Bis zu 600 Delegierte der AfD wollen sich am Samstag und Sonntag in der Messe Erfurt zu einem Bundesparteitag versammeln. Bei dem Treffen soll die Führungsspitze der Partei neu gewählt werden. Die Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla dürften im Amt bestätigt werden. Spannend wird die zweite Reihe. Hier spielt Thüringens AfD-Chef Björn Höcke als Gastgeber in Erfurt eine wichtige Rolle.
Zahlreiche Protestaktionen sind angekündigt. „Wir müssen uns auf eine schwierige Lage einstellen“, hatte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vor wenigen Tagen gesagt.
Was ist an diesem Parteitag besonders?
Das Treffen ist anders als frühere Parteitage nicht von offenen Machtkämpfen in der Spitze geprägt. Die Rechtsaußen-Partei kann eine für sich ungewöhnlich starke Ausgangslage nutzen, um sich geschlossen zu präsentieren. Knapp eineinhalb Jahre nach der letzten Bundestagswahl hat sie die regierende Union deutlich überholt und liegt in Umfragen bundesweit bei fast 30 Prozent. In den ostdeutschen Bundesländern ist sie noch stärker. Nach dem Sommer stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. Erstmals könnte es in Deutschland zu einer AfD-Landesregierung kommen. Auch deshalb werden umfangreiche Proteste erwartet.
Worüber wird bei dem Treffen konkret entschieden?
Laut AfD-Satzung muss der Bundesvorstand der Partei alle zwei Jahre neu gewählt werden. Das ist jetzt der Fall. Neben den Posten der Parteichefs werden drei Stellvertreter und neun weitere Vorstandsmitglieder bestimmt. Auch wenn es dabei um der breiten Öffentlichkeit wenig bekannte Namen geht - wer sich hier durchsetzt, ist interessant, denn es gibt Hinweise darauf, welche Strömungen innerhalb der Partei an Einfluss gewinnen.
Sitzen Weidel und Chrupalla fest im Sattel?
Es gibt keine Gegenkandidaten und auch keine relevante Debatte in der Partei, die beide aktuell infrage stellen würde. Intern überwiegt die Auffassung, an der erfolgreichen Doppelspitze nichts zu ändern - auch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen, für die der Parteitag gleichzeitig eine große Wahlkampf-Bühne bietet.
Gibt es Konkurrenz zwischen beiden?
Wenn, dann versuchen sie, diese nicht zu zeigen und beschwören immer wieder ihre gute Zusammenarbeit. So schreibt Chrupalla in einer Autobiografie, die kürzlich erschien, von „angenehmer Harmonie“. „Nach vier Jahren gemeinsamer Arbeit an der Parteispitze darf ich durchaus sagen, dass ich Alice Weidel richtig gern habe.“
Für AfD-Beobachter interessant ist, wie groß die Zustimmung jeweils für Weidel und Chrupalla sein wird, als Gradmesser ihrer Rückendeckung in der Partei. Vor zwei Jahren in Essen lag Chrupalla mit knapp 83 Prozent Zustimmung leicht vor Weidel mit rund 80 Prozent, was sie damals nicht so lustig fand.
Welche Personalien werden noch interessant?
In der zweiten Reihe kandidiert mit Stefan Möller ein enger Vertrauter des Thüringer Rechtsaußen-AfD-Chefs Höcke. Die beiden bilden seit 2014 ein Führungsduo im Freistaat. „Ich weiß, wenn Stefan Möller im Bundesvorstand ist, dann habe ich jemanden, mit dem ich im engsten Austausch bin, ich bin angeschlossen, ohne selbst die Arbeit machen zu müssen“, hatte Höcke der dpa zu Möllers Kandidatur gesagt. Möller ist Jurist und Bundestagsabgeordneter und soll als künftiger Vize der Bundespartei die Thüringer Linie in den Bundesvorstand der AfD tragen.
Gibt es umstrittene inhaltliche Anträge?
Vor dem Parteitag hatte ein Antrag für eine Änderung der Unvereinbarkeitsliste der AfD für Aufregung gesorgt, in der Organisationen aufgeführt sind, deren Mitgliedschaft mit einer AfD-Mitgliedschaft unvereinbar ist. Zu den Unterstützern für eine Änderung zählt auch Höcke. Die Liste soll demnach nicht mehr auf Bewertungen von Verfassungsschutzbehörden basieren. Deren Extremismus-Begriff sei „vage und berechnend willkürlich“.
So sollen auf der Liste nur noch Organisationen aufgeführt sein, die im Sinne der Antragssteller als extremistisch gelten. Ob sich der Bundesparteitag tatsächlich mit dem Antrag befasst, war zunächst unklar.
Wie groß könnten die Proteste im Umfeld des Parteitages werden?
Sehr groß. Sicherheitsbehörden rechnen mit bis zu 50.000 Demonstranten, darunter auch gewaltbereiten Teilnehmern. Das Bündnis „Widersetzen“ will verhindern, dass der Bundesparteitag stattfindet. Die AfD betont, dass Parteien zur Abhaltung eines Parteitages verpflichtet sind. Die Polizei will mit mehreren Tausend Einsatzkräften das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen - sowohl für die Teilnehmer des AfD-Bundesparteitags als auch der Protestaktionen.
Die größte Kundgebung ist mit rund 15.000 Teilnehmern vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angemeldet. Auch Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Vereine und Parteien rufen zu Demonstrationen auf.
Viele Demonstrierende würden sich als „letzte Bastion gegen den Aufstieg der extremen Rechten in Deutschland“ sehen, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke. Dass der von der AfD gewählte Termin zudem genau 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag liege, der 1926 in Weimar stattfand, steigere „Wut und Entschlossenheit“ der AfD-Gegner. „Das lässt eine Eskalation der Proteste befürchten.“
Die Stadt Erfurt erwartet einen Ausnahmezustand für das Wochenende, zumal am Freitag und Samstag noch große Konzerte von Roland Kaiser und Clueso mit jeweils 15.000 Besuchern auf dem Erfurter Domplatz und tausenden Zaungästen geplant sind.
© dpa-infocom, dpa:260702-930-320700/1
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