Rechtsstreit um den "Spuckschutz"

Um den in der Corona-Pandemie populär gewordenen "Spuckschutz" auf Ladentheken, etwa beim Bäcker, spielt sich derzeit eine juristische Schlammschlacht ab. Der Duisburger Patentanwalt Ulrich Kreutzer weist auf ein österreichisches Unternehmen hin, das sich bereits 2013 den Begriff "Spuckschutz" beim Europäischen Markenamt habe schützen lassen. Die Firma reagiere nun mit Abmahnungen auf Konkurrenten, die derzeit ebenfalls "Spuckschutz" für Lebensmittelbetriebe anbieten.

Bis zu 16 000 Euro verlangen die Österreicher demnach, wenn fremde Betriebe für ihre Produkte den geschützten Ausdruck nutzen. Dabei ist diese Praxis umstritten. Denn der Begriff "Spuckschutz" tauche seit Jahrzehnten ganz offiziell in verschiedenen Gewerbe- und Hygiene-Verordnungen auf. "Es ist schon dreist, sich ein Wort schützen zu lassen, das seit Jahrzehnten als Gattungsbezeichnung benutzt wird", sagt Jurist Kreutzer.

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