Biene und Wolf bei den Landräten

"Wir ziehen immer durch die Landkreise", beschreibt Amberg-Sulzbachs Landrat Richard Reisinger den Charakter der Veranstaltung, "als überparteilicher kommunaler Spitzenverband können wir nicht immer gleich Lösungen anbieten." Vielmehr suche man nach gemeinsamen Lösungsansätzen und speise den Konsens an geeigneter Stelle in den politischen Prozess ein - etwa bei Fachverbänden oder der Regierung der Oberpfalz.

• Der Wolf: Wer Zeitung liest, weiß, dass das in Bayern einmal ausgerottete Raubtier zurück ist - auch in der Oberpfalz. Deshalb luden die Landräte Wolfbeauftragten Markus Martini vom Bayerischen Landesamt für Umwelt zur Inforunde. "Wir haben uns der Bewertung enthalten", zeigt sich Reisinger neutral, "weil wir wissen, dass der Wolf in der Gesellschaft nicht kompromissfähig ist - es gibt in der Diskussion nur Schwarz oder Weiß." Deshalb wollte man sich von dem Geoökologen, Biologe, Landwirtschaft mit Sitz im Schluss Theuern erst einmal aufklären lassen. "Martini hat Erfahrung mit Herdenhaltung in Rumänien, der weiß, wovon er redet." Ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Wolfmanagement, gewissermaßen.

• Öffentlicher Nahverkehr auf dem Land: Der Tirschenreuther Landrat Wolfgang Lippert hat einen Antrag eingereicht, um den ÖPNV im ländlichen Raum zukunftsfähig zu machen. "Wir haben bisher einen Tarif-Wirrwarr", sagt Lippert, "teilweise gilt der Tarif des VGN, teilweise des RVV oder es gibt Linien außerhalb eines Verbundes." Die Betroffenen wollten aber nicht zig Karten lösen. "Wir brauchen eine Tarifkooperation." Die Regierung sei auf die Anregung angesprungen und wolle nun Spezialisten der Landkreise einladen. "Wir wollen einen gemeinsamen Tarif des RVV und des VGN", sagt Reisinger, "uns ist egal, wie der heißt, die sollen sich zusammensetzen." In überlappenden Gebieten gebe es bereits so eine Regelung.

• Auch eine Neuregelung der Bedarfsverkehre wie des Baxi im Landkreis Tirschenreuth oder der Rufbusse im Landkreis Cham sei nötig: "Wir fordern die Verstetigung der Förderung seitens des Ministeriums", sagt Lippert. Bisher bekomme etwa der Landkreis Tirschenreuth einen Zuschuss von 350.000 Euro jährlich, der sukzessive abgebaut werde. "Wir möchten die Systematik der Anschubförderung durchbrechen, weil damit dem ÖPNV im ländlichen Raum nicht geholfen ist." Man gönne den Großräumen den massiven Mitteleinsatz, auf dem Land werde sich der ÖPNV nie refinanzieren lassen.

Fassen die Tagung zusammen: Geschäftsführer Johann Keller, Amberg-Sulzbachs Landrat Richard Reisinger und der Tirschenreuther Landrat Wolfgang Lippert.

Bild: jrh

• Runder Tisch "Artenschutz": Das gestiegene Bewusstsein für die Gefährdung der Artenvielfalt sei auch für die Landräte Anlass, über einen Beitrag der Kreise nachzudenken. "Rettet die Bienen ist da nur ein Teilaspekt", sagt Reisinger. "Wir werden Einzelgespräche führen, was die Kommunen beitragen können." Ein vernetzter Schutz mache Sinn, etwa bei den Randstreifen entlang von Gewässern. "Wir müssen aber auch an die Artenvielfalt der Gärten und an den Straßenrändern ran", fordert Reisinger.

• Runder Tisch "Tiertransporte in Drittstaaten": Über die Frage, inwieweit solche Transporte aus Tierschutzgründen noch genehmigungsfähig seien, hätten Vertreter der kommunalen Spitzenverbände an einem Runden Tisch mit Erzeugern, Vertretern des Tierschutzbundes und Amtsärzten diskutiert. "Es gibt die Zusage des Umweltministeriums, eine Liste herauszugeben, in welche Länder das weiter möglich ist", erklärt Geschäftsführer Johann Keller, "und wo der Tierschutz nicht gegeben ist." Das sei aber auch eine existenzielle Frage für die Zuchtbetriebe.

• Eingliederungshilfen für Schüler mit Lernschwächen: Nach Paragraph 35a des Sozialgesetzbuchs 8 zahlten die Landkreise Eingliederungshilfen für Betroffene von Legasthenie und Diskalkulie. "Solche Kinder und Jugendliche sind einem erhöhten Integrationsrisiko ausgesetzt", sagt Reisinger. "60 bis 100 Stunden Eingliederungshilfen werden von uns bezahlt." Da sie das Problem lindern, aber nicht lösen könnten, sei es für die Eltern nur schwer verständlich, wenn die Stunden wieder eingestellt würden. Die Position der Landräte: "An Schulen müssen Therapeuten beschäftigt werden, und bei einer dauerhaften Störung die Krankenkassen in Anspruch genommen werden." Das Problem: "Viele Stellen sind an der Diskussion beteiligt, das dauert."

• Klarstellung Dieselsoftware: Die Regierung habe die Landratsämter als Genehmigungsbehörde gebeten, säumige Softwareverweigerer aufzufordern, nachzurüsten. "Die Wahrscheinlichkeit einer Stilllegung rückt näher", warnt Reisinger.