanzierung zu Radikalen: CDU hätte Zeichen erkennen müssen

Wie viele Tropfen braucht es, bis das Fass überläuft? Warum muss wie im "Fall Möritz" der Druck immer erst peu à peu nach jeder neuen Enthüllung weiter steigen? Es wird laviert, bis wieder eine Chance vertan ist, meint Tobias Schwarzmeier.

Weiden in der Oberpfalz27.12.2019

Kommentar

"Me too": Die Sexismus-Debatte muss weitergehen

Die "Me too"-Debatte war und ist wichtig, findet Maria Oberleitner. Vor allem ist sie der Meinung, dass die eigentliche Botschaft der Diskussion noch nicht angekommen ist.

Deutschland und die Welt19.12.2019

Kommentar

Andreas Scheuer: Geheimniskrämerei wird Andreas Scheuer nicht retten

Für Andreas Scheuer wird es eng: Die gekündigten Maut-Betreiber fordern 560 Millionen Euro. Wichtige Akten vor den öffentlichen Anhörungen im Untersuchungsausschuss unter Verschluss zu halten, wird nichts bringen, meint Wolfgang Ruppert.

Deutschland und die Welt17.12.2019

Kommentar

Später Kampf gegen die schleichende Seuche Rechtsextremismus

Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt neue Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus an. Überfällig, meint Frank Werner: Und die Zeit drängt.

Deutschland & Welt13.12.2019

Kommentar

Sieg ohne Glanz: Die Briten haben lediglich das kleinere Übel gewählt

Die Partystimmung in Downing Street No. 10 wird nicht lange anhalten. Nach seinem beeindruckenden Sieg bei den Parlamentswahlen fängt für Premier Johnson jetzt der Stress erst richtig an. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Deutschland und die Welt12.12.2019

Kommentar

Hört auf die Sozialverbände, nicht auf die Sonntagsredner

Der Armutsbericht legt immer wieder den Finger in die Wunden des vermeintlich reichen Deutschlands. Auch wenn die Oberpfalz gut abschneidet, besteht kein Grund zur Selbstzufriedenheit, meint Frank Werner.

Deutschland & Welt11.12.2019

Kommentar

Der Zauber von Fürackers Füllhorn könnte bald verfliegen

Der mit breiter Brust zur Schau gestellte Stolz von Finanzminister Albert Füracker über die Haushaltsdaten für 2020 ist verständlich. Doch der Oberpfälzer warnt auch zu viel Euphorie. Zu recht, meint Jürgen Umlauft.

Deutschland & Welt10.12.2019

Kommentar

Für die Rettung des Klimas gibt es keine Blaupause

In Madrid soll die Welt gerettet werden - wieder einmal. Doch die Aussichten auf einen Erfolg des UN-Klimagipfels sind eher düster. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Deutschland und die Welt09.12.2019

Ein Linksruck war nötig, bringt die SPD aber allein nicht in eine "neue Zeit"

Der Leitantrag hört sich schon gemäßigter an. Kein Groko-Ausstieg auf Biegen und Brechen. Mit ihrem Wahlsieg haben Esken/Borjans den Weg in eine "neue Zeit" begonnen, sich aber ein Problem auf Zeit eingefangen, meint Tobias Schwarzmeier.

Nachrichten

Waidhaus23.01.2020

Mit 120 durch Pfrentsch

Die mobile Messanlage der Gemeinde zeichnete unlängst auf der Ortsdurchfahrt in Pfrentsch einen neuen Rekord auf. Die mögliche Ursache sorgte allerdings für Schmunzeln.

Deutschland und die Welt23.01.2020

Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe "Combat 18"

Seit Monaten wird das Innenministerium gedrängt, die Neonazi-Gruppe "Combat 18" zu verbieten. Nun ist es soweit. Die Gruppe hat auch Verbindungen in die Oberpfalz.

Pleystein24.01.2020

Bodenplatten bereiten Probleme

Von Kreuzbergkloster über den Vollausbau in die Jahre gekommener Ortsstraßen oder die Anlegung eines Gehwegs auf mittlerweile überbautem städtischen Grund: Der Pleysteiner Bauausschuss hat in seiner Sitzung einiges zu tun.

Oberpfalz23.01.2020

Kommentar

Hass pflastert den Weg nach Auschwitz

Die Gedenkfeier an den Holocaust, die in Jerusalem begannen, sind nicht nur Erinnerung an das Grauen und eine Ehrung der Überlebenden. Sie sind auch ein Auftrag, meint Alexander Pausch.

München23.01.2020

Piazolo will Praxiswochen für Schüler

In der Schule lernen die Kinder Mathe, Physik, Chemie, Deutsch oder Fremdsprachen. Aber lernen sie auch genug über das Leben? Der bayerische Kultusminister Piazolo hat jetzt ein Konzept vorgestellt, mit dem besonderes Praxiswissen vermittelt werden soll.

Deutschland & Welt24.01.2020

Anschlag geplant: Mehrjährige Haftstrafe für Islamisten

Die Richer sind überzeugt: Der Angeklagte hatte einen Terroranschlag geplant. Er hatte oft die Berliner Fussilet-Moschee besucht - in der auch Anis Amri verkehrte. Für den Untersuchungsausschuss des Bundestages stellen sich nun neue Fragen.

Deutschland & Welt24.01.2020

Merkel bei Erdogan - mit einem Sack voll strittiger Themen

Flüchtlinge, Libyen, inhaftierter Botschaftsanwalt: Die Liste der Themen für den Besuch der Kanzlerin Merkel beim türkischen Präsidenten Erdogan ist lang - und oft konfliktbeladen.

Deutschland & Welt24.01.2020

Seehofer streicht Gesichtserkennung aus seinem Gesetzentwurf

Erst sorgen Berichte über ein neues Gesichtserkennungs-System aus den USA für Aufregung. Dann wird der automatisierte Bild-Abgleich aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen. Minister Seehofer spricht von offenen Fragen - ohne sie konkret zu benennen.

Deutschland & Welt24.01.2020

Webers Dienstwagen: Europaabgeordneter will Nutzung prüfen

Brüssel (dpa) - Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber muss sich kritischen Fragen wegen der Nutzung seines EU-Dienstwagens in Bayern stellen. Die Sache solle möglichst bald auf die Tagesordnung des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, forderte der Grünen- …

Deutschland & Welt24.01.2020

Hunderte protestieren gegen Altersarmut in Bayern

München (dpa/lby) - Bayernweit sind am Freitag Hunderte gegen Altersarmut auf die Straße gegangen. Zu den Demonstrationen und Mahnwachen riefen die Gruppen „Fridays gegen Altersarmut“, „Wir: "Rentner" gegen Altersarmut“ und „Wir: "Gemeinsam" gegen Altersarmut“ in sozialen …

Deutschland & Welt24.01.2020

SPD erleichtert über Erfolg im Sarrazin-Ausschlussverfahren

Die SPD-Spitze versucht, Thilo Sarrazin loszuwerden. Die Chancen stehen nicht schlecht. Die Entscheidung der Landesschiedskommission hat die SPD bestärkt. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Deutschland & Welt24.01.2020

Streit wegen Lärmschutz im Isental

Die Autofahrer freut`s, die Anwohner leiden: Die A94 durch das Isental spaltet die Gemüter nicht erst seit ihrer Eröffnung im Herbst. Fragt sich nur, wie ein Kompromiss gefunden werden kann.

Deutschland & Welt24.01.2020

Schuster warnt vor Interesse-Abnahme an Holocaustgedenken

Passau (dpa/lby) - 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges hat der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, eine bessere Erinnerungskultur der Deutschen gefordert. „Immer mehr Menschen wollen einen Schlussstrich ziehen, um in ihrer Komfortzone zu bleiben“, …

Deutschland & Welt24.01.2020

„Ocean Viking“ nimmt 92 Menschen an Bord

Die Besatzung der „Ocean Viking“ meldet, dass sie auf dem Mittelmeer vor Libyen Migranten aus einem Schlauchboot gerettet hat. Unter den Geretteten sollen auch Schwangere und Babys sein.

Deutschland & Welt24.01.2020

Gemeinsames Holocaustgedenken fordert wehrhafte Demokratie

Passau (dpa/lby) - 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges haben Bayern, Tschechien und Österreich erstmals gemeinsam der Opfer der Nationalsozialisten gedacht. „Mit dem Gedenken entreißt man die Toten dem Vergessen und stellt sich denen entgegen, die das Geschehene …

Deutschland & Welt24.01.2020

Ungeduld im Regensburger Korruptionsprozess

Regensburg (dpa/lby) - Im Regensburger Korruptionsprozess macht sich beim angeklagten suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und seinem Verteidiger zunehmend Ungeduld breit. Mit Blick auf die im März bevorstehende Kommunalwahl, bei der Wolbergs wieder antritt, …

Neustadt an der Waldnaab24.01.2020

Oetzinger schüttelt Kopf über Forderung der Freien Wähler

Das Landesamt für Finanzen soll nicht nach Weiden, sondern nach Neustadt oder Altenstadt verlagert werden. Das fordern die Freien Wähler. CSU-Landtagsabgeordneter Stephan Oetzinger findet das unmöglich.

Deutschland & Welt24.01.2020

EU-Spitze unterzeichnet Brexit-Vertrag

Großbritannien verlässt die EU. Nach dem jahrelangen Vorlauf ist vielen auf den letzten Metern doch beklommen zumute. Die Vorbereitungen aber laufen geschäftsmäßig und nach Plan.

Deutschland & Welt24.01.2020

Pegida-Demo gegen Beschneidung abgesagt

Rechtspopulisten der Pegida-Bewegung möchten vor einer Synagoge in München gegen Beschneidung protestieren - und lösen damit viel Kritik aus. Am Ende kommt es doch anders.

Deutschland & Welt24.01.2020

Seehofer hat noch „einige Fragen“ zur Gesichtserkennung

Erst sorgen Berichte über ein neues Gesichtserkennungs-System aus den USA für Aufregung. Dann wird der automatisierte Bild-Abgleich aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen.

Deutschland & Welt24.01.2020

Frankreich: Rentenreform im Kabinett - Neue Großdemo

Erstmals seit Wochen fährt die Pariser Metro wieder nach Plan - aber damit ist heute schon wieder Schluss. Frankreichs Hauptstadt bereitet sich auf einen weiteren Massenprotest gegen die Rentenreform vor.

Deutschland & Welt24.01.2020

„Combat 18“: Verbot der deutschen Sektion

Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang sieht in dem Verbot von „Combat 18“ ein Zeichen von Handlungsstärke. Und erklärt, wie es dazu kam.

Deutschland & Welt24.01.2020

Erdogan empfängt Merkel betont herzlich: „großes Glück“

Nach Zeiten des frostigen Schweigens ist man zwischen Berlin und Ankara wieder um freundlichere Töne bemüht. Doch die Probleme sind nicht weniger geworden - im Gegenteil.

Deutschland & Welt24.01.2020

Überlastete Ärzte: Spahn sieht Arbeitgeber in der Pflicht

Verwaltungsaufgaben kosten Ärzte in Krankenhäusern viel Zeit. Gesundheitsminister Jens Spahn schlägt nun konkrete Verbesserungen vor.

Deutschland & Welt24.01.2020

Mexikos Nationalgarde stoppt „Karawane“ aus 1000 Migranten

Erneut ist eine Gruppe Hunderter Migranten aus Mittelamerika an der Grenze von Guatemala und Mexiko gestoppt worden. Ihr Traum von einem Leben in den USA endet - vorerst - mit Tränengas, Steinwürfen und Verzweiflung.

Deutschland & Welt24.01.2020

Union und SPD uneins über mögliche Steuersenkungen

Wie können die Steuerzahler entlastet werden? Die Debatte wird durch den Rekordüberschuss im Bundeshaushalt neu befeuert. Auch in den Koalitionsparteien gibt es Forderungen - aber mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

Deutschland & Welt24.01.2020

Trump will Friedensplan für den Nahen Osten vorlegen

Der US-Friedensplan für den Nahen Osten hat lange auf sich warten lassen. Doch jetzt soll alles ganz schnell gehen. Für Dienstag hat US-Präsident Trump Israels Regierungschef Netanjahu eingeladen - und dessen Herausforderer Gantz.

Deutschland & Welt24.01.2020

Trump und Republikaner kritisieren Anklage-Plädoyers

Seit Mittwoch präsentieren die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ihre Argumente. Trump und seine Republikaner beschweren sich über eine überlange Präsentation mit ständigen Wiederholungen. Bald ist das Verteidigerteam des Präsidenten dran.

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