23.05.2018 - 22:14 Uhr
Deutschland & Welt

Maßnahme gegen Schadstoffbelastung Hamburg erteilt erste Diesel-Fahrverbote

Der Druck auf die Kommunen, ihre Luft sauberer zu machen, wächst. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote in Städten grundsätzlich für zulässig erklärt. Hamburg geht nun den ersten Schritt. Kritik gibt es von mehreren Seiten.

Ein neues Fahrverbotsschild für Lkw wird in Hamburg aufgehängt. Bild: Daniel Bockwoldt/dpa
von Agentur DPAProfil

Hamburg. Als bundesweit erste Stadt verhängt Hamburg Diesel-Fahrverbote wegen zu schlechter Luft. Wie die Umweltbehörde der Hansestadt am Mittwoch ankündigte, werden die Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselautos und Lastwagen am kommenden Donnerstag, 31. Mai, auf zwei Straßenabschnitten in Kraft treten. Damit soll die Stickoxid-Belastung in diesem besonders belasteten Bereich reduziert werden.

Von den Verboten betroffen sind alle Diesel, die nicht die Abgasnorm Euro-6 erfüllen. Sie gelten für Abschnitte zweier Straßen im Stadtteil Altona-Nord - auf dem einen allerdings nur für Lkw. Seit der vergangenen Woche waren bereits Umleitungs- und Verbotsschilder aufgestellt worden, der Termin für das Inkrafttreten des Verbots hatte sich jedoch verzögert. Zunächst mussten die schriftlichen Begründungen des Bundesverwaltungsgerichts zu dessen Grundsatzurteilen vom Februar von den Hamburger Behörden ausgewertet werden. Der Senat hatte die Durchfahrtsbeschränkungen im Rahmen eines Luftreinhalteplans bereits im Juni vergangenen Jahres beschlossen. Betroffen sind von dem Fahrverbot gut 168 000 Hamburger Pkw sowie alle anderen Diesel aus Deutschland und dem Ausland, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen.

Nach Ansicht der Umweltorganisation BUND sind die Fahrverbote nicht zielführend. "Wir brauchen flächendeckende Fahrverbote, die den Menschen helfen und nicht den Messstationen", sagte ein Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Der ADAC lehnt Fahrverbote generell ab. Damit würden die Autofahrer für die Fehler der Industrie und die Versäumnisse der Politik zur Verantwortung gezogen. Zudem seien sie kaum praktikabel umzusetzen. "Sie sehen einem Auto von außen eben nicht an, ob es die Euro 5 oder 6 erfüllt."

Für die FDP sind die Fahrverbote vor allem Ausdruck des Versagens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Verkehrspolitik. Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, sagte: "Die Verlierer sind einmal mehr Pendler und Handwerker." Diesel-Fahrverbote wie in Hamburg wird es in München zumindest auf absehbare Zeit nicht geben. "Streckenbezogene Fahrverbote wie in Hamburg sind in München weder durchführbar noch zielführend", teilte das Umwelt- und Gesundheitsreferat der Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Seite 15

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.