21.05.2018 - 16:04 Uhr
BärnauOberpfalz

Stadtrat Bärnau Keine Erfolgsaussicht

Die Auseinandersetzung über das Ordnungsgeld gegen Mitglieder des Stadtrats ist noch nicht zu Ende. Lediglich Hubert Häring ist außen vor.

Viel Verkehr herrscht auf den Straßen auf der Wenderer Höhe. Die Dorfgemeinschaft hatte den Bau eines Kreisverkehrs angeregt. Davon verspricht sich das Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach aber wenig - die Gefahr von Unfällen würde dadurch nicht wirklich gebannt. Bild: Schirmer
von Werner Schirmer Kontakt Profil

In einer Diskussion über die Hallenbadsanierung im vergangenen Jahr hatten sechs Mitglieder aus den Reihen der SPD und Christlichen Freien Wählergemeinschaft (CFWG) aus Protest den Saal verlassen. Der Stadtrat hatte dieses Verhalten dann mit jeweils 100 Euro Ordnungsgeld bestraft. Bereits im November hatte der Stadtrat ein weiteres Mal diese Entscheidung bestätigen müssen, nachdem die Rechtsaufsicht monierte, dass aufgrund der fehlenden Mitglieder keine Mehrheit den Beschluss vorgenommen hätte.

Aus beruflichen Gründen

Damals hatte Hubert Häring schon vorgebracht, dass er aus beruflichen Gründen die Sitzung vorzeitig verlassen musste. Und jetzt konnte Bürgermeister Alfred Stier mitteilen, dass eine Überprüfung dies bestätigt hat. Bei der Sitzung am Donnerstag stimmte das Gremium deshalb geschlossen dafür, dass gegen Hubert Häring kein Ordnungsgeld verhängt wird. Allerdings, so ein Zusatz im Beschluss, sollte Häring schriftlich darauf hingewiesen werden, dass er zukünftig bei einem vorzeitigen Verlassen der Sitzung die Gründe dafür "sofort mitzuteilen hat".

In Zusammenhang mit dem Ordnungsgeld wusste der Bürgermeister von fünf Widersprüchen der Betroffenen sowie einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Regensburg. Die Widersprüche hatte die Stadt an das Landratsamt zur Prüfung weitergeleitet, informierte Stier. Und dort hätte der Sachbearbeiter bestätigt, dass die Widersprüche wohl keine Erfolgsaussicht haben. Den fünf Mitgliedern sei von der Stadt deshalb das Angebot gemacht worden, dass sie kostenlos ihre Widersprüche zurückziehen könnten. "Wir warten noch auf eine Antwort", informierte Stier in seinem Bericht.

Kreuz im Rathaus

In seinen Ausführungen merkte Stier weiter an, dass demnächst im Eingangsbereich des Rathauses ein Kreuz aufgehängt werden soll. Über die Gestaltung des Kreuzes würden derzeit Vorschläge bei Künstler Erwin Otte eingeholt. Gottfried Beer (SPD) fragte nach dem Grund für diese Maßnahme. Laut Stier würde damit der Vorschlag von Ministerpräsident Markus Söder umgesetzt. In den Diensträumen fänden sich bereits Kreuze. "Dann werden die Kreuze wohl nicht wegen dem Glauben aufgehängt", kommentierte Beer diese Maßnahme.

Ausschreibung ohne Erfolg

Beim Baufortschritt am "Schwarzen Bären" musste Stier von einer Verzögerung berichten. So hätte auch die zweite Ausschreibung für Heizung, Lüftung und Sanitär kein Ergebnis erbracht. Zwar hätten 31 Firmen die Ausschreibung bekommen, doch auf eine Reaktion wartet die Stadt vergebens. Niemand hätte ein Angebot abgegeben, teilte Stier mit, obwohl die Auftragssumme bei über 250 000 Euro liegen würde. "Es ist leichter, einen Arzttermin zu bekommen als einen Handwerker", beschrieb Stier die Situation. Jetzt folge die "freihändige Vergabe" ohne Ausschreibung. Damit hofft Stier, den Termin für die Fertigstellung zum Jahreswechsel einhalten zu können.

Kreisverkehr

Keine gute Nachrichten hatte Stier auch zu einem besonderen Wunsch der Dorfgemeinschaft Wendern. In einem Schreiben an das Straßenbauamt hatten die Dorfbewohner zur Verbesserung der Verkehrssituation auf der Wenderer Höhe einen Kreisverkehr vorgeschlagen. Durch diese Anlage könnte die gefährliche Situation entschärft werden. Bürgermeister Alfred Stier konnte bei der Sitzung von einer Antwort des Amtes berichten, das sich von einem Kreisverkehr keine Verbesserung verspreche.

Es ist leichter, einen Arzttermin zu bekommen als einen Handwerker.Bürgermeister Alfred Stier

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