18.11.2020 - 19:04 Uhr
BayernDeutschland & Welt

Demokratie ohne Kontrollrechte wäre handlungsunfähig

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Wer Maßnahmen zur Eindämmung einer Pandemie mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis vergleicht, denkt nicht quer sondern verquer. Jürgen Herda kommentiert die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes.

Verqueres Demokratieverständnis: Ein Teilnehmer der Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen hält ein Schild hoch auf dem Angela Merkel mit unter Adolf Hitler gleichgesetzt wird.
von Jürgen Herda Kontakt Profil
Kommentar

Verkehrte Welt: Einer, der durch Wahlbetrug im Weißen Haus bleiben will, schwadroniert von Wahlbetrug. Ausgerechnet geschichtsblinde Rechtspopulisten schwafeln von „Ermächtigungsgesetz“ und der „totalitärsten Kontrolldiktatur“ der Menschheitsgeschichte, wenn die Bundesregierung ihre Corona-Maßnahmen nach berechtigter Kritik in geordnete gesetzliche Bahnen lenken will.

Das Gesetz stärkt das Parlament

Im Bundestag wird heftig debattiert, davor sind Wasserwerfer gegen Verquerdenker im Einsatz.

Deutschland und die Welt

Nein, die Große Koalition schafft nicht die Demokratie ab, wenn sie während einer globalen Pandemie Freiheitsrechte zeitlich befristet einschränkt. Das überarbeitete Infektionsschutzgesetz stärkt das Parlament gegenüber der Regierung. Es konkretisiert Vorgaben für Corona-Maßnahmen von Landesregierungen, weil Gerichte die zuvor geltende Generalklausel als unzureichend verwarfen. Bisher war im Text von „notwendigen Schutzmaßnahmen“ die Rede, die die „zuständige Behörde“ treffen kann.

Jetzt werden Abstandsgebote, Ausgangs- und Kontakteinschränkungen, die Beschränkung von Kultur-, Sport- und Freizeitveranstaltungen, die Schließung von Geschäften oder die Maskenpflicht im öffentlichen Raum in Relation zur 7-Tage Inzidenz geregelt.

Handwerklich perfekt?

Über die Einwände der Opposition lässt sich trefflich streiten: Kann ein Gesetz, erlassen während einer Pandemie, in der selbst führende Wissenschaftler auf Sicht fahren, handwerklich perfekt sein? Die Einschätzung, welche Zahlen relevant sind, wo die Gratwanderung zwischen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge gelungen ist, wird sich noch öfter verschieben.

Die Fundamentalkritik der sogenannten Querdenker ist substanzlos. Gesetze haben oft die Tendenz, Rechte einzuschränken, um die Rechte Dritter zu schützen: Geschwindigkeitskontrollen genauso wie die Durchsuchung von Wohnungen bei Tatverdacht. Eine Demokratie ohne Kontrollrechte der Polizei wäre handlungsunfähig.

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