Tausende Menschen haben nach der Gewalttat mit zwei Toten in Aschaffenburg gegen den Rechtsruck in Politik und Gesellschaft demonstriert. Nach Angaben der Polizei kamen 3.000 Teilnehmer zu der Demonstration, zu der das Bündnis „Aschaffenburg ist bunt“ aufgerufen hatte. Es wurde gesungen, alles blieb friedlich. Die Polizei meldete keinerlei Zwischenfälle. Auch bei kleineren Versammlungen blieb es ruhig.
Tage nach dem Messerangriff mit zwei Toten hält die Trauer in Aschaffenburg an. Am Nachmittag kamen auch in dem Park wieder zahlreiche zusammen, in dem ein kleines Kind und ein Mann erstochen worden waren. Die Anteilnahme sei nach wie vor groß, sagte ein Polizeisprecher. Blumen wurden niedergelegt, Kerzen aufgestellt.
Zentrale Trauerfeier am Sonntag
Die zentrale Trauerfeier ist für diesen Sonntag geplant. Neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwartet.
Im Park Schöntal wurden am Mittwochmittag ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet. Tatverdächtig ist ein polizeibekannter Flüchtling aus Afghanistan. Der 28-Jährige hätte nach Behördenangaben schon vor geraumer Zeit abgeschoben werden sollen. Die schreckliche Tat hatte zuletzt zu Schuldzuweisungen zwischen Bayern und dem Bund geführt und zu einer weiteren Verschärfung der Zuwanderungsdebatte.
© dpa-infocom, dpa:250125-930-355200/2
Die verabscheuenswerte Tat von Aschaffenburg hat eine Diskussion ausgelöst, die ihrerseits sucht. Es geht gar nicht mehr darum, solche Taten zu verhindern. Es geht nur noch um einen möglichst großen Auftritt im Wahlkampf mit dem "Migration".
Selbst die Amokläufe von Erfurt (am 26.04.2002 im Gutenberg-Gymnasium, 16 getötete Personen) und von Winnenden / Wendlingen (am 11. März 2009 in der Albertviell-Realschule und deren Umgebung, 15 getötete Personen) haben kein so großes Erdbeben.
Bei Amokläufe wurden mit Schusswaffen begangen, zu denen die Täter als Sportschütze (Erfurt) legal bzw. im Falle von Winnenden als Sohn eines Sportschützen illegal, aber ohne Begehung einer weiteren Straftat, Zugang hatte. Wenn man die Anzahl der Toten im Jahre 2002 oder 2009 in Relation zu den Toten von Magdeburg oder Aschaffenburg setzt, hätte man seitens der Politiker damals die sofortige Entwaffnung der gesamten Bevölkerung außerhalb der Polizei und der Bundeswehr fordern und umsetzen müssen. So etwas wurde nie gefordert und erst Recht nie gefordert. Ja, es gab Verschärfungen im Waffenrecht, die bei korrekter Umsetzung wenigstens eine Wiederholung des Amoklaufes von Winnenden verhindern würden. Aber den Erfurter Amoklauf verhindert selbst diese Verschärfung nicht.
Im historischen Kontext gesehen ist die aktuelle politische Diskussion über Ausländer in Deutschland also übertrieben. Aber sie ist keine heiße Luft, die sich wieder verzieht. Sie ist das Feuer an der Lunte eines Sprengsatzes, der das Zeug hat, unsere Gesellschaft grundlegend in eine Richtung zu verändern, die außer den Köpfen einiger Parteien eigentlich keiner will. In eine Richtung, die zu den 12 dunkelsten Jahren der deutschen Geschichte zurückführt.
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Nach der uns alle erschütternden Gewalttat von Aschaffenburg hat fast unvermittelt die zu erwartende politische Diskussion eingesetzt. Alle Politiker überbieten sich im Winter-Wahlkampf mit Forderungen nach mehr und noch mehr Abschiebungen, am besten gleich, wenn der Asylbewerber auch nur einmal nicht "Guten Tag" sagt.
Was mir besonders negativ aufstößt: Das Beispiel von außerordentlicher Zivilcourage, das der 41-jährige Bürger mit seinem Eingreifen in den Amoklauf gezeigt hat, wurde bisher außer der puren Erwähnung unmittelbar nach der Tat von keinem der Politiker auch nur mit einem Wort gewürdigt. Dieser 41-jährige Bürger hat seinen Zivilcourage mit dem höchsten Gut, dass unsere Verfassung schützt, dem Leben, bezahlt. Daher kann sein Einsatz nicht oft genug gewürdigt werden. Hat er diese politische Diskussion als geradezu Herab-Würdigung seines Einsatzes wirklich verdient?
Die anfänglichen Schuldzuweisungen zwischen der SPD (Bundesinnenministerium) und der CSU (bayrisches Innenministerium) als Vollzugsbehörde zeigen wieder allzu gut, das der Föderalismus zwischen Bund und Ländern durch die Profilierungsversuche vieler Politiker in der Krise mittlerweile nicht zu besten Lösung führt, sondern zur schlechtesten. Jeder macht das, was er will. Ich fühlte mich sofort sehr unangenehm an die mittlerweile legendären Ministerpräsidenten-Konferenzen während der Corona-Pandemie erinnert. Die Ministerpräsidenten saßen stundenlang zusammen, diskutierten und heraus kam ein abgestimmtes Paket an Maßnahmen. Dieses Paket wurde in jedem Bundesland anders umgesetzt - so wie der jeweilige Ministerpräsident es wollte. Diese Situation haben wir anscheinend auch im Asylrecht.
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