25.03.2018 - 20:56 Uhr
Deutschland & Welt

Expertenanhörung zu Polizeiaufgabengesetz Eines Rechtsstaats unwürdig

Bei einer Expertenanhörung im Landtag wurden erhebliche Bedenken gegen die Pläne der Staatsregierung zur Neufassung des Polizeiaufgaben- und des Verfassungsschutzgesetzes laut. Die Vorlagen sollen die Sicherheitskräfte vor allem beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus unterstützen.

Franz Schindler. Bild: Steinbacher
von Agentur DPAProfil

München. Dazu sollen sie bereits bei drohender Gefahr präventiv Datenträger beschlagnahmen sowie Personen online überwachen und vorbeugend faktisch unbegrenzt in Gewahrsam nehmen können. Außerdem sehen die Gesetze die Einführung von Bodycams an den Uniformen von Polizisten, die Video-Überwachung mit Gesichtserkennung von öffentlichen Räumen und die präventive DNA-Analyse von möglichen Verdächtigen vor. Dabei sollen auch Haut-, Haar- und Augenfarbe zu Fahndungszwecken bestimmt werden können. Der Richter am Landgericht München I, Markus Löffelmann, nannte die Vorverlagerung zahlreicher Eingriffsbefugnisse in den präventiven Bereich einen "gewaltsamer Paradigmenwechsel im bayerischen Polizeirecht". Jeder bayerische Polizist bekomme damit im täglichen Einsatz mehr Befugnisse bei der Gefahrenabwehr als das Bundeskriminalamt zur Terrorbekämpfung. Als Beispiel führte der frühere Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich die präventive DNA-Analyse an. Von dieser "polizeilichen Wahnvermutung" rate er dringend ab. Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bezeichnete den Zugriff auf die "sprechende DNA" als "verfassungsrechtlich hoch problematisch".

Bedenken äußerte Graulich auch gegen die intelligente Video-Überwachung mit Gesichtserkennung. Er halte diese nur für zulässig, wenn es dafür klare Speicherregelungen gebe. Ansonsten könne sie ein erster Schritt in Richtung Totalüberwachung aller Bürger sein. Ganz klar wandte sich Graulich gegen die Zulassung von Sprengmitteln - also Handgranaten oder Maschinengewehren - bei der Polizei schon im Präventivbereich. "Das sind Kriegswaffen, die haben im zivilen polizeilichen Einsatz nichts zu suchen", betonte Graulich.

Bei Petri stieß die präventive elektronische Durchsuchung von Speichermedien auf Ablehnung. Dafür brauche es eine richterliche Erlaubnis. Der Münchener Rechtsanwalt Hartmut Wächtler erinnerte daran, dass die neuen Präventivbefugnisse der Polizei nicht auf die Terrorabwehr beschränkt seien. "Das betrifft nicht nur potenzielle Terroristen, sondern auch Normalbürger", warnte er. Bei der präventiven Festnahme, die per richterlicher Verfügung unbegrenzt dauern könne, werde den Betroffenen nicht einmal ein Pflichtverteidiger gewährt. Betroffene seien schlechter gestellt als Tatverdächtige in einem Strafprozess. "Das ist eines Rechtsstaats unwürdig", urteilte Wächtler.

Dagegen betonte der Bayreuther Rechtsprofessor Markus Möstl, polizeiliche Befugnisse müssten mit den technischen Möglichkeiten und neuen Herausforderungen für die Innere Sicherheit Schritt halten. Die Gesetzentwürfe böten dazu aus seiner Sicht "verfassungsrechtlich vertretbare Lösungen". Sein Augsburger Kollege Josef Franz Lindner ergänzte, die vorgeschlagenen Regelungen gingen zwar sehr weit, sollen aber auch Antwort auf eine veränderte Bedrohungslage geben. "Der Gesetzgeber muss in der Lage sein, Herausforderern auf Augenhöhe zu begegnen, sagte Lindner. In der Summe stellten die neuen Befugnisse keine Gefahr für den Rechtsstaat dar. Der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler klagte, die Gesetzentwürfe aber ließen die Verantwortlichkeiten zwischen Verfassungsschutz und Polizei weiter verschwimmen. "Eine immer öfter verdeckt und geheim operierende Polizei trägt nicht zu mehr Sicherheit bei, sondern gefährdet die Freiheitsrechte auch von unverdächtigen Personen", sagte Schindler. Damit werde die Sicherheitsarchitektur im Freistaat auf verfassungsrechtlich fragwürdige Weise verändert.

Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze weisen die neuen Befugnisse für die Polizei "in Richtung Totalüberwachung" von Personen, die für gefährlich gehalten würden. Eva Gottstein (Freie Wähler) sah die Notwendigkeit, die Sicherheitskräfte mit neuen Befugnissen auszustatten, "man darf das aber nicht zu dem Preis machen, dass dabei lange erstrittene Freiheitsrechte den Bach hinuntergehen". Manfred Ländner (CSU) erkannte in den Vorlagen keine Hinweise, dass gegen unbescholtene Bürger vorgegangen werden solle. Diese hätten aber ein Anrecht darauf, vom Staat vor neuen Gefahren geschützt zu werden.

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