Politik

Nachrichten

Bayern24.11.2020

Wegen Corona: Weihnachtsferien beginnen in Bayern früher

Erst Nordrhein-Westfalen, nun auch Bayern: In diesem Jahr werden die Weihnachtsferien früher beginnen. Das hat Ministerpräsident Markus Söder verkündet. Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

München25.11.2020

Bayern stellt Gewaltschutzprogramm für öffentlichen Dienst vor

Beschäftigte in Ämtern und Behörden werden immer häufiger beleidigt, bedroht oder gar attackiert. Freistaat und Beamtenbund reagieren darauf mit einem Gewaltschutzprogramm. Täter sollen konsequent angezeigt werden.

Deutschland und die Welt25.11.2020

Kommentar

Der Kampf gegen Corona ist auch ein Kampf gegen rechten Terror. Ein Kommentar.

Hohe Arbeitslosigkeit in Folge der Coronakrise und der drohende Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sind ein potentieller Nährboden für Rechtsterrorismus. Der Bundesrepublik sollte dies eine Mahnung sein, findet Tobias Gräf.

Neustadt an der Waldnaab25.11.2020

Karton voller Handys für den guten Zweck

Kreisrat Tobias Groß aus Theisseil sammelt nicht mehr genutzte Handys für die bayernweite Sammelaktion. Ziel ist es, dadurch wertvolle Rohstoffe zu bewahren und zu sensibilisieren.

Bayern25.11.2020

Söder warnt vor Lockerung der Corona-Regeln über Silvester

Heute wollen Bund und Länder gemeinsam entscheiden, wie es an Weihnachten und Silvester hinsichtlich der Corona-Regelungen weitergehen soll. Ministerpräsident Markus Söder warnt vor Lockerungen.

Deutschland und die Welt24.11.2020

Diese Corona-Regeln planen Bund und Länder im Dezember

Die Länder wollen im Dezember die Zügel anziehen, damit die hohen Coronazahlen runter gehen. Für Weihnachten und Silvester sollen Sonderregeln gelten. Der Bund hat zum Teil noch weitergehende Vorstellungen als die Länder.

Meinung

Deutschland und die Welt25.11.2020

Kommentar

Der Kampf gegen Corona ist auch ein Kampf gegen rechten Terror. Ein Kommentar.

München24.11.2020

Kommentar

Kommentar: Söders Schnapsidee und Piazolos fehlender Mumm

Zwischen Ministerpräsident Markus Söder und Kultusminister Michael Piazolo gibt es offenbar einige Unstimmigkeiten. Einer der beiden ist auf dem Holzweg, kommentiert Jürgen Umlauft.

Deutschland & Welt22.11.2020

Kommentar

Kommentar: Grüne auf dem Weg zur Macht – Corona hat auch hier alles verändert

Die Grünen wollen im Bund wieder mitregieren. Doch die Pandemie hat auch für die Öko-Erfolgspartei die Karten neu gemischt. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Deutschland und die Welt20.11.2020

Kommentar

Kommentar: Die Provokationen der AfD haben Methode

Pöbeleien auf den Gängen im Bundestag: Die Provokationen der AfD haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Masken der Demokratie-Feinde fallen immer mehr, meint Frank Werner.

Bayern18.11.2020

Kommentar

Demokratie ohne Kontrollrechte wäre handlungsunfähig

Wer Maßnahmen zur Eindämmung einer Pandemie mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis vergleicht, denkt nicht quer sondern verquer. Jürgen Herda kommentiert die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes.

München18.11.2020

Kommentar

Kommentar: Dieser Haushaltsentwurf ist klug gestrickt

Die Coronakrise wirft einen Schatten auf den bayerischen Haushalt. Doch die Staatsregierung macht einen guten Job, meint Jürgen Umlauft.

Deutschland & Welt16.11.2020

Kommentar

Kommentar zum EU-Haushalt: Warschau und Budapest rücken von Europa weg

Ungarn und Polen blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre. Die Solidarität, die beide erhalten haben verweigern sie anderen. Sie sollten ihre Bürgern fragen, ob sie in der EU bleiben wollen, meint Alexander Pausch.

Deutschland & Welt13.11.2020

Kommentar

Kommentar: Republikaner in Trumps Geiselhaft

Noch immer will US-Präsident Donald Trump den Sieg seines Herausforderers Joe Biden nicht anerkennen. Und die mächtigen Republikaner schweigen. Warum, fragt sich Frank Stüdemann.

Schmidmühlen13.11.2020

Kommentar

Kommentar: "Das haben wir schon immer so gemacht" - Na und?

Männer-Traditionen, Männervereine und Männertraditionen. Bereiche in unserer Gesellschaft die für Frauen immer noch tabu sind. So auch der Fischzug in Schmidmühlen im Landkreis Amberg-Sulzbach. Ein Kommentar von Mareike Schwab

Bayern10.11.2020

Kommentar

Kommentar zum Notenmarathon mit Maske: Mehr Feingefühl tut not!

Es ist ein politischer Balanceakt: Wirken die verschärften Corona-Maßnahmen bereits? Wann kann Entwarnung gegeben werden? Jürgen Herda kommentiert Widersprüche der Corona-Schulpolitik.

Deutschland und die Welt09.11.2020

Kommentar: Die Lehren aus Leipzig

Nachdem die "Querdenker"-Demo in Leipzig aus dem Ruder gelaufen ist, wird nach Schuldigen gesucht. Dabei war es ein Fiasko mit Ansage, meint Frank Werner.

Deutschland und die Welt06.11.2020

Kommentar

Kommentar: Und wer impft den Kopf?

Die negativen Folgen der Corona-Pandemie auf die Psyche sind vielfältig. Und sie könnten das Gesundheitssystem auch dann noch belasten, wenn längst ein Impfstoff gegen das Virus gefunden wurde, kommentiert Florian Bindl.

Deutschland & Welt05.11.2020

Kommentar

Kommentar: Die Versöhnung in den USA wird Jahrzehnte brauchen

Donald Trump gießt weiter Öl ins Feuer, greift demokratische Prozesse an und verleumdet Tausende von Wahlhelfern. Ein schneller Weg zurück zur Normalität ist nicht in Sicht, meint Frank Stüdemann.

Weiden in der Oberpfalz04.11.2020

Kommentar

Kommentar: Auch bei einem Biden-Sieg bleibt nur die Hoffnung

Es sieht nicht schlecht aus, dass die Welt Donald Trump bald los ist. Alles gut wird dadurch noch lange nicht, kommentiert Wolfgang Würth.

Deutschland und die Welt02.11.2020

Kommentar

Kommentar: Warum auch die Oberpfalz gebannt in die USA blickt

Die Spannung steigt stündlich. Am Dienstag entscheiden die Wähler in den USA über den künftigen US-Präsidenten. Es wird auch für die Oberpfalz eine wegweisende Entscheidung, meint Frank Werner.

Deutschland und die Welt01.11.2020

Kommentar

Trumps größter Deal: So kann er trotz Niederlage im Amt bleiben

Blufft der US-Präsident nur? Oder macht Donald Trump wirklich ernst mit seiner Weigerung, eine Wahlniederlage anzuerkennen? Jürgen Herda kommentiert die Lage vor der Entscheidung am 3. November.

Deutschland & Welt30.10.2020

Kommentar

Kommentar zum neuen Flughafen in Berlin: Start in eine ungewisse Zukunft

Ungewöhnlicher Start des neuen Hauptstadtflughafens BER am Wochenende: Nach vielen Jahren der Bau-Verzögerung leidet nun alles unter der Corona-Pandemie. Ein Kommentar von Martin Bink.

Deutschland & Welt30.10.2020

Kommentar

Kommentar zum islamistischen Anschlag in Nizza: Extremismus durch Bildung stoppen

Die Terrorattacke in Nizza mit drei Toten gilt nicht nur Frankreich. Sie ist ein Angriff auf die europäische Art zu leben. Ein Kommentar von Alexander Pausch.

Nachrichten

Deutschland & Welt26.11.2020

22.268 neue Corona-Infektionen in Deutschland gemeldet

Eine Trendumkehr ist bei den aktuellen Corona-Infektionszahlen nicht wirklich in Sicht. Das RKI meldet erneut einen höheren Wert als am gleichen Tag der Vorwoche.

Deutschland & Welt26.11.2020

Bayern fordert Regeln für Online-Inkassodienste

München (dpa/lby) - Bayern fordert Regeln für automatische Inkassodienste im Internet. „Die Geltendmachung von Mieterrechten oder Fluggastrechten ist schon heute ein digitales Massengeschäft“, sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in München vor dem Beginn der …

Deutschland & Welt26.11.2020

Trump begnadigt Flynn - Demokraten sehen Machtmissbrauch

Die Russland-Affäre hat die Gräben zwischen Republikanern und Demokraten in den USA erheblich vertieft. Nun begnadigt Präsident Donald Trump seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn, was alte Vorwürfe in Washington zutage fördert.

Deutschland & Welt26.11.2020

Nach Macrons Kritik: Experten legen Nato Vorschläge vor

Muss die Nato umfassend reformiert werden? Und wenn ja, wie? Frankreichs Präsident Macron hat mit seinem „Hirntod“-Attest eine intensive Debatte losgetreten. Jetzt liegen konkrete Vorschläge zur Stärkung des Bündnisses auf den Tisch - und die haben es in sich.

Deutschland & Welt26.11.2020

Corona-Beschlüsse: Ein wenig Lockerung zwischen den Jahren

Silvester feiern zu zehnt? Als große Party zählt das in normalen Jahren nicht. Doch im Vergleich zu den sonstigen Dezember-Beschränkungen wäre das schon eine Lockerung. Die Kanzlerin richtet einen Appell ans Volk.

Deutschland & Welt26.11.2020

Biden ruft zur Einheit im Kampf gegen Corona auf

Auch in den USA wächst zum Beginn der Festtagssaison die Sorge vor noch mehr Ansteckungen mit dem Coronavirus. Der gewählte US-Präsident richtet eine Mahnung ans Volk. Und Trump? Macht weiter Stimmung gegen das Wahlergebnis.

Deutschland & Welt26.11.2020

Rüge für EU-Kommission nach Auftrag an US-Investor Blackrock

Ein Investor berät bei Kriterien für Investitionen: Dieser Vorgang sorgte im Europaparlament schon im Sommer für Empörung. Jetzt kommt auch die EU-Bürgerbeauftragte zu dem Schluss: So geht es nicht.

Deutschland & Welt25.11.2020

Kabinett will Corona-Regeln für Bayern beschließen

Stundenlang berieten Bund und Länder am Mittwoch über die künftige Anti-Corona-Politik. Rechtlich umsetzen müssen das Ganze in allererster Linie die Länder. Und das will Bayern rasch tun.

Deutschland & Welt25.11.2020

Ökumenischer Weihnachtsgottesdienst in München

München (dpa/lby) - Der katholische Kardinal Reinhard Marx und der protestantische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm wollen an Heiligabend einen ökumenischen Gottesdienst in München feiern. Der Gottesdienst unter dem Motto „Fürchtet euch nicht“ soll unter freiem Himmel …

Deutschland & Welt25.11.2020

Entschädigung für homosexuelle Soldaten beschlossen

Bis ins Jahr 2000 wurden homosexuellen Soldaten bei der Bundeswehr diskriminiert. Jetzt werden sie rehabilitiert. Die Verteidigungsministerin sagt, sie wolle die Würde der Betroffenen wiederherstellen.

Deutschland & Welt25.11.2020

Auto mit wirrer Protest-Botschaft rammt Tor des Kanzleramts

Das Bild kam vielen Menschen bekannt vor: Ein dunkler Wagen mit handgeschriebenen Botschaften auf den Seiten steht nach einem zaghaften Rammmanöver vor dem Bundeskanzleramt. Das gab es schon einmal vor sechs Jahren.

Deutschland & Welt25.11.2020

Von der Leyen: Brexit-Handelspakt immer noch nicht sicher

In etwa 35 Tagen endet die Brexit-Übergangsphase. Kann ein harter wirtschaftlicher Bruch zwischen Brüssel und London auf den letzten Metern noch verhindert werden?

Deutschland & Welt25.11.2020

Petitionsausschuss lehnt Antrag wegen Waldrodung ab

München (dpa/lby) - Der Petitionsausschuss des Landtags hat eine Eingabe gegen eine geplante Waldrodung beim schwäbischen Lech-Stahlwerk abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten entschied am Mittwoch, dass das Thema durch eine Erklärung der Staatsregierung erledigt sei. …

Deutschland & Welt25.11.2020

„Mohr“-Wappen sollen in Kommunen diskutiert werden

München (dpa/lby) - Der Bayerische Landtag appelliert an die Kommunen, eine offene Debatte um die umstrittenen Darstellung von „Mohren“ in Wappen zu führen. „Offener Diskurs kann durchaus auch ergebnisoffen sein“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, …

Deutschland & Welt25.11.2020

Bayern: Beschäftigte im öffentlichen Dienst besser schützen

Körperliche Gewalt, Anfeindungen und Drohungen – das gehört inzwischen zum Alltag von immer mehr Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Der Freistaat will sie besser schützen und setzt auf ein umfassendes neues Programm.

Deutschland & Welt25.11.2020

Binden und Tampons in Schottland bald kostenlos erhältlich

Schottland ist das erste Land der Welt, das Binden, Tampons und ähnliche Artikel kostenlos für alle anbietet. In Großbritannien gilt vor allem Schottland als Vorreiter im Kampf gegen die sogenannte Perioden-Armut.

Deutschland & Welt25.11.2020

Bayerische Kliniken noch nicht an Belastungsgrenze

Noch haben die Krankenhäuser im Freistaat Kapazitäten - sowohl für Covid-19-Patienten als auch für andere Behandlungen. Doch wenn die Zahlen auf jetzigem Niveau bleiben, müssen viele OPs wohl wieder verschoben werden. Auch, weil es nicht genug Fachkräfte gibt.

Deutschland & Welt25.11.2020

Neuer Höchstwert: 410 Corona-Todesfälle gemeldet

Das Coronavirus hält sich hierzulande hartnäckig. Eine Entspannung beim Infektionsgeschehen lässt weiter auf sich warten. Zudem gibt es einen traurigen Rekord.

Deutschland & Welt25.11.2020

Tod durch Nazis: Die Amadeu Antonio Stiftung 30 Jahre danach

Vor 30 Jahren schlugen Neonazis den Angolaner Amadeu Antonio zu Tode. Heute kämpft eine Stiftung in seinem Namen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Von der gibt es zum Jahrestag alarmierende Befunde - aber auch Mutmacher.

Deutschland & Welt25.11.2020

Schärfere Corona-Regeln geplant - Lockerungen an Weihnachten

Erst die Zügel anziehen, um sie dann über Weihnachten wieder etwas lockern zu können - das ist absehbar der Corona-Kurs von Bund und Ländern für die kommenden Wochen. Vor den neuen Beratungen gibt es aber auch unterschiedliche Auffassungen.

Deutschland & Welt25.11.2020

Bundeswehr zieht aus afghanischem Kundus ab

Kundus gilt als Schicksalsort der Bundeswehr. In der nordafghanischen Provinz wurden erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs deutsche Soldaten wieder in stundenlange Gefechte verwickelt. Jetzt verlässt die Bundeswehr Kundus - zum zweiten Mal.

Deutschland & Welt25.11.2020

In den Hals gestochen: Terrorermittlungen in der Schweiz

Eine mutmaßliche Terroristin attackiert wahllos zwei Personen in einem Schweizer Warenhaus. Einer Kundin sticht sie in den Hals und verletzt sie schwer. Die polizeibekannte Frau ist in Haft.

Deutschland & Welt25.11.2020

Streit um „Querdenken“: Unternehmen sieht Rechte verletzt

Stuttgart/München (dpa) - Um die Marke „Querdenken“ bahnt sich eine juristische Auseinandersetzung an. Ein Unternehmen aus München geht gegen die Eintragung der Marke „Querdenken 711“ beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vor, die Michael Ballweg bereits im Juni …

Deutschland & Welt24.11.2020

Europäer bekommen auch aussichtsreichen Moderna-Impfstoff

Positive Testdaten dieses Corona-Vakzins haben Hoffnung geweckt. Nun ist auch der europäische Rahmenvertrag mit dem US-Hersteller unter Dach und Fach. Doch fehlt auch hier noch die Zulassung.

Deutschland & Welt24.11.2020

VGH setzt Testpflicht für Grenzgänger außer Kraft

Erst die Fitnessstudios, nun die Testpflicht für ausländische Pendler: Erneut hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Regelung zum Infektionsschutz kassiert. Geklagt hatten zwei Schüler. Die Folgen ihres Eilantrages betreffen zahlreiche Menschen.

Deutschland & Welt24.11.2020

Kritik an Söders Forderung nach Schließung von Skigebieten

Ob Politiker, Tourismusvertreter oder Naturschützer: Die Forderung von Ministerpräsident Söder, Skigebiete europaweit über Weihnachten und Neujahr geschlossen zu lassen, stößt auf viel Widerspruch - aus unterschiedlichen Gründen.

Deutschland & Welt24.11.2020

AfD will junge Frauen mit Geld zum Kinderkriegen motivieren

Die AfD will junge Frauen dazu motivieren, mehr Kinder zu bekommen und setzt dabei auf finanzielle Unterstützung. Unter anderem sollte der Mehrwertsteuersatz für Windeln sinken, findet die Partei.

Deutschland & Welt24.11.2020

Neue Razzien nach rechtsextremen Chats bei Polizei

Das Ausmaß der rechtsextremen Umtriebe bei der NRW-Polizei ist um eine Chat-Gruppe größer. Am Dienstag rückten 160 Polizisten zu einer weiteren Razzia in den eigenen Reihen aus.

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