Amberg
21.06.2018 - 15:45 Uhr

Hofreiter: CSU macht die AfD groß

Beim Redaktionsbesuch bei Oberpfalz-Medien fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nicht nur mehr Geld für die Bahn. Er geht auch mit CSU und AfD hart ins Gericht.

Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, zu Gast in der Redaktion: Er wirft der AfD vor, sich im Parlament weiter radikalisiert zu haben. Gabi Schönberger
Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, zu Gast in der Redaktion: Er wirft der AfD vor, sich im Parlament weiter radikalisiert zu haben.

"Wenn es in der Geschwindigkeit weiter geht, wird es in diesem Jahrhundert nichts mehr werden." Bis 2025 habe Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung 2015 die Barrierefreiheit aller Bahnhöfe in Bayern versprochen. Doch passiert sei wenig. "Es ist absurd, wie lange das dauert", sagt Anton Hofreiter. Und das obwohl die Deutsche Bahn immer noch zu 100 Prozent in Bundesbesitz sei und das Bundesverkehrsministerium seit 2009 von CSU-Ministern geführt werde.

Mehr Geld für den behindertengerechten Ausbau der Bahnhöfe, mehr Investitionen in den Lärmschutz beim Güterverkehr. Das sind zwei der zentralen Forderungen Anton Hofreiters im Redaktionsgespräch mit Oberpfalz-Medien. "Güterverkehr muss nicht laut sein. Das ist kein Naturgesetz", sagt Hofreiter zu den befürchteten Lärmbelastungen nach der Elektrifizierung der Strecke Hof-Regensburg. Sogar eine Halbierung des Lärms sei erreichbar.

Daneben treibt Hofreiter derzeit vor allem die Asylpolitik der CSU um. Bundesinnenminister Horst Seehofer wolle die Regierung und Europa sprengen. "Es ist unverantwortlich, wie die CSU mit dem Feuer spielt und die Stabilität Europas torpediert", erklärt Hofreiter. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft Hofreiter vor, der AfD hinterherzulaufen und sie groß zu machen. Die CSU fürchte um die absolute Mehrheit in Bayern. "Das ist ein Wettbewerb, wer der größte Rechtsaußen ist, Seehofer, Söder oder Dobrindt." Als "hochproblematisch" bezeichnet Hofreiter auch die "Verbrüderung" Söders mit der österreichischen Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz, die einen fragwürdigen Umgang mit rechtsradikalen Kreisen pflege. "Wir müssen zwischen Partei und Wählern unterscheiden", sagt der 48-Jährige über die AfD. Aber er diagnostiziert eine "krasse Selbstradikalisierung der AfD im Bundestag". "Das wird immer mehr eine rechtsradikale Partei, die Bezeichnung rechtspopulistisch reicht da nicht mehr", so Hofreiter.

Hofreiter über die Bahnhöfe in der Oberpfalz, Söder, die AfD, Gündogan und Özil

Drittes großes Thema Hofreiters ist die Klimapolitik. Und da ist für ihn der Ausstieg aus der Braunkohle immer noch das zentrale grüne Anliegen. "Wir haben so viel alte Kohlemeiler laufen, dass ständig zu viel Strom im Netz ist und das Klima leidet", sagt Hofreiter. Die Stilllegung von sieben Gigawatt Kraftwerksleistung, wie bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst mit Union und FDP schon greifbar nahe, sei immer noch dringend notwendig. "Radikal ist das neue realistisch", so Hofreiters Schlachtruf in der Klimapolitik. Selbst den Menschen in den Abbaugebieten im Osten Deutschlands sei längst klar, dass der Braunkohleabbau auslaufen werde.

Rund um die Klimapolitik zählt Hofreiter die aus seiner Sicht größten Fehler auf. Etwa dass statt der bis 2020 angestrebten eine Million Elektroautos erst 80 000 auf den Straßen seien. Oder den Zick-Zack-Kurs bei der Förderung der erneuerbaren Energien. Deshalb seien 80 000 Arbeitsplätze nach China abgewandert. Oder die 10-H-Regelung für Mindestabstände von Windrädern von Wohngebieten. "Ich hoffe, dass die 10-H-Regelung unter Söder schnell fällt", erklärt Hofreiter.

 
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Joachim Datko

Die AfD verdankt ihren Erfolg dem Widerstand gegen die Masseneinwanderung.

Die CSU hat recht, wenn sie sich gegen unkontrollierte Zuwanderung stemmt. Sie ist aber als Regierungspartei im Bund für die jetzigen Zustände mitverantwortlich. Sie versucht zu reparieren, was sie selbst verschuldet hat.

Joachim Datko - Ingenieur, Physiker
Aktiver AfD-Sympathisant

22.06.2018
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