15.04.2019 - 18:45 Uhr
AmbergDeutschland & Welt

Ismail Ertug: "Die Sprache verroht"

Der Amberger Abgeordnete Ismail Ertug erläutert, was passiert, wenn die AfD in das Europa-Parlament einziehen würde und warum er seinen möglichen neuen Kollegen Christian Doleschal aus Tirschenreuth nicht kennt.

Ismail Ertug in seinem Büro in Straßburg.
von Elisabeth Saller Kontakt Profil

Der Amberger Europa-Abgeordnete Ismail Ertug spricht im Interview in Straßburg über die kaum vorhandene Zusammenarbeit mit seinem Oberpfälzer Kollegen Albert Deß, den möglichen Einzug der AfD und über Polit-Promis, die er in die Region holen will.

ONETZ: Wie steht es denn gerade um die Maut? Man hat lange nichts mehr gehört.

Ismail Ertug: Die liegt beim Europäischen Gerichtshof, weil Österreich dagegen geklagt hat. Meiner Meinung nach ist die Maut nach Alexander Dobrindts Plänen diskriminierend. Aber der europäische Generalanwalt Nils Wahl sagt: „So, wie es Deutschland gemacht hat, passt es.“ Allerdings gibt es auch Juristen in Luxemburg, die Herrn Wahls Auffassung nicht teilen. Wir warten jetzt auf das Ergebnis der Richter. Wenn sie die Maut verwerfen, wäre es eine positive Überraschung.

ONETZ: Was sagen Sie zur Diskussion in der EVP und den Ausschluss von Orban und seiner Fidesz-Partei?

Ismail Ertug: Die EVP hat offensichtlich vor, sich mit einem Suspendierungstrick über die Zeit des Europawahlkampfes zu retten. Danach wird die EVP das Thema wieder einholen, denn eine Suspendierung ist ja noch kein endgültiges Ergebnis. Wer es ernst meint, hätte die Fidesz-Partei ausgeschlossen. Wenn Fidesz nicht in die EVP-Fraktion reinpasst, passt sie nicht rein. Für mich ist das, wie es läuft, ein Fake. – Wir Sozis und die EVP haben im Europa-Parlament einen sehr kollegialen Umgang miteinander, mehr als im Bundestag oder Landtag. Am Ende des Tages zählt hier sachliche Politik, nicht die Partei. Aber mit Fidesz geht das nicht.

ONETZ: Zieht die AfD in das Europa-Parlament ein?

Ismail Ertug: Wenn man sich die Ergebnisse der letzten Wahlen ansieht, muss man leider damit rechnen – ob uns das passt oder nicht passt. Wie viele Abgeordnete es am Ende sein werden, ist schwer zu beurteilen, weil wir nicht wissen, ob sie stimmenmäßig noch zulegen. Ich glaube, die demokratischen Parteien werden nach der Europa-Wahl so viel Kraft haben, um die Rechten rauszuhauen.

ONETZ: Wie soll das gelingen?

Ismail Ertug: Ganz klar: Mit mehr Gerechtigkeit – vor allem auch im Bereich Steuern. Wir SPD-Abgeordnete in Brüssel setzen uns vehement für die Bekämpfung von Steueroasen in der EU ein. Es kann doch nicht sein, dass einige Großkonzerne entweder gar keine Steuern bezahlen oder durch die niedrigen Steuersätze einiger weniger EU-Länder den Zugang zum Binnenmarkt erhalten während jeder Mittelständler, Kleinunternehmer oder Arbeitnehmer zur Kasse gebeten wird. Auch die Europäische Bürgerinitiative (EBI), also das direkte Mitspracherecht der EU-Bürgerinnen und Bürger muss noch verbessert werden.

ONETZ: Was könnte sich mit den extremen Rechten im Europa-Parlament ändern?

Ismail Ertug: Da brauchen Sie nur in den Bundestag oder die entsprechenden Landtage zu blicken. Die Sprache verroht, Tabus werden gebrochen und der Holocaust wird verharmlost. Aber genau weil wir das nicht wollen, bitten wir um die Stimmen der Menschen.

ONETZ: Kommt die Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, noch mal in die Oberpfalz?

Ismail Ertug: Katarina Barley war ja schon in Vohenstrauß. Sie ist aber noch mal angefragt. Wenn sie erneut kommt, ist das schön. Wenn nicht, holen wir einen anderen Promi.

ONETZ: Und zwar wen?

Ismail Ertug: Martin Schulz – ich habe ihn angefragt und warte auf Antwort. Und Frans Timmermans (Spitzenkandidat der S&D für die EU-Kommissionspräsidentschaft, Anmerkung der Redaktion) war ja erst kürzlich in München.

ONETZ: Ihr Kollege Albert Deß (CSU) hört auf. Wie funktionierte die Zusammenarbeit mit ihm?

Ismail Ertug: Wir haben nicht häufig, aber hin und wieder mal zusammengearbeitet, zum Beispiel bei Fördermitteln für Landwirte. Damit war die Zusammenarbeit schon erschöpft. Die CSU ist immer noch eine Partei der Großkopferten.

ONETZ: Deß' Nachfolger soll Christian Doleschal werden. Kennen Sie ihn?

Ismail Ertug: Ich saß bei einer Diskussionsrunde einmal mit ihm auf einem Podium. Aber „kennen“ kann ich nicht sagen.

Zur Person:

Ismail Ertug ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments für die Oberpfalz und Niederbayern. Im Europa-Parlament ist er Koordinator der Fraktion S&D im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN). Zuletzt beschäftigte sich der SPD-Politiker viel mit dem Mobilitätspaket 1, das unter anderem die Arbeitsbedingungen für Fernfahrer aus Osteuropa verbessern soll. Der Amberger war federführend an dem Gesetz beteiligt. Der gelernte Krankenkassen-Betriebswirt ist 43 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder.

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