23.05.2018 - 22:20 Uhr
Deutschland & Welt

Kanzlerin will für Atomabkommen werben Merkel in China zwischen den Fronten

Verkehrte Welt: Bei ihrer elften China-Reise wird die Kanzlerin für das Atomabkommen mit dem Iran und mehr Offenheit im Handel werben - gegen die USA. Lässt sich eine Spaltung des Westens noch vermeiden?

Bereits 2015 wurde Angela Merkel von Xi Jinping in Peking begrüßt. Nun ist die Kanzlerin erneut in China. Archivbild: Soeren Stache/dpa
von Agentur DPAProfil

Peking/Berlin. In den Spannungen zwischen China und den USA kann sich Deutschland vor Umarmungen durch die Führung in Peking kaum retten. Staats- und Parteichef Xi Jinping und Premier Li Keqiang waren trotz ihrer vollen Terminkalender sehr flexibel, um den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Peking so schnell wie möglich nach ihrer Regierungsbildung einzurichten. Deswegen ist aber keineswegs alles bestens in den deutsch-chinesischen Beziehungen. Die Reibung in der Kooperation zwischen Berlin und Peking nimmt eher zu.

So muss die Physikerin Merkel bei ihrem China-Besuch an diesem Donnerstag und Freitag eine komplexe Formel lösen: "Das Dreiecksverhältnis in der Bipolarität", wie es in diesen Tagen in Peking gerne genannt wird. Wie geht die Kanzlerin mit den zwei unbequemen Partnern in Washington und Peking um? Und besteht die Gefahr, dass Deutschland und die Europäer in dem Konflikt der beiden größten Wirtschaftsnationen zerrieben werden?

Härtere Gangart

Die Gewichte in der Welt verschieben sich unter US-Präsident Donald Trump. Für China zeigt sich dessen neue Gangart unter anderem im Handelskonflikt und im Territorialstreit im Südchinesischen Meer. Und was bleibt von dem Atomabkommen mit dem Iran übrig - jetzt, wo Trump ausgestiegen ist und mit scharfen Sanktionen droht? Wie riskant ist das Spiel des selbst ernannten "Dealmakers" mit Kim Jong Un, wenn der Machthaber Nordkorea erstmal als Atomwaffenstaat anerkannt haben will, bevor es - irgendwann mal - an atomare Abrüstung gehen kann? Während Merkel in Peking weilt, will Kim unter den Augen der Weltöffentlichkeit sein Atomtestgelände unbrauchbar machen - als Geste seines Abrüstungswillens. Oder aus der Erkenntnis, dass es nach dem letzten großen Test ohnehin nicht mehr benutzbar ist und er ohnehin genug funktionierende Atomwaffen besitzt.

In dem schwierigen Dreier-Zweier-Verhältnis will Merkel Fäden in der Hand behalten, ohne sich instrumentalisieren zu lassen. Durch die oberflächliche Annäherung der USA und Chinas, Strafzölle vermeiden zu wollen, ist die Gefahr im Handelskonflikt erstmal etwas gebannt. Aber Chinas Führung wird sich bei Merkels Visite ein neues Plädoyer gegen Protektionismus nicht verkneifen können - und damit übertünchen, dass ihre eigene Wirtschaft weiter verschlossen ist. Die Kanzlerin lehnt Trumps raue Methoden im Handelsstreit zwar ab, teilt aber durchaus die Klagen über mangelnden Marktzugang, zunehmend erzwungenen Technologietransfer und unzureichenden Schutz geistigen Eigentums in China. Nie zuvor haben sich deutsche Geschäftsleute in China so wenig willkommen gefühlt wie heute, haben Umfragen ergeben. Doch die Experten vom China-Institut Merics in Berlin haben von deutschen Firmen, die in der Volksrepublik investieren, ein starkes Bremsen vernommen, Merkel möge die Interessenskonflikte doch bitte nicht zu scharf thematisieren. Die Auftragsbücher seien gut gefüllt - da fürchten manche Unternehmen wohl, zu starke Kritik könne das Geschäft stören.

Technologieführer werden

China strebt die Technologieführerschaft in der Welt an, auch durch Zukäufe ausländischer oder besonders deutscher Firmen mit der Unterstützung staatlicher Banken. Der Widerstand gegen chinesische Investitionen wächst. Differenzen gibt es auch wegen der Repression, die unter Xi noch zugenommen hat. Die Liste der Inhaftierten wächst, darunter Bürgerrechtsanwälte. Wenig Freundlichkeit oder Toleranz zeigt sich auch in der Kontrolle regierungsunabhängiger Organisationen aus dem Ausland, die noch schlimmer als erwartet verschärft wird.

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