Andreas Scheuer: Geheimniskrämerei wird Andreas Scheuer nicht retten

Für Andreas Scheuer wird es eng: Die gekündigten Maut-Betreiber fordern 560 Millionen Euro. Wichtige Akten vor den öffentlichen Anhörungen im Untersuchungsausschuss unter Verschluss zu halten, wird nichts bringen, meint Wolfgang Ruppert.

Verkehrsminister Andreas Scheuer steht mehr und mehr unter Druck, meint Wolfgang Ruppert
von Wolfgang Ruppert Kontakt Profil
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Verkehrsminister Andreas Scheuer versucht den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, doch es wird immer enger. Am Donnerstag fordern die gekündigten Maut-Betreiber nach dem Aus der Pkw-Maut 560 Millionen Euro vom Bund. Scheuer hat zwar mehrfach deutlich gemacht, dass die Firmen keine Ansprüche auf Entschädigung haben. Sicher ist das aber nicht. Für den Steuerzahlern könnte es also teuer werden. Das politische Ansehen des Ministers hat unter der Maut-Affäre ohnehin gelitten. Erst am Montag machte diese Aktion Schlagzeilen: Scheuers Ministerium ließ wichtige Maut-Akten nachträglich mit einer höheren Geheimhaltungsstufe versehen. Besonders das Timing lässt an Scheuers Glaubwürdigkeit zweifeln.Es scheint, als hätte er kalte Füße bekommen, kurz bevor sich der Untersuchungsausschuss Anfang kommenden Jahres öffentlich damit befassen soll, ob der Minister gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen und möglicherweise gelogen hat. Ein Schelm, wer Böses denkt. Fest steht aber: Die Arbeit des Untersuchungsausschusses wird durch den Verschluss der Akten wohl erschwert werden. Denn nun darf das Gremium keinen Bezug zum Inhalt der Dokumente herstellen, wenn in öffentlichen Sitzungen Zeugen befragt werden. Da liegt es nahe, dass es etwas gibt, wovon der Minister nicht möchte, dass es ans Tageslicht kommt. Der Verkehrsminister steht mit dem Rücken zur Wand. Die drohenden Kosten für den aufgelösten Maut-Vertrag sprechen mit und ohne den Inhalt der Akten für sich. Anstatt etwas zu verbergen, sollte Scheuer darüber nachdenken, welche politischen Konsequenzen für einen Politiker in seiner Lage angebracht wären.

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