Maßnahmen gegen "pure Perversion": Nordrhein-Westfalen löst kontroverse Debatte um Kopftuchverbot für unter 14-jährige Mädchen aus

Das NRW-Integrationsministerium hatte zuvor angekündigt, ein Kopftuchverbot für junge Mädchen zu prüfen. In Deutschland tritt mit dem 14. Geburtstag die Religionsmündigkeit ein. Vorher könnten Mädchen nicht selbstbestimmt entscheiden, ob sie das Kopftuch tragen wollen, lautet die Argumentation von Landes-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterstützt ausdrücklich den harten Kurs seiner Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU). Sie hatte erklärt, einem jungen Mädchen ein Kopftuch überzustülpen, sei "pure Perversion", dagegen müsse Position bezogen werden. Laschet sagte in Berlin, Gülers Position sei besonders überzeugend, weil sie selbst Muslimin und ihre Mutter Kopftuchträgerin sei. Bei Kindern sei ein Kopftuch etwas, das mit Religion nichts zu tun habe. "Das nimmt den Kindern die Chance, selbst zu entscheiden. Und deshalb ist das ein guter Vorschlag, den wir auch umsetzen wollen", sagte Laschet.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) beklagt die neuerliche Aufregung um das Thema. "Das ist eine sehr aufgeheizte Diskussion", sagte der stellvertretende Ratsvorsitzende Haci Halil Uslucan. Uslucan, der in Essen Universitätsprofessor für Türkeistudien ist, betonte: "Aus religiöser islamischer Perspektive gibt es keinen Grund, vor dem Erreichen der Geschlechtsreife ein Kopftuch zu tragen."

Der Verfassungsrechtler Hans Michael Heinig hat hingegen Bedenken bezüglich der Pläne Nordrhein-Westfalens, ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren einzuführen. Rechtliche Verbote seien kritisch zu hinterfragen, sagte er am Montag. "Solange nicht das Kindeswohl evident gefährdet ist, sollte der Staat sich in der religiösen Kindererziehung zurückhalten", mahnte der Professor für Öffentliches Recht von der Universität in Göttingen.

Neben der individuellen Selbstbestimmung von Erwachsenen schütze die grundrechtliche Freiheit auch das Familiäre und die in der Familie vermittelten Prägungen, erklärte der Juris. Heinig plädiert dafür, in der Debatte um ein Kopftuchverbot zwischen der gesellschaftspolitischen und der rechtlichen Frage zu unterscheiden.