30.08.2019 - 18:12 Uhr

Mit der Bahn statt mit Steuern gegen die Billigfliegerei

Fast täglich kommen Ideen zum Umweltschutz aus Parteien, die man nicht gerade als Öko-Vorreiter kennt. Manche dieser Ideen sind purer Aktionismus, meint Frank Stüdemann. Etwa die von Alexander Dobrindt.

Kommentar von Frank Stüdemann
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Hat er den nötigen Durchblick? Archivbild: Nicolas Armer/dpa
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Hat er den nötigen Durchblick?

Was billig ist, ist gut für den Geldbeutel, aber meistens schlecht für die Umwelt. Anders gesagt: Wird der Konsum angekurbelt, sorgt das auch für mehr Müll, höheren Energieverbrauch oder mehr Belastung für die Atmosphäre. Das hat sich nun bis zum ehemaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt herumgesprochen, der, wie seine Partei, plötzlich die Ökopolitik für sich entdeckt hat.

Mit seiner Idee, Flugticket-Kampfpreise mit einer Steuer zu belegen, hat sich der CSU-Landesgruppenchef einen Rüffel aus München eingefangen. Das ist eine Art von Aktionismus, die selbst dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder zu weit geht - und das will etwas heißen. Wohin soll das auch führen, wenn die Politik sich derart in die Preisgestaltung von Unternehmen einmischt? Und warum sollte man nur die Airlines und nicht auch die Billigheimer in der Lebensmittel- oder Bekleidungsindustrie gängeln?

Sollte es Dobrindt tatsächlich darum gehen, die Verbraucher bei der Wahl des Verkehrsmittels weg vom Flugzeug zu locken, dann gibt es dafür einen wirksamen Hebel: Die Bahn muss konkurrenzlos günstig und unschlagbar kundenfreundlich werden. Doch der Bund hat sein eigenes Staatsunternehmen jahrzehntelang wie ein ungeliebtes Stiefkind behandelt und in der Verkehrspolitik falsche Prioritäten gesetzt. Das rächt sich jetzt gewaltig.

 
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