Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat die Medien aufgerufen, strafbaren Hass gegen Medienschaffende stets anzuzeigen. Die bayerische Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ ist dafür um ein weiteres Jahr verlängert worden. Der CSU-Politiker und der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Thorsten Schmiege, unterzeichneten die Vereinbarung auf den Münchner Medientagen.
Eisenreich sagte: „Ich rate allen Betroffenen: Zeigen Sie strafbaren Hass an. Niemand muss Beleidigungen oder Bedrohungen dulden.“ Schmiege sagte: „Meinungsfreiheit heißt nicht Beleidigungsfreiheit.“
Mehr als 1.500 „Hate Speech“-Fälle gemeldet
Der Minister sprach von einer sehr erfolgreichen Kooperation. Durch die Initiative können sich von strafbarer „Hate Speech“ betroffene Medienschaffende in einem Online-Verfahren mit einer Prüfbitte oder Anzeige direkt an die Justiz wenden. Dies biete Betroffenen den BLM-Angaben zufolge ein einfaches Verfahren für die Meldung von Hassnachrichten.
Seit Beginn der Initiative 2019 wurden 1.530 Prüfbitten eingereicht. In 1.278 dieser Fälle wurde den Angaben zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. 117 Medienunternehmen unterstützen die Initiative, 88 nehmen aktiv teil, hieß es.
© dpa-infocom, dpa:251022-930-194252/1
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