Koks, Hakenkreuze, Körperverletzung - der Skandal bei der Münchner Polizei weitet sich aus. Inzwischen wird gegen 30 Beamte ermittelt. Sie sollen vor allem Rauschgift konsumiert und an Kollegen weitergegeben haben. Nach Angaben des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) vom Dienstag stehen aber auch andere Vorwürfe im Raum, etwa Strafvereitelung im Amt oder Verfolgung Unschuldiger.
Ein Drogensumpf ausgerechnet bei der Polizei. Seit Juli 2018 versuchen das LKA und die Staatsanwaltschaft München I, Licht ins Dunkel zu bringen. Es ermittelt die „Soko Nightlife“ mit mehr als 20 Beamten. Die Vorwürfen waren bekannt geworden, als ein mutmaßlicher Drogendealer über seine mutmaßlichen Kunden in Uniform ausgepackt hatte.
Zuletzt war von 21 Beschuldigten aus dem Polizeipräsidium München und der Bayerischen Bereitschaftspolizei die Rede. Inzwischen zählen die Ermittler 26 Beschuldigte allein aus dem Münchner Präsidium, ein Schwerpunkt ist die Polizeiinspektion 11 in der Altstadt. Zwei weitere Beschuldigte sind Angehörige der Bayerischen Bereitschaftspolizei, je ein Tatverdächtiger gehört zum Polizeipräsidium Oberbayern Nord und zum Polizeipräsidium Schwaben Nord.
„Der Ermittlungsschwerpunkt liegt weiterhin auf den Verstößen nach dem Betäubungsmittelgesetz“, erläuterte das LKA. Es gehe dabei um verschiedene Arten von Drogen, darunter auch Kokain, ergänzte ein Sprecher. „Der Vorwurf steht auch im Raum, dass es sich um Rauschgift handelt, das sichergestellt wurde.“ Dies dürfe man sich aber nicht als Selbstbedienung aus der Asservatenkammer vorstellen. Möglich sei hingegen, dass bei Durchsuchungen nicht die vollständige Menge der sichergestellten Drogen aufgeschrieben und der Rest abgezweigt wurde.
Gegen einzelne der zumeist männlichen Beschuldigten werde zudem wegen des Verdachts der Strafvereitelung sowie der Körperverletzung im Amt, der Verfolgung Unschuldiger und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, hieß es.
Es sei nicht so gewesen, dass „auf der Dienststelle gekokst“ worden sei, hatte der damalige Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä im Oktober berichtet. „Das überwiegende Verhalten war ein Freizeitverhalten, ein Ausgehverhalten.“
Dennoch betonte auch sein Nachfolger Thomas Hampel am Dienstag: „Die im Raum stehenden Vorwürfe sind mit unserem Selbstverständnis und auch mit der berechtigten Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger an ihre Polizei absolut unvereinbar.“ Im Anschluss an die strafrechtliche Aufarbeitung werde das Polizeipräsidium mit aller Konsequenz geeignete Disziplinarmaßnahmen durchführen.
Allerdings sind längst noch nicht alle Vorwürfe gerichtsfest belegt. „Die individuellen Tatbeteiligungen der beschuldigten Beamten sind weiterhin noch offen und Gegenstand der Ermittlungen“, betonte das LKA. Ein Sprecher erklärte: „Bei so vielen Beteiligten von so vielen Dienststellen war das nicht eine feste Gruppe, sondern sehr viele Beteiligte in unterschiedlichen Konstellationen.“
Der Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation zum Beispiel treffe bislang lediglich drei Beamte. Sie sollen Bilder mit Hakenkreuzen und Hitlergruß ausgetauscht haben. „Das war bei Whatsapp. Aber nicht in Chatgruppen, sondern das waren Einzelchats zwischen Polizisten untereinander, in denen diese Bilder versandt worden sind“, berichtete der Sprecher.
Bislang haben die 20 Ermittler der „Soko Nightlife“ den Angaben zufolge mehr als dreieinhalb Millionen Chatnachrichten, mehr als drei Millionen Bilder und gut 75 000 Videodateien ausgewertet. „Die Größe der sichergestellten Datenspeicher umfasst mehr als 6,5 TB (Terabyte)“, hieß es vom LKA. Entsprechend sei es gut möglich, dass sich der Kreis der Beschuldigten noch ausweiten werde.
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