18.02.2020 - 18:53 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Nach Aiwanger-Appell: Freistaat hält an Süd-Ost-Link fest

Diesen Artikel lesen Sie mit
Was ist OnetzPlus?

Nach Hubert Aiwangers Ortstermin mit Tennet und seiner Infragestellung des Süd-Ost-Links bekräftigt Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU): "Der Beschluss des Ministerrats vom Juni ist gültig." Und der Weidener Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht kritisiert: "Eine Politiker-Rundfahrt ersetzt keine qualifizierte Prüfung."

Polit-Ausflug mit Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (mit Hut).
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Hubert Aiwangers Ortstermin mit den Tennet-Experten.

Weiden in der Oberpfalz

(jum/jrh) Auch nach trassenkritischen Äußerungen von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hält die Staatsregierung insgesamt an ihren Beschlüssen zur künftigen Energieversorgung in Bayern fest. Das betonte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Er bestätigte damit eine Beschlussfassung des Ministerrats zum Süd-Ost-Link vom Juni.

Aiwanger referierte zuvor die Angaben des Netzbetreibers Tennet beim Ortstermin am Montag. Demnach sei das Vergraben der Leitungen neben der A 93 technisch kaum möglich. "Dann haben wir die Trasse querfeldein, wo es massivsten Protest gibt", sagte der Freie-Wähler-Chef. Auch Bundestagsabgeordnete der CSU würden sich dann am Protest beteiligen. Aiwanger werde sich auch in Zukunft "erlauben, da immer wieder kritisch drüberzuschauen". Er räumte aber ein, dass er als Landesminister die bundespolitische Beschlusslage zum Trassenbau nicht umgehen könne.

Urteil: Tennet darf kartieren

Dazu passt: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Montag entschieden, dass Tennet die Kartierungsarbeiten für den Süd-Ost-Link auf dem Gebiet der Gemeinde Pfatter im Landkreis Regensburg unverzüglich fortsetzen darf. Eigentümer und Bewirtschafter müssten diese Arbeiten dulden, weil diese Verpflichtung durch § 18 Netzausbaubeschleunigungsgesetz in Verbindung mit § 44 Energiewirtschaftsgesetz rechtlich geregelt sei. Dies gelte bereits im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens.

Gegenüber Oberpfalz-Medien äußerte sich Aiwanger: "Wir müssen die Trassenpolitik generell noch mal hinterfragen, wie damals den schon beschlossenen Bau von Wackersdorf." Auch das Koalitionsklima sieht der Minister in Gefahr: „Es ist schon erstaunlich, mit welcher Aggression mir vor allem von CSU-Bundestagsabgeordneten entlang der Stromtrasse alle mögliche Schuld zugewiesen wird.“ Gerade auch aus dem Raum Landshut von Leuten, die das Beschleunigungsgesetz selbst im Bund beschlossen hätten, was er jetzt aus Bayern heraus verhindern solle, obwohl der Bund zuständig sei. „Das ist weder christlich, noch sozial, sondern verlogen.“

Rupprecht: „Aiwanger hat dem Nabeg zugestimmt“

Der Weidener Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht (CSU) kritisierte: „Eine fachlich qualifizierte und vertiefte Ermöglichungsprüfung ersetzt ein solcher Ortstermin wie am Montag in keinster Weise. Dazu braucht es die Kompetenz von Fachleuten, nicht eine Rundfahrt von Politikern.“ Die CSU-Mandatsträger der nördlichen Oberpfalz hätten von Anfang an eine konsistente Position vertreten. Dazu gehöre eine Ermöglichungsprüfung des Grünstreifens entlang der A93. „Zudem habe ich im Bundestag dem Nabeg nicht zugestimmt. Der bayerische Wirtschaftsminister im Bundesrat aber schon.“

Rupprecht wehrt sich außerdem gegen Aiwangers Aussage, es gebe keine eindeutige Befürwortung einer solchen Prüfung vonseiten des Bundesverkehrsministeriums: „Ich habe seit vielen Monaten die schriftliche Aussage von Minister Scheuer.“ Diese liege den bayerischen Behörden auch vor. „Außerdem hatte ich im Sommer vergangenen Jahres alle Beteiligten – unter anderem Präsident Homann, den Vertreter des bayerischen Wirtschaftsministers Aiwanger und den Staatsekretär aus dem Bundesverkehrsministerium in Berlin – zum Termin geladen.“ Dort habe der Staatsekretär des Bundesverkehrsministeriums noch einmal die Unterstützung der Autobahn-Variante dargestellt. „Deswegen weiß auch Minister Aiwanger seit langem davon.“

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (rechts) und Tennet-Sprecher Paul Garmer.

Landrat Meier: „Befremdlich für mein Demokratieverständnis“

„Eine persönliche Inaugenscheinnahme des Ministers bringt nicht viel“, hält auch Neustadts Landrat Andreas Meier wenig von dem Politiker-Ausflug ohne eigene Fachleute und Vertreter der Bundesnetzagentur, „da Tennet sicherlich die absoluten Problemfälle präsentiert, wo man vielleicht in der Tat eine abweichende Route wählen oder schwere Technik einsetzen muss. Ein Fachgutachten ersetzt diese Besichtigung keinesfalls und notfalls muss das Bayerische Wirtschaftsministerium ein solches eigenes Gutachten beauftragen.“

„Wenn die eindeutige Beschlusslage der Bayerischen Staatsregierung sowohl von der Bundesnetzagentur als auch vom Bundeswirtschaftsminister einfach ignoriert werden können, dann ist das mehr als befremdlich zumindest für mein Demokratieverständnis“, bemängelt Meier. Allerdings habe es Wirtschaftsminister Aiwanger schon einmal geschafft, Leitungen wie die „p44“ gegenüber seinem Bundeskollegen Altmaier wegzuverhandeln. „Es sollte ihm also auch beim Projekt DC 20, also der Kapazitätsverdoppelung beim Süd-Ost-Link, gelingen.“

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

Videos

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.

Josef Langgärtner

Man fragt sich schon allmählich, was die CSU mit ihren hochrangigen Vertretern anspornt, weiterhin die Autobahnvariante zu fordern. Man braucht kein Trassenexperte zu sein, um zu erkennen, dass es nicht funktionieren kann. Man sollte einfach den gesunden Menschenverstand einsetzen und eine Waldnaabtalquerung vom Tal aus betrachten. Die Bestandsbrücken sind von Haus aus nicht verwendbar, da gibt es die entsprechende Vorschrift. Also müsste man eine Schneise von mindestens 40 m Breite zum Flussbett schlagen, den Fluss unterbohren, den Steilhang wieder hoch und das alles mit 80-Tonner-LKWs. Wie sieht es im Stadtgebiet Weiden aus? Welcher ausgewiesene Fachexperte findet hier wohl eine Lösung? Das Gewicht eines Kabels beträgt ca. 50 kg/ m, bei 4 Kabel sind es 200 kg/m. Es gibt eine Fülle von Gründen, die einen Beilauf der A93 ausschließen. Und wer sollte es besser beurteilen können, als die Leute von TenneT, die zusammen mit den Politikern im Bus fuhren und die Probleme erläuterten. Niemand anders als wiederum TenneT würde eine von der BNetzA beauftragte vertiefte Ermöglichungsprüfung erstellen. Ergebnis ist bekannt. Sollten sich verantwortliche Politiker nicht allmählich der Realität stellen und auf die Experten, die inzwischen zahlreich in Weiden und Neustadt zum Thema dezentrale Energiewende referierten, hören? Uns hat noch niemand erklärt, wie unsere sichere Stromversorgung aussehen soll, wenn die letzten zwei Atommeiler in Bayern 2021 abgeschaltet werden und der Südostlink erst 2030 ferstig gestellt sein wird. Ist das nicht Beweis genug, dass der Südostlink nicht gebraucht wird? Wann hören wir auf Fachleute, die letzte Woche im bayerischen Landtag sprachen, die eindeutig und einhellig (bis auf die AfD-Ausnahme) Aktionen und Handlungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien forderten? Wo ist die Unterstützung unserer Landwirte und Grundstücksbesitzer?
Josef Langgärtner, Sprecher BI für eine dezentrale Energiewende

19.02.2020