Die AfD, die in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, stellt auch weiterhin keinen Landtags-Vizepräsidenten. Zum mittlerweile 14. Mal scheiterte die Fraktion am Mittwoch damit, eines ihrer Mitglieder in das wichtige Parlamentsamt wählen zu lassen. Für den AfD-Abgeordneten Dieter Arnold stimmten in der Plenarsitzung lediglich 29 Parlamentarier, 133 votierten mit Nein, zwei enthielten sich.
Arnold ist schon der dritte AfD-Kandidat, der in dieser Legislaturperiode die erforderliche Mehrheit klar verpasste. Vergangene Woche scheiterte der Oberfranke Harald Meußgeier, zuvor war der AfD-Abgeordnete Matthias Vogler drei Mal erfolglos angetreten. Auch in der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD keinen Vizepräsidenten durchsetzen können.
Zwar sieht die Geschäftsordnung des Landtags vor, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin stellen sollte. Bei der geheimen Wahl kann aber niemand dazu gezwungen werden, einem Kandidaten oder einer Kandidatin auch zur notwendigen einfachen Mehrheit der Stimmen zu verhelfen.
© dpa-infocom, dpa:240207-99-904984/2
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.