Politik

Nachrichten

Deutschland & Welt17.06.2019

Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo

Haben sie verstanden? Beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer SPD-Besetzung gibt es einen wichtigen Kompromiss. Ob Union und SPD tatsächlich quälenden Streit in der Sommerpause vermeiden können, bleibt aber offen.

Oberpfalz16.06.2019

Kommentar

Rüstungsexporte: Regierung führt Öffentlichkeit in die Irre

Die Bundesregierung propagiert eine "zurückhaltende" Rüstungsexportpolitik, gleichzeitig genehmigt sie Lieferungen im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an die Saudi-Allianz im Jemen-Krieg. Da stimmt doch was nicht, meint Julian Trager.

Deutschland & Welt17.06.2019

Früherer ägyptischer Präsident Mursi ist tot

Mohammed Mursi war der erste frei gewählte Präsident des nordafrikanischen Landes. Doch im Jahr 2013 stürzte ihn das Militär nach Massenprotesten. Danach wurde er mehrfach verurteilt.

Deutschland & Welt17.06.2019

Habeck: Grüne gehen mit Doppelspitze in nächsten Wahlkampf

Für die Grünen läuft es richtig rund. Manche sprechen schon von einem eigenen Kanzlerkandidaten. Aber dafür müsste sich die Partei vom gleichberechtigten Spitzenduo verabschieden. Wird es so weit kommen?

Deutschland & Welt17.06.2019

Fall Lübcke wirft Fragen auf

Hass und Häme löste der Tod von Walter Lübcke bei manchen Nutzern der sozialen Netzwerke aus. Der hessische Politiker war für einige ein rotes Tuch wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen. Nun wird bekannt: Der Mann, der ihn getötet haben soll, ist Rechtsextremist.

Deutschland & Welt17.06.2019

Rechtsextremistisches Motiv bei Lübcke-Mord vermutet

Wurde der Kasseler Regierungspräsident auf seiner Terrasse von einem Rechtsextremisten erschossen? Diesem ungeheuerlichen Verdacht geht nun der Generalbundesanwalt nach. Die Rede ist von einem „politischen Attentat“.

Meinung

Deutschland & Welt13.06.2019

Kommentar

Das Schreddern von Lebewesen ist Sinnbild unserer Werte

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig fordert in seinem Urteil ein baldiges Ende des massenhaften Küken-Schredderns: überfällig.

Deutschland & Welt12.06.2019

Kommentar

Die Große Koalition und ihre Sehnsucht nach dem Schiffbruch

Nach dem Rückzug von Andrea Nahles bricht in den Kommentarspalten die Panik aus: "Die Groko ist am Ende!" Wirklich? Warum eigentlich? Ein Kommentar von Frank Stüdemann

Deutschland und die Welt07.06.2019

Kommentar

Wildes Personalkarussell auf dem Polit-Jahrmarkt

Robert Habeck als Kanzlerkandiat? Kevin Kühnert als SPD-Vorsitzender? Alles möglich. Willkommen im wilden Polit-Zirkus, kommentiert Frank Werner.

Deutschland und die Welt06.06.2019

Kommentar

Salvinis Kurs stürzt Italien unweigerlich tiefer in die Krise

Vermeintliches Wachstum, das auf Schulden aufgebaut ist, zeigt, dass aus der Finanzkrise nichts gelernt wurde. Matteo Salvini hat gute Gründe, dennoch diesen Kurs zu fahren. Das macht ihn nicht weniger fatal, meint Tobias Schwarzmeier.

Deutschland und die Welt06.06.2019

Kommentar

Trumps Pöbelherrschaft gefährdet auch Europa

Eine Amerikanerin hält einen gebratenen Truthahn vor die Kamera. Das Bild des US-Fotografen Norman Rockwell ist Exponat einer Ausstellung im Weltkriegsmemorial im französischen Caen.

Deutschland und die Welt02.06.2019

Kommentar

Barbara Meier, die Botschafterin

Topmodel Barbara Meier hat in Venedig geheiratet. Ein strahlendes Ereignis mit ein paar Schatten, meint Frank Werner.

Deutschland und die Welt02.06.2019

Kommentar

SPD: Erneuerung statt weiterer Personaldebatten

Anstatt sich nach dem Rücktritt von Andrea Nahles mit einer erneuten Personaldebatte zu beschäftigen, muss sich die SPD endlich erneuern. Ein Kommentar von Eva-Maria Hinterberger.

Deutschland und die Welt31.05.2019

AKK, Nahles und die Frau über den Wolken

Die Groko ist nach der Europawahl gewaltig in Turbulenzen, das Spitzenpersonal steht im Feuer. Nur eine Person schwebt über den Dingen, meint Frank Werner.

Deutschland und die Welt26.05.2019

Kommentar

Das Sterbeglöckchen der Groko läutet

Die Grünen sind der große Gewinner bei der Europawahl. Aber auch CSU-Chef Markus Söder braucht sich nicht grämen, meint Frank Werner.

Regensburg24.05.2019

Kommentar

Regensburgs Wähler sollten über Wolbergs richten

Für Regensburgs suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs war nach dem Traumergebnis ein Lebenstraum wirklich geworden. Der ist geplatzt.

Deutschland und die Welt23.05.2019

Kommentar

"Sein oder Nichtsein": Europas Schicksalsstunde

Die Europawahl hat begonnen, unter anderem in Großbritannien. Theresa May schreibt dort ihr eigenes Drehbuch. Frank Werner fühlt sich an "Hamlet" erinnert.

Deutschland & Welt21.05.2019

Kommentar

Machtpoker in Österreich macht alles nur noch schlimmer

Wenn sich der Staub der Empörung gelichtet hat, wird sich möglicherweise die Erkenntnis durchsetzen, dass die Regierung in Wien genaugenommen an der nackten Realität zerbrochen ist. Wie Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der versteckten Kamera dahergeredet hat, dürfte …

Deutschland und die Welt20.05.2019

Biedermann Kurz holte Brandstifter Strache ins Boot

Dass Jan Böhmermann im ORF derart vom Leder zog, ist kein Zufall. Er kannte das Video, das FPÖ-Vizekanzler Strache als "b'soffene G'schicht" relativiert und in dem er Österreich bereitwillig an russische Interessen verscherbeln wollte.

Deutschland und die Welt17.05.2019

Kommentar

Grenzwertige Schlagbaum-Politik in Tschechien

Grenzkontrollen in Tschechien: Eigentlich nur eine Übung, doch es bleibt ein ungutes Gefühl, meint Frank Werner.

Deutschland und die Welt16.05.2019

Kommentar

Gleiche Bildungschancen bleiben trotz Bafög-Erhöhung eine Utopie

Ein Wust an Formularen, einengende Vorgaben und zu wenig Geld. Das Bafög hat viel Kredit verspielt. Auch die neue Reform scheitert an der Realität des Studentenlebens, das längst kein lustiges mehr ist, kommentiert Tobias Schwarzmeier.

Deutschland & Welt15.05.2019

Kommentar

Konsumträume auf dem Rücken der Paketzusteller

Die Große Koalition hat sich auf Maßnahmen geeinigt, um Paketboten besser vor Ausbeutung zu schützen. Aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Deutschland und die Welt13.05.2019

Kommentar

Mindestlohn für Azubis - ein richtiges Signal

Lehrlinge sollen künftig eine Mindestvergütung bekommen. Wurde auch höchste Zeit, meint Frank Werner.

Deutschland und die Welt12.05.2019

Götterdämmerung: Erdogan beschädigt sich und die Türkei

Der 82-Millionen-Einwohner Staat am strategisch bedeutenden Scharnier zwischen Europa, Asien und der Arabischen Halbinsel hatte noch vor Jahren eine glänzende Perspektive.

Nachrichten

Deutschland & Welt17.06.2019

Der Fall Walter Lübcke

Kassel/Wolfhagen (dpa) - Vor über zwei Wochen wurde Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) erschossen. Seit Sonntag sitzt ein Verdächtiger in Untersuchungshaft. Nach Hinweisen auf einen rechtsextremen Hintergrund hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen …

Deutschland & Welt17.06.2019

Herrmann: Bundeswehrmandat in Syrien und Irak verlängern

München/Al-Azraq (dpa/lby) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich auf seiner Jordanienreise für eine Verlängerung des Bundeswehrmandats in Syrien und im Irak zur Bekämpfung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ausgesprochen. Nach seinen …

Deutschland & Welt17.06.2019

Dobrindt zufrieden mit Grundsteuer-Kompromiss

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses gezeigt, besonders mit dem Kompromiss bei der Grundsteuer. „Wir sind mit dieser Einigung sehr zufrieden“, sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten …

Bayern17.06.2019

Uni-Präsidentin sieht Defizite in der Lehrerausbildung

Die Präsidentin der Augsburger Universität, Sabine Doering-Manteuffel, sieht Defizite in Bayerns Lehrerausbildung. Sie befürchtet, dass Lehrer manche Themen nicht mehr vermitteln können.

Deutschland & Welt17.06.2019

Von der Leyen besiegelt europäisches Kampfflugzeug

Auch Staatschef Macron steht Pate: Bei der weltgrößten Luftfahrtmesse in Le Bourget feiern Berlin, Paris und Madrid Fortschritte bei einem milliardenschweren Militärprojekt. Der Streit um Rüstungsexporte ist damit aber nicht beigelegt.

Deutschland & Welt17.06.2019

Staatsregierung wird eigenes Grundsteuer-Modell umsetzen

Die Mieten steigen in Bayerns Städten nach wie vor sehr schnell - und für das kommende Jahrzehnt drohten weitere Belastungen: höhere Grundsteuern. Das scheint nun abgewendet.

Deutschland & Welt17.06.2019

Ex-FPÖ-Chef Strache will kein EU-Mandat

Das Nein zu einem Mandat im EU-Parlament ist für Ex-FPÖ-Chef Strache nicht der Abschied aus der Politik. Im Gegenteil. Und der Wahlkampf hat seinen ersten „Skandal“.

Deutschland & Welt17.06.2019

Koalitionsspitzen einigen sich bei Grundsteuer

Berlin (dpa) - Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Die Koalition strebe an, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine erste Lesung im Bundestag stattfinde und das Gesetzespaket zur …

Deutschland & Welt17.06.2019

EU folgt US-Vorwürfen gegen Iran nicht

Kann man den USA blind vertrauen, wenn sie den Iran für die Angriffe auf Tanker im Golf von Oman verantwortlich machen? Mehrere europäische Außenminister verweigern den Amerikanern hier vorerst die Gefolgschaft. Eine Ansage aus Teheran verschärft die Lage zusätzlich.

Deutschland & Welt17.06.2019

Grüne warnen vor Minusgeschäft bei Pkw-Maut

Von der Pkw-Maut spüren Autofahrer auf deutschen Straßen bisher nichts. Sie steht im Gesetz, wird aber nicht kassiert. Da sind noch rechtliche Unsicherheiten, und die werden jetzt endgültig geklärt.

Deutschland & Welt17.06.2019

TV-Duell vor Wiederholung von Bürgermeisterwahl in Istanbul

Seit 2002 gab es in der Türkei kein TV-Duell mehr. Im Kampf um das Bürgermeisteramt in Istanbul stellte sich AKP-Kandidat Binali Yildirim Herausforderer Ekrem Imamoglu von der Oppositionspartei CHP.

Deutschland & Welt17.06.2019

Wie Kinder besser vor Missbrauch geschützt werden

Der Missbrauchsskandal von Lügde hat erschreckende Defizite beim Kinderschutz offengelegt. Politik, Behörden und Verbände suchen Wege, wie Kindeswohlgefährdungen künftig frühzeitig entdeckt und verhindert werden können.

Deutschland & Welt17.06.2019

Weniger aber modernere Atomwaffen auf der Welt

Insgesamt gibt es schätzungsweise knapp 14.000 Atomwaffen auf der Welt. Das ist zwar nur rund ein Fünftel des Arsenals, die im Kalten Krieg vorgehalten wurde. Friedensforscher sehen aber keinen Grund zu Optimismus.

Deutschland & Welt17.06.2019

Erinnerung an DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953

Sie hofften auf ein besseres Leben und mehr Demokratie. Hunderttausende Menschen gingen dafür vor 66 Jahren in der DDR auf die Straße. Der Protest wurde auch mit Panzern der Sowjetarmee niedergeschlagen.

Deutschland & Welt17.06.2019

Demos sollen UN-Klimaschützer beflügeln

Zehntausende junge Leute haben sich der Protestbewegung Fridays for Future angeschlossen und fordern mehr Klimaschutz. Sie haben das Thema mit Wucht auf die Agenda gedrückt. Kann eine große UN-Konferenz den Schwung nutzen?

Deutschland & Welt16.06.2019

Empörung über AKK nach Tweet zu CDU-Sieg in Görlitz

Die CDU in Sachsen gewinnt nach mehreren Schlappen in Folge das Duell um den Chefsessel im Görlitzer Rathaus - gegen die AfD. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer reklamiert den Erfolg für ihre Partei - und bekommt dafür mächtig Gegenwind.

Deutschland & Welt16.06.2019

Trump wirft der „New York Times“ per Twitter Hochverrat vor

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat die „New York Times“ wegen eines Artikels über amerikanische Cyber-Übergriffe gegen Russland scharf attackiert. Er warf dem Blatt in einem Tweet in der Nacht zum Sonntag einen „virtuellen Akt des Hochverrats“ vor.

Deutschland & Welt16.06.2019

„Rechtsextremistischer Hintergrund“ im Fall Lübcke vermutet

Deutschland & Welt16.06.2019

Gauck mit Ratschlag für CDU: „Toleranz in Richtung rechts“

Wo verläuft die Grenze zwischen Konservativen und Rechten? Ex-Bundespräsident Gauck hat da seine eigene Vorstellung. Bei der CDU ist man sich nur in einem Punkt einig: Die AfD sei nicht „konservativ“.

Deutschland & Welt16.06.2019

Freistaat: 200 Millionen Euro für Bayerns Hochschulen

München (dpa/lby) - Um die Studienbedingungen im Freistaat zu verbessern, haben Bayerns Hochschulen im vergangenen Jahr rund 200 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen ausgegeben. Das teilte das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst am Sonntag mit. Der …

Deutschland & Welt16.06.2019

Zwischen Freundschaft und Eiszeit - die USA und der Iran

Washington/Teheran (dpa) - Es ist längst Geschichte, dass die USA und der Iran einst enge Partner waren. Entspannung versprach das Wiener Atomabkommen von 2015, doch der von Präsident Donald Trump forcierte einseitige Ausstieg der USA machte die Hoffnung zunichte.

Deutschland & Welt16.06.2019

Die Grünen und die Macht: Raus aus der Öko-Nische

Die Deutschen machen sich Sorgen um Bienen und das Klima. Das hilft den Grünen, die derzeit die Bundespolitik aufwirbeln. Aber wer Macht will, muss auf Dauer mehr bieten als ein Öko-Image.

Deutschland & Welt16.06.2019

Neue slowakische Präsidentin Caputova tritt ihr Amt an

Die liberale Bürgeranwältin Caputova ist seit Samstag das erste weibliche Staatsoberhaupt der Slowakei. Die Bürger sehen in ihr eine Hoffnungsträgerin gegen die bisherige Arroganz und Korruption der Herrschenden. Ihr Vorgänger Kiska will sich nicht zur Ruhe setzen.

Deutschland & Welt16.06.2019

Rüstungsgüter im Milliardenwert an Jemen-Kriegsallianz

Vor 15 Monaten hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag die Rüstungsexporte für am Jemen-Krieg beteiligte Staaten eingeschränkt - zumindest auf dem Papier. Neue Zahlen sprechen jetzt eine andere Sprache.

Deutschland & Welt16.06.2019

Grünen-Fraktionschef für Ernennung eines Kanzlerkandidaten

München (dpa) - Der bayerische Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann fordert für den Fall weiter guter Umfragewerte für seine Partei die Abkehr von einer Doppelspitze vor der nächsten Bundestagswahl und die Ernennung eines Kanzlerkandidaten. „Wenn es die Umfragen weiterhin …

Deutschland & Welt16.06.2019

Bamf hebt rund 1,8 Prozent der Asylbescheide auf

Linke und Grüne finden die Widerrufsprüfungen des Bamf überflüssig. Weil sie Angst machen. Und weil die meisten ohnehin bleiben dürfen. Die große Koalition sieht das anders. Vor allem die Union betont: Jeder Ausländer, der zu Unrecht Schutz erhält, ist einer zuviel.

Deutschland & Welt16.06.2019

Koalitionsausschuss berät in neuer Besetzung

Kursbestimmung in neuer Besetzung: Die Spitzen von Union und SPD reden über die Schwerpunktsetzung im Haushalt, Streitthemen inklusive. Vorher will man sich aber noch ein bisschen besser kennenlernen.

Deutschland & Welt16.06.2019

Pompeo wirbt um Zustimmung zu US-Vorwürfen gegen Iran

Nach den Zwischenfällen mit zwei Tankern im Golf von Oman legten sich die USA schnell fest: Der Iran stecke dahinter, sagen sie - allen Dementis aus Teheran zum Trotz. Viele Partner sind sich da nicht so sicher. Washington müht sich nun um ihre Unterstützung.

Politik

Nachrichten

Meinung

Nachrichten

Kennen Sie schon...?