22.05.2018 - 21:40 Uhr
Deutschland & Welt

Dubiose Aktiengeschäfte sollen aufgearbeitet werden Anklagen wegen "Cum-Ex" erhoben

Frankfurt. Dubiose Aktiengeschäfte zulasten des deutschen Fiskus sollen erstmals strafrechtlich aufgearbeitet werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen aus Hessen stammenden Anwalt sowie fünf ehemalige Mitarbeiter einer Bank wegen umstrittener "Cum-Ex"-Deals erhoben. Die Ermittler werfen den Beschuldigten schwere Steuerhinterziehung vor. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft. Nun muss das Landgericht Wiesbaden über die Zulassung der Anklage entscheiden.

von Agentur DPAProfil

Es geht um mögliche Steuerhinterziehung in Höhe von 113 Millionen Euro im Zeitraum von 2006 bis 2008 über die Gesellschaft eines inzwischen verstorbenen Privatinvestors. Der 67-jährige Anwalt, der mittlerweile in der Schweiz lebt und früher in der hessischen Finanzverwaltung arbeitete, soll "die Steuerhinterziehung auf Basis von Cum-Ex-Geschäften als Geschäftsmodell für Privatkunden maßgeblich entwickelt und sich auch um die Akquise des Investors gekümmert haben". Bei den anderen Beschuldigten soll es sich um ehemalige Mitarbeiter der Hypovereinsbank handeln, darunter drei Investmentbanker.

Bei den umstrittenen Deals wurden rund um den Dividendenstichtag eines Unternehmens Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Bescheinigungen über Kapitalertragsteuer auf Dividendenerlöse ließen sich die Beteiligten mehrfach ausstellen - obwohl diese nur einmal gezahlt wurde. Die Finanzämter erstatteten dadurch mehr Steuern, als sie eingenommen hatten. Kerninstrument der "Cum-Ex"-Geschäfte sind Leerverkäufe von Aktien. Im konkreten Fall gab es laut Staatsanwaltschaft 61 solcher Geschäfte mit Aktien von Dax-Konzernen.

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